Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus und die Steuer

Wie sind die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen steuerechtlich zu bewerten?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind sie nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, da sie nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst, sondern… Weiterlesen

Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?

Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone.

Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben.

Im Rahmen einer… Weiterlesen

Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb ist und hat damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

Dies hat wiederum… Weiterlesen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör: Ordnungsgemäße Zustellung einer Ladung muss schon sein

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde und der Ersatzzustellung bei einem vorhandenem Briefkasten auseinanderzusetzen – und hatte an der Entscheidung der Vorinstanz so einiges auszusetzen.

In dem entschiedenen Fall betreibt die Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH… Weiterlesen

Bußgeld wegen Kartellabsprache als Betriebsausgabe?

Was darf als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden? Ein weites Feld…

Was ist aber konkret mit einem vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängten Bußgeld?

Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass ein solches Bußgeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden… Weiterlesen

Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen

Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer… Weiterlesen

Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen

Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft.

Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs.… Weiterlesen

Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man auch trefflich streiten.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher aber gar nicht erst an und zahlt auch keine… Weiterlesen

Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

Die Bundesegierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgelegt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur… Weiterlesen

Eine Vertragsstrafe von € 3.000 für unerwünschte emails ist nicht zu beanstanden

Jeder, der beruflich per email korrespondiert, oder nur im Internet präsent ist, kennt nicht nur spam-emails, sondern auch unerwünschte emails von Firmen, die das Postfach verstopfen und meinen, sie könnten jedermann belästigen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass für… Weiterlesen

Arbeitgeber zahlt Knolle – und die Lohnsteuer?

Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber – gerade bei Berufskraftfahrern – verhängte Verwarnungsgelder wegen Falschparkens bezahlen.

Nur: Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat das?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu… Weiterlesen

Für Verletzungen eines Pferdes bei Unterbringung in einer Herde sind nicht immer andere verantwortlich

Einer Inanspruchnahme aus Tierhalterhaftung liegt mitnichten immer nur zugrunde, dass ein Hund einen Artgenossen oder einen Menschen beißt, was anschaulich eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt:

In dem entschiedenen Fall ging es um Pferdehalterinnen, die beide ihre Pferde in… Weiterlesen

EU-weite Tätigkeit von Tierärzten in Planung

Am 18.01.2017 hat sich der Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Änderung der Bundes-Tierärzteordnung ausgesprochen.

Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten die Ausschussmitglieder für eine Annahmeempfehlung… Weiterlesen

Du rührst mein Fohlen nicht an! – oder: Als Tierarzt hätte man die Reaktion kennen müssen

Verletzungen von Menschen durch Tiere sind immer wieder Thema von gerichtlichen Entscheidungen (worüber wie zum Beispiel hier berichtet haben).

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen interessanten Fall zu entscheiden:

Ein Tierarzt aus Werl (Kläger) verklagte einen Hobbypferdezüchter aus Bad Sassendorf… Weiterlesen

Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination

Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.

Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Weiterlesen

Zollunion mit der Türkei? Man weiß es nicht…

Auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich Planungen einer Zollunion mit der Türkei hat die Bundesregierung ausweichend reagiert und erklärt, man werde sich zur Frage der Erweiterung beziehungsweise Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei erst positionieren,… Weiterlesen

„Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“ – der lustige Titel eines Antrages der Verbotspartei

Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht.

Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten von… Weiterlesen

Ein Nissan GTR X nach erfolgreicher Ausbildung für einen Erbverzicht ist eher mager

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Erbverzichts zu entscheiden, dem eine fragwürdige Vereinbarung zugrundelag:

Ein gerade 18 Jahre alt gewordener Sohn vereinbarte einen umfassenden Erbverzicht mit seinem Vater, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR… Weiterlesen

Vertrag hin oder her – Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen

Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor:

Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

In Wohnraummietverträgen findet sich in… Weiterlesen

Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in… Weiterlesen

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