Silberfische in der Wohnung sind weder hübsch noch angenehm – eher eklig.
Reicht aber ein entsprechender Befall der Eigentumswohnung aus, um von dem Kaufvertrag zurückzutreten?
Es kommt – wie immer – darauf an, so das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in… Weiterlesen
Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung allerdings betont, dass die Auslegung und Handhabung des Gesetzes der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung… Weiterlesen
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte… Weiterlesen
Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt – ob als Blindenführhund, Assistenzhund, Diabetikerwarnhund, Wachhund, Herdenschutzhund oder anderes.
Natürlich gibt es auch in diesem Bereich juristische Streitigkeiten. Sei es z.B. nur… Weiterlesen
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht in einer aktuellenEntscheidung.
In dem entschiedenen Fall leistet der Kläger im… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des § 10 b) Abs. 2 EStG sind und damit entsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind.
§ 10 b) Abs. 2 EStG lautet:
„… Weiterlesen
Zur Erbschaftsteuerbelastung des Angehörigen, der Pflegeleistungen erbracht hat, hat der Bundesfinanzof ein wegweisendes Urteil gefällt.
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bestimmt:
„Steuerfrei bleiben (…)
ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfällt, die dem… Weiterlesen
Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäftspartner mit Aufmerksamkeiten. Oder man lädt sie zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ein.
Diese Geschenke kann der Zuwendende als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – vorausgesetzt sie… Weiterlesen
An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt.
Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch… Weiterlesen
Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten.… Weiterlesen
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten?
In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung… Weiterlesen
Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Armenien vorgelegt hat.
Der Finanzausschuss hat am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.06.2016 zwischen der… Weiterlesen
Der immerwährende Streit im Steuerrecht um die Absetzbarkeit von Kosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ (wir hatten u.A. hier, hier und hier darüber berichtet) wurde um eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bereichert.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass… Weiterlesen
„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte.
Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Worum geht es?
Der Kläger ist Taxiunternehmer in… Weiterlesen
Bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis gilt es, viele Dinge zu beachten.
Ein wichtiger Aspekt ist die steuerrechtliche Seite. Zu der Frage, inwieweit der Erwerber einer Vertragsarztpraxis zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) berechtigt ist, hat sich nun der Bundesfinanzhof geäussert.
Der… Weiterlesen
Tierärztliche Behandlungskosten bei Pferden können sich in der Regel – zum Leidwesen der Eigentümer – „sehen lassen“.
Daher liegt es hier erst recht nahe, zu überprüfen, ob eine andere Person für diese Kosten in Haftung genommen werden kann.
Das Oberlandesgericht… Weiterlesen
Auch mit Mazedonien wird wohl eines neues Doppelbesteuerungsabkommen zustandekommen.
Am 17.05.2017 hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Finanzausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016… Weiterlesen