Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häufig schwer.
Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach… Weiterlesen
Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden:
Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der… Weiterlesen
Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist.
Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet,… Weiterlesen
Im Erbfall gibt es immer wieder Probleme. Wer darf von wem was fordern und wer hat welche Ansprüche?
Wie steht es aber im Erbfall um diejenigen Kinder, die nach dem Tod des ersten Elternteils schon den Pflichtteil gefordert haben?
Viele… Weiterlesen
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.
In dem… Weiterlesen
Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt.
Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Weiterlesen
Soll eine Hochspannungsleitung über einem Grundstück errichtet werden, hat der Bürger in aller Regel wenig Chancen, sich hiergegen zu wehren. Hierfür erhält er eine Entschädigung.
Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich nun ein Finanzamt die Frage, ob man diesen… Weiterlesen
Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf unterliegt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
In dem entschiedenen Fall klagte ein Reiseveranstalter. Dieser „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese dann gebündelt im Rahmen einer Pauschalreise anbieten… Weiterlesen
Bei dem Verkauf einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an.
Wie steht es aber um den Kaufpreis für mit der Immobilie verkaufte bewegliche Gegenstände – z.B. eine Einbauküche und Markisen? Muss auf den hierauf entfallenden Betrag auch Grunderwerbsteuer gezahlt werden?
Das Finanzgericht… Weiterlesen
Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss… Weiterlesen
Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch Zahlung des Rückstandes unwirksam machen. So steht es in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB:
„(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz… Weiterlesen
Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee.
Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu entscheiden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben.
Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht… Weiterlesen
Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen sind immer ein heikles Thema – auch, soweit es die Lohnsteuer betrifft.
Was passiert hinsichtlich der Lohnsteuer für die Mitfeiernden, wenn es Ausgaben des Arbeitgebers gibt, die angefallen sind, obgleich einige Arbeitnehmer nicht erschienen sind?
Zu… Weiterlesen
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet… Weiterlesen