Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).

Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an… Weiterlesen

Überlassung eines Pkw und Abzug der eigenen Garagenkosten – Pech gehabt

Viele Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt.

Dieser Nutzungsvorteil wird dann i.d.R. als Arbeitslohn nach der sog. 1%-Methode berechnet.

So weit, so klar.

Wie sieht es aber aus, wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber… Weiterlesen

Bauträger muss Schließkarte und Schließplan an WEG herausgeben

Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.

Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam… Weiterlesen

Zahlungen wegen urheberrechtlichen Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe.

Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache… Weiterlesen

Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz

Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen

Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter

Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei.

Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb… Weiterlesen

Wahlwerbespot der NPD erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss nicht gesendet werden

Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann.

Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige… Weiterlesen

Scheidung: Ein Hund ist kein Kind

Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem… Weiterlesen

Kosten der Dachbegrünung sind nicht auf die Mieter umlegbar

Die Frage, welche Betriebskosten ein Vermieter auf die Mieter umlegen kann, ist immer wieder ein spannendes Thema. Aufgrund der aktuellen Diskussionen zum Umweltschutz und der Anregungen, Dächer zu begrünen, stellt sich die Frage, ob ein Vermieter die Kosten hierfür umlegen… Weiterlesen

Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier).

Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob… Weiterlesen

WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann.

Worum ging es?

In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die… Weiterlesen

Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude …

Ein Thema in diesem Bereich sind überhängende Äste.

Nach § 1004 BGB hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Nachbar herrüberragende Äste entfernt.

Wann aber verjährt dieser Anspruch?… Weiterlesen

Kann man trotz eines Stipendiums die Studienkosten absetzen?

Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen.

Wie sieht dies aber nun aus, wenn man gleichzeitig ein Stipendium erhält?… Weiterlesen

Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.

Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Weiterlesen

Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden.

Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ein Urteil gesprochen1. Nun ist das zunächst einmal normal.

Das beklagte Finanzamt monierte im… Weiterlesen

Spendenabzug trotz entsprechend zweckgebundener Schenkung?

Spenden können bei Vorliegen einer entsprechenden Spendenbescheinigung im Rahmen der Einkommensteurerklärung als Abzugsposten geltend gemacht werden.

Wie ist es aber zu beurteilen, wenn ein Ehegatte dem anderen eine Schenkung zuwendet und hierbei zur Auflage macht, dass ein gewisser Betrag an… Weiterlesen

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die… Weiterlesen

Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs nach § 146 Abs. 2b AO ermessensgerecht sein muß.

Nach § 146 Abs. 2b AO gilt folgendes:

Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich… Weiterlesen

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln1 berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung:

„Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter… Weiterlesen

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