Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die… Weiterlesen
Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen?
Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind.
Zudem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH gilt und hat… Weiterlesen
Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele… Weiterlesen
Viele Steuerpflichtige kennen die sogenannten Nachzahlungszinsen.
Vereinfacht gesagt: Wurden gewisse Steuern 15 Monate nach ihrer Entstehung nicht entrichtet, so ist der noch offene Betrag vom Steuerzahler zu verzinsen (§ 233a AO).
Die Zinshöhe ergibt sich aus § 238… Weiterlesen
Diese beiden Tatbestände hat der Angeklagte in einem aktuell vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts verwirklicht.
Nach den vom Saarländischen Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den… Weiterlesen
Die Kosten für die „doppelte Haushaltsführung“ können bei der Einkommensteuer als Werbungskosten geltend gemacht werden. So sie denn als solche anzuerkennen sind. Über diese Problematik hatten wir u.A. hier berichtet.
Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung nicht… Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster musste nun über eben diese Frage entscheiden.
Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im Vereinsregister eingetragener Verein mit dem Namen „Friedhofsverein X. e.V.“ und dem Sitz in X. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt… Weiterlesen
Kann ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen?
Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres tun kann.
In dem… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert.
Es hat insbesondere festgestellt, dass
Immer wieder stellt sich im Rahmen der Einkommensteuer die Frage, ob gewisse Kosten eine Zivilprozesses als aussergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Wir haben hierüber schon mehrfach berichtet: Sei es z.B. zu den Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in… Weiterlesen
Bestehen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft und betreffen diese unmittelbar zur Zeit nur einen Teil der Wohnungseigentümer, so muss trotzdem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten für die Sanierung tragen – auch, wenn die Kosten hoch sind.
In dem… Weiterlesen
Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt?
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass,… Weiterlesen
Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die Frage, wie Kosten einer Betriebsfeier steuerrechtlich zu beurteilen sind.
Soweit es die Lohnsteuer angeht, ist der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch z.B. die Verköstigung hat, als Arbeitslohn anzusetzen und entsprechend zu… Weiterlesen
Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters.
Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausgeführt haben.
Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der… Weiterlesen
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam durch eine einfache email erhoben werden kann.
Nach § 64 Abs. 1 FGO ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die… Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil, in dem es um die Höhe der Einfuhrabgaben ging, zur Abgrenzung zwischen einem Videogerät und einem Modul für die Videoaufzeichnung und der zolltariflichen Bedeutung geäussert.
Worum ging es?
Die… Weiterlesen