Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides

Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt:

„Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten,… Weiterlesen

Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf.

Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach… Weiterlesen

Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?

Im Laufe eines Lebens kann sich der Wille, wen man zu seinem Erben bestimmt, ändern.

Wurde bereits ein Testament errichtet, kann man diesen Wunsch durch die Errichtung eines neuen Testamentes erledigen.

Es gibt aber nach § 2255 S. 1 BGB… Weiterlesen

Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten

Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Weiterlesen

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.

Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen

Hundebiss: Was ist ein Filmhuhn wert?

Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des beklagten Hundehalters totgebissen wurde und, welcher Schadenersatz hierfür seitens des Hundehalters zu zahlen war.

In erster Instanz hat das Amtsgericht Geldern den… Weiterlesen

Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz

Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen.

Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den… Weiterlesen

Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Weiterlesen

NRW-Soforthilfe wegen Corona: Keine Entscheidung im Eilverfahren bei privater Existenzgefährdung

Viele Unternehmer und auch Solo-Selbständige haben in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe erhalten.

Manche aber auch nicht.

Das Verwaltungsgericht Köln hat nun im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass im gerichtlichen Eilverfahren die NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn… Weiterlesen

Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!

Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt?

Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu… Weiterlesen

Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird?

Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen.

Was war passiert?

Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine… Weiterlesen

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen.

Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden.

Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das… Weiterlesen

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten.

Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt.

Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor,… Weiterlesen

Hessen: Hundeschulen und Hundesalons dürfen weiter nicht geöffnet werden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging.

Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages… Weiterlesen

Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb

Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch.

Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden,… Weiterlesen

Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los

Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:

„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Weiterlesen

Schließungsanordnung gegen Hundesalon?

Auch die Fellpflege für unsere Vierbeiner ist während der Corona-Krise ein Thema.

Im Kreis Lippe hatte ein Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der Einstellung des Betriebes vor dem Verwaltungsgericht Minden zunächst keinen Erfolg1. Am… Weiterlesen

Corona und das Arbeitsgericht Siegburg

Wie wir in der Praxis bereits bemerkt hatten, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun auch offiziell mitgeteilt, dass es wegen der Covid 19-Gefahren den Geschäftsbetrieb einschränkt:

Im Rahmen der Pandemie-Planung des Landes hat auch das ArbG Siegburg seinen Geschäftsbetrieb eingeschränkt.… Weiterlesen

Elektrostimulationsgeräte im Lichte des Zollrechts

Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften.

Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware… Weiterlesen

Hundebeisserei und Schmerzensgeld

Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können.

Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des… Weiterlesen

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