Dachgeschossausbau durch den Mieter: Kündigung

Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt.

In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher gegenüber der beklagten Mieterin einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß… Weiterlesen

Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger

Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.

In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen

Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein

Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.

Aber auch hierbei gibt es Ausnahmen, wir… Weiterlesen

Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.

Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.

Aber im Einzelnen:

Die zuständige… Weiterlesen

Mietminderung wegen falscher Flächenangabe: Reicht eine Differenz von mehr als 10% doch nicht?

Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass, weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des §… Weiterlesen

Der Kuss wider Willen bei der Betriebsfeier: fristlose Kündigung

Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam war.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

Hundezüchter können umsatzsteuerpflichtig sein

Wird eine Hundezucht seriös betrieben, sind die Ausgaben nicht nur nicht zu verachten, sondern erheblich (seien es die Kosten für die Zwingerabnahme, die Voruntersuchungen, die Kosten für einen – auch genetisch – passenden Deckrüden, die Ausstattung für die Welpen, die… Weiterlesen

Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz

Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen

Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen

Vermietung an Angehörige: Mietspiegel oder Vergleichswohnung?

Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen.

Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten, als an Fremde.

Steuerlich kann das aber zu einem Problem werden:

Nach… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt

Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.

Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen

Mängel in der Kassenführung und Hinzuschätzungen

Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung Mängel in der Kassenführug fest, wird es für den Steuerpflichtigen immer gefährlich.

Unter Anderem drohen – ggfls. neben anderem Unbill – Hinzuschätzungen zu den Einnahmen, wenn bei der Kassenführung Ungereimtheiten auftreten.… Weiterlesen

Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss

Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.

Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.

Was war passiert?

Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen

„Übernachtungssteuer“: Für private Beherbergungsbetriebe in Köln wird es ernst

Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden, um eben dieser Abgabe zu entgehen.

Da die Vermittlung dieser entgeltlichen privaten… Weiterlesen

Tierarzt: Keine Aufklärung, kein Honorar

Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein.

Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem… Weiterlesen

Keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Corona-Quarantäne, wenn die Behörde pennt

Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle.

Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf… Weiterlesen

Herdenschutzhunde und die Hundesteuer

Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten… Weiterlesen

Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen

Einzug in des ererbte Familienheim sollte zur Vermeidung von Erbschaftsteuer zügig erfolgen

Manch ein Erbe kann sich über eine Erbschaft, zu der auch ein Familienheim gehört, freuen.

Selbst für Kinder kann sich trotz erhöhter Freibeträge die Freude jedoch schnell trüben.

Für diese gilt nach  § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz… Weiterlesen

Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen

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