Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier)

Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer… Weiterlesen

Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt?

Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht.

In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers… Weiterlesen

Erstattung von Einfuhrabgaben – Rückwirkung des Unionszollkodex?

Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft.

Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die angefochtene Entscheidung noch unter Geltung des alten Zollkodex ergangen ist?

Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen

Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers auf dem Firmenparkplatz

Gibt ein Arbeitgeber seinen Betriebshof für die Mitarbeiter zum Abstellen ihrer Privatfahrzeuge frei, so treffen ihn auch Verkehrssicherungspflichten – auch nach einem Sturm.

In einem nun vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner… Weiterlesen

Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten?

Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen… Weiterlesen

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld… Weiterlesen

Man kann sich auch anstellen: Zwei Schüppen Schnee reichen nicht

Es ist Herbst und die Zeit des Schneeschüppens steht bevor.

Anlass genug, um auf ein Urteil des Amtsgerichts München hinzuweisen, bei dem es um den bösen Nachbarn ging, der Schnee auf das Grundstück des Nachbarn verfrachtet haben soll:

Das Amtsgericht… Weiterlesen

Reiserücktrittsversicherung: Erkrankter Blindenführhund ist nicht vergleichbar mit gebrochener Prothese

Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig?

Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei… Weiterlesen

„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung.

Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat… Weiterlesen

Kasko-Schaden zu spät gemeldet – Pech gehabt

Jeder Versicherungsnehmer sollte beachten, dass er seiner Versicherung eventuelle Schadenfälle unverzüglich meldet (wozu er vertraglich verpflichtet ist), damit sich die Versicherung nicht auf eine Obliegenheitsverletzung berufen kann und damit dann gegebenenfalls leistungsfrei wird.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun zu dieser… Weiterlesen

Die steuerbegünstigte Wiesnbrezn

Rechtzeitig vor Beginn des Oktoberfestes hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung von „Wiesnbrezn“ entschieden.

Zur Entscheidung stand die Frage an, ob auf den Verkauf von Wiesnbrezn durch einen Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten eines anderen Festzeltbetreibers der ermäßigte Umsatzsteuersatz… Weiterlesen

Testament mit links geschrieben – und jetzt?

Wenn es um die Wirksamkeit von Testamenten geht, fällt den ansonsten Erbberechtigten allerhand ein.

Das Oberlandesgericht Köln musste nun über die Frage entscheiden, ob ein Testament auch dann wirksam ist, wenn es mit der linken Hand unterzeichnet wurde.

In dem… Weiterlesen

Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit

Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden?

Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen und hat Bedenken.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger, ein deutscher Staatsbürger,… Weiterlesen

Tod nach Kastration – wer haftet?

Der ein oder andere sieht eine Kastration schon als Tod an, jedoch geht es in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall darum, dass ein Hengst nach einer Kastration leider euthanisiert werden musste und ob der Tierarzt hierfür haftet.

In dem… Weiterlesen

Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers

Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt.

Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.… Weiterlesen

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von… Weiterlesen

Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.

Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der… Weiterlesen

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen

Auch bei Kinderlärm gibt es Grenzen der Zumutbarkeit für Wohnungsnachbarn

Wieviel Lärm und welche Art von Lärm einer Familie mit Kindern müssen andere Mieter hinnehmen?

Muss ein anderer Mieter, der wegen des Lärms eine Mietminderung geltend machen, ein Lärmprotokoll vorlegen, in dem die Beeinträchtigungen bis ins Einzelne „aufgedröselt“ sind?

Mit… Weiterlesen

Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden

Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt?

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden… Weiterlesen

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