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Schlosser Aktuell
mit aktuellen Nachrichten aus den Sachgebieten, die wir in unserer Rechtsanwaltskanzlei
bearbeiten.
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Balkonkraftwerke für Mieter? Jein – es gibt Grenzen!
Sog. Balkonkraftwerke (elektrische stromerzeugende Photovoltaik-Balkonanlagen) erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Darf ein Mieter aber ein…
Die „Adoptionsvereinbarung“ und die unwirksamen Klausen beim Tierverkauf
Das Amtsgericht Köln hat die Klage einer Katzenzüchterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe von € 3.500…
Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtvorlage einer Bankbürgschaft
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene)…
Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung…
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß…
Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für…
Verletzung bei Eingriff in Hunderauferei – Haltungsuntersagung für „gegnerischen“ Hund
Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer…
Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen: DFL krachend gescheitert
Regelmäßig kommt es bei Fußballspielen zu Problemen mit sog. „Fans“ oder „Ultras“, so dass eine…
Hundeschule: Behörde kann keinen Impfschutznachweis verlangen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ((VG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2020…
Eine französische Bulldogge mit „Stummelschwanz“ ist eine Qualzucht …
… und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom…
Extremistische Vereinigungen sind nicht gemeinnützig
Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung bestätigt und betont, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur…
Neue Grundsteuerwertermittlung: Keine Aussetzung der Vollziehung
Das Finanzgericht Münster hat aktuell entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit…
Behandlungsauftrag beim Hund: Laiendiagnose vs. Fachdiagnose
Gerade beim liebsten Freund des Menschen, dem Hund, gibt es auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen…
Leinen- und Maulkorbpflicht ist bei Gefahrenverdacht nur mit Befristung zulässig
Wenn es zu einer Verletzung eines Menschen durch einen Hund gekommen sein soll, kommt es…
Balkonkraftwerk – Mieterrechte werden ausgeweitet
Der Bundesrat hat nun grünes Licht für eine Änderung im Mietrecht gegeben: Mieter können in…
Begrapschen geht gar nicht – auch nicht auf der Betriebsfeier
Wer kennt sie denn nicht, die ach so lustigen Betriebsfeiern … Und dann kommt der…
Fristlose Kündigung: „Ich schlage alles kurz und klein, Ihr Nazis, Arschlöcher, Hurensöhne, Schlampen und Wichser“
Außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind immer schwierig. Hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklagen sind häufig erfolgreich. Nicht so…
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Zahlung vor Rechnungsstellung bringt keine Steuerermäßigung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in ein Kalenderjahr…
Für die Untersagung der Hundehaltung in einer Wohnung bedarf es schon triftiger Gründe
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Vermieter und Mieter wegen der Haltung von Hunden in…
Corona hin oder her – Verspätungszuschläge sind fällig.
Gibt ein Steuerpflichtiger eine Steuererklärung verspätet ab, so wird in der Regel ein Verspätungszuschlag seitens…
Abschreibung AfA Anschaffungskosten AO Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitslosengeld Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Außensteuer/DBA Ausland Außensteuer/DBA außergewöhnliche Belastungen Beissvorfall Betriebsausgaben Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Corona Datenschutz Dividenden Doppelbesteuerung EEG Ehegatten Einfuhrabgaben Einfuhrabgabenbescheid Einkommensteuer Erbschaftsteuer ermäßigter Steuersatz EU fristlose Kündigung GbR gefährlicher Hund Gemeinnützigkeit Gesellschaftsrecht GmbH Häusliches Arbeitszimmer Haftung Haltungsuntersagung Hund Hundebiss Hundehalter Hundehaltung Hundehaltungsuntersagung Hundehaltungsverbot Hunderecht Hundesteuer Hundesteuersatzung Insolvenz Kündigung Kauf KG Kindergeld Kombinierte Nomenklatur Krankenkasse Krankenversicherung Lebenspartnerschaft Lebensversicherung Leinenzwang Listenhund Lohnsteuer Maulkorbzwang Miete Mieter Mieterhöhung Mietminderung Mietrecht Mietverhältnis Mietvertrag Mietwohnung Nebenkosten Rechtsanwalt Schadensersatz Schmerzensgeld Schwarzarbeit Sozialversicherung Steuerberater Steuerhinterziehung Tarifierung Testament Tierarzt Tierschutz Umsatzsteuer Umwandlung Unterhalt verbindliche Zolltarifauskunft Verein Vermieter Vermietung und Verpachtung Versicherungsvertrag WEG Werbung Werbungskosten Widerruf Wohnraum Wohnraumkündigung Zinsen ZivilprozeÄ Zoll Zollkodex Zolltarif
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