Mietpreisbremse in Bayern unwirksam

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des… Weiterlesen

Die Hürden bei der Verdachtskündigung – selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat die nicht gepackt

Verdachtskündigungen sind im Arbeitsrecht immer eine schwierige Sache. Da muss der Arbeitgeber schon einiges in der Hand haben.

Dies musste nun auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf als Beklagte in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am eigenen Leibe erfahren.

Sie hatte… Weiterlesen

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken?

In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“.

Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015… Weiterlesen

Der Maserati und das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – wie blöd muss man sein?

Es war einmal …

… der Maserati-Fahrer, der die Kosten seines geliebten fahrbaren Untersatzes gerne in erheblichem Masse nicht der Einkommensteuer unterwerfen wollte.

So weit, so gut (oder möglich). Er wollte aber zu viel und übersah dabei, dass das Finanzamt… Weiterlesen

Mitteilung der USt-IdNr vs. anwaltliche Schweigepflicht

Rechtsanwälten steht im Besteuerungsverfahren gemäß § 102 AO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasst.

Wie liegt der Fall aber, wenn der Rechtsanwalt für ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat tätig geworden… Weiterlesen

Auch im Handwerk immer wieder beliebt: „ohne Rechnung“

Es kommt nach wie vor immer wieder vor, dass Vertragsparteien vereinbaren, dass für gewisse (Handwerker-) Leistungen keine Rechnung geschrieben wird – Schwarzarbeit halt.

Neben allen steuer- und strafrechtlichen Problemen wird so etwas richtig unglücklich, wenn eine Partei gegen die andere… Weiterlesen

„Vorpachtrecht“ ist als Vertragsklausel dann doch zu pauschal!

Mit einer recht ungewöhnlichen Vertragsklausel im Rahmen einer Landpacht hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen.

Der Pächter eines Landpachtvertrages hatte eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese… Weiterlesen

Sonderausgabenabzug für die Kosten der Privatschule – übertriebene Formalia

Das von Eltern gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Privatschule kann in gewissen Grenzen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Der Bundefinanzhof hat nun entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass… Weiterlesen

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den… Weiterlesen

Der Begräbniswald und die Bestattung „im Wurzelbereich“ – das Finanzamt ist überall

Macht man sich Gedanken über seine eigene Beerdigung, kommt vielfach der Wunsch auf, nicht in einem (Familien-) Grab beerdigt zu werden, sondern seine ewige Ruhe z.B. in einem Begräbniswald unter einem schönen Baum zu finden.

Aber auch hier will das… Weiterlesen

Gewinne beim Pokerspiel sind kein Leistungsaustausch

Muss ein „Berufspokerspieler“ Umsatzsteuer abführen?

Eine Frage, die den Bundesfinanzhof nun beschäftigt hat.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein „Berufspokerspieler“ keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle… Weiterlesen

Die eigenen Wohnzwecke und die Zweitwohnung und Ferienwohnung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.

Unter § 23 Abs. 1 Satz 1… Weiterlesen

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier)

Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer… Weiterlesen

Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt?

Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht.

In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers… Weiterlesen

Erstattung von Einfuhrabgaben – Rückwirkung des Unionszollkodex?

Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft.

Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die angefochtene Entscheidung noch unter Geltung des alten Zollkodex ergangen ist?

Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz

Gibt ein Arbeitgeber seinen Betriebshof für die Mitarbeiter zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge frei, so treffen ihn auch Verkehrssicherungspflichten – auch nach einem Sturm.

In einem nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner… Weiterlesen

Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten?

Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen… Weiterlesen

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld… Weiterlesen

Man kann sich auch anstellen: Zwei Schüppen Schnee reichen nicht

Es ist Herbst und die Zeit des Schneeschüppens steht bevor.

Anlass genug, um auf ein Urteil des Amtsgerichts München hinzuweisen, bei dem es um den bösen Nachbarn ging, der Schnee auf das Grundstück des Nachbarn verfrachtet haben soll:

Das Amtsgericht… Weiterlesen

Reiserücktrittsversicherung: Erkrankter Blindenführhund ist nicht vergleichbar mit gebrochener Prothese

Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig?

Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei… Weiterlesen

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