Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast

Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der… Weiterlesen

Geschenke an Geschäftsfreunde – die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk

Zu besonderen Anlässen, insbesondere zu Weihnachten oder Bertriebsjubiläen etc. bedenken viele Unternehmen ihre Geschäftspartner mit Aufmerksamkeiten. Oder man lädt sie zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen ein.

Diese Geschenke kann der Zuwendende als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen – vorausgesetzt sie… Weiterlesen

Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt.

Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch… Weiterlesen

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…

Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten.… Weiterlesen

Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten?

In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Armenien vorgelegt hat.

Der Finanzausschuss hat am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.06.2016 zwischen der… Weiterlesen

Ein häusliches Arbeitszimmer für die Stewardess?

Der immerwährende Streit im Steuerrecht um die Absetzbarkeit von Kosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ (wir hatten u.A. hier, hier und hier darüber berichtet) wurde um eine weitere Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bereichert.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass… Weiterlesen

„UBER Black“ – nun ist der Gerichtshof der Europäischen Union gefragt

„Uber“ und die Vermittlung von Mietwagen beschäftigt international und national seit Jahren die Gerichte.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden – aber ohne fassbares Ergebnis. Er hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.

Worum geht es?

Der Kläger ist Taxiunternehmer in… Weiterlesen

Der Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Steuerrecht – hier die AfA

Bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis gilt es, viele Dinge zu beachten.

Ein wichtiger Aspekt ist die steuerrechtliche Seite. Zu der Frage, inwieweit der Erwerber einer Vertragsarztpraxis zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) berechtigt ist, hat sich nun der Bundesfinanzhof geäussert.

Der… Weiterlesen

Haftung für die Behandlungskosten eines Pferdes wegen kontaminierter Silage

Tierärztliche Behandlungskosten bei Pferden können sich in der Regel – zum Leidwesen der Eigentümer – „sehen lassen“.

Daher liegt es hier erst recht nahe, zu überprüfen, ob eine andere Person für diese Kosten in Haftung genommen werden kann.

Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Auch mit Mazedonien wird wohl eines neues Doppelbesteuerungsabkommen zustandekommen.

Am 17.05.2017 hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Finanzausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016… Weiterlesen

Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschliesslich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hat eine für – insbesondere auch gemeinnützige – Vereine wichtige Entscheidung getroffen.

Er hat insbesondere festgestellt, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen… Weiterlesen

Zolltarif: Rohre sind keine Unterlegscheiben

Die zutreffende Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist im Zollrecht insbesondere für Gewerbetreibende aufgrund der aus der Einreihung folgenden Abgaben wichtig.

In den letzten Jahren ging es vor dem Bundesfinanzhof unter Anderem um Hundedecken (Zoll: Hundedecken sind… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama

Einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama hat nun der Finanzausschuss zugestimmt. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet… Weiterlesen

Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.

In dem konkreten Fall ist die beklagte… Weiterlesen

NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist?

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen… Weiterlesen

Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die „erste“ Tätigkeitsstätte

Die steuerrechtliche Behandlung der Fahrtkosten zur Dienstelle – ein beliebtes Thema im Rahmen der Einkommensteuer.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat aktuell entschieden, dass im Streifendienst tätige Polizeibeamte an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4… Weiterlesen

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes.

Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet.… Weiterlesen

Verlustabzug infolge schädlichen Beteiligungserwerbs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) verfassungswidrig

Aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass § 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der Fassung… Weiterlesen

Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten.

Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst.

In dem… Weiterlesen

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