Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet.

Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch… Weiterlesen

Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen

Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die… Weiterlesen

Begründung einer Mieterhöhung mit einem weder qualifizierten noch einfachen Mietspiegel?

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen u.A. auf den regionalen Mietspiegel stützen.

Was gilt aber, wenn es sich bei dem herausgegebenen Mietspiegel, auf den sich der Vermieter stützt, weder um einen einfachen, noch um einen qualifizierten Mietspiegel handelt?

Dieser Frage hatte… Weiterlesen

Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet

Wird einem Hundehalter der Hund weggenommen, wird er (der Hund) zunächst in einem Tierheim untergebracht. Wer die Kosten für diese Unterbringung und die tieräztlichen Untersuchungen etc. schlußendlich zu zahlen hat, kommt auf den Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits über die Rechtmässigkeit… Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier nur für Führungskräfte im Steuerrecht

Die steuerliche Behandlung von Kosten für Weihnachtsfeiern etc. ist ein beliebtes Streitthema zwischen Unternehmen und dem Finanzamt (siehe bei uns z.b. hier: Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer – II: Sagen Teilnehmer ab, zahlen alle).

Das Finanzgericht Köln hatte nun… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung

Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt:

(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder… Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Überwiegend haben die Gerichte… Weiterlesen

Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides… Weiterlesen

Schimmel in der Mietwohnung: Wie lüftet man richtig?

Schimmelbildung in Mietwohnungen ist immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, worüber wir schon vor Jahren berichtet hatten. In der Regel wird dann bei Gericht darüber gestritten, ob es sich um einen Baumangel handelt oder, ob der… Weiterlesen

Untersagung der Hundehaltung darf nicht als Druckmittel missbraucht werden

Wird ein „gefährlicher Hund“ gehalten, aber das Antragsformular für die Erlaubnis der Haltung eines solchen Hundes nicht eingereicht, so darf die Behörde kein Hundehaltungsverbot aussprechen, so das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die Behörde hätte allerdings ggfls. die Wegnahme anordnen können,… Weiterlesen

Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein „Ich will das aber“ nicht aus

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes:

(1) Der… Weiterlesen

Der Hauptspender eines Tierschutzvereins kann Hundehalter sein und für die Hundesteuer haften

Wir hatten hier bereits über den Fall berichtet, in dem sich ein Tierschutzverein im Wesentlichen über die Spenden einer Person finanzierte, welche dem Verein auch noch ein ihr gehörendes Gelände für die Unterbringung der Hunde zur Verfügung stellte. Die beklagte… Weiterlesen

Charmante Idee – aber: Vorsteuerabzug bei Schwarzeinkäufen geht nicht

Im Steuerrecht kann man durchaus gute bzw. kreative Ideen haben, wie, was, wo zu berücksichtigen ist. Die Grenze ist natürlich, wenn es in den strafrechtlicen Bereich geht – dann war da jemand zu „kreativ“. Ob für den Steuerpflichtigen gute Ideen… Weiterlesen

Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester

Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt.

Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden,… Weiterlesen

„Adoptionsvertrag“ bei Hunden aus dem Ausland – Das Papier nicht wert, auf dem er steht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vereinen, die Hunde vermitteln, und den neuen Hundehaltern wegen der Klauseln von sogenannten „Adoptionsverträgen“. Da sich – vermutlich auch aufgrund der Neuanschaffungen während der Home-Office-Zeit – die Vorfälle häufen, weisen wir auf eine… Weiterlesen

Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter – bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet

Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit.

Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben.

Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders… Weiterlesen

Züchter von gefährlichen Hunden benötigen auch für die Welpen eine Halteerlaubnis

In Hessen ist – anders, als in vielen anderen Bundesländern – die Zucht von gefährlichen Hunden erlaubt, jedoch gibt es für die Haltung nach § 3 HundeVO (Hessen) Voraussetzungen, die zu erfüllen sind:

(1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen… Weiterlesen

Die Videoüberwachung durch den Vermieter im Hausflur

Es gibt viele Gründe, warum man gerne auf seinem Grund und Boden eine Videoüberwachung einrichten will. Es gibt aber – wie bei allen Dingen – eben immer auch Grenzen, wenn Dritte betroffen sind. Wir hatten hier bereits über einen Fall… Weiterlesen

Der „gelbe Schein“ – die Prüfung – die fristlose Kündigung

Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem Arzt Krankheitssymptome vorzutäuschen.

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu… Weiterlesen

Der Biss eines Hundes und das artgerechte Abwehrverhalten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäussert, wann es einen Hundebiss in einer „Notwehrsituation“ für ein artgerechtes Verhalten und damit eine Einstufung des Hundes als „gefährlicher Hund“ nicht für gerechtfertigt hält.

Was war passiert?

Die Klägerin… Weiterlesen

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