Sturz bei unklugem Rettungsversuch für eine Katze – Hundehalter haftet

Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend.

§ 833 BGB sagt hierzu:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher… Weiterlesen

„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss

Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen

Zu groß geratener Miniatur Bullterrier oder Listenhund? – Die Ahnentafel kann Beweis erbringen.

In diversen Bundesländern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und Behörden, weil es um die Frage geht, ob es sich bei dem gehaltenen Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Bullterrier handelt.

Diese Frage ist deshalb von Relevanz, weil sich… Weiterlesen

Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete

Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen.

Das… Weiterlesen

„Dekoriert“ man einen fremden Hund, ist der Biss inklusive

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.

In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:

Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen

Lebensversicherung: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem

Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben.

Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte, z.B. Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen etc.

Um eine solche Auseinandersetzung zwischen Erben und… Weiterlesen

Phänotypbestimmung beim Hund: Mehr als 10 % Abweichung von der Standardgröße ist irrelevant

Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein Hund nun dieser Rasse zuzuordnen ist oder eine Kreuzung mit einer solchen… Weiterlesen

Fehlender Immunitätsnachweis: Betretungsverbot für Hauswirtschaftsleiter im Seniorenheim rechtmässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass  es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte.

Der Antragsteller hatte… Weiterlesen

Der Beissvorfall und die amtliche Begutachtung des Hundes

In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es:

Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.

Hierzu gehört nach ständiger… Weiterlesen

Bestattung in privater Hofkapelle ist doch nicht zulässig

Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt …

Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer Urnenbestattung in einer privaten Hofkapelle aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhätnisse stattgegeben hatte.… Weiterlesen

Einfuhr „gefährlicher Hunde“: Rasseliste soll „beobachtet“ werden

Die sogenannten Rasselisten, mit denen Hunde bestimmter Rassen und Kreuzungen mit diesen per definitionem als „gefährlich“ (sog. „Listenhunde“) eingestuft werden, gibt es nicht nur in den diversen Landeshundegesetzen.

Auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das sich einer solcher… Weiterlesen

Gefälschter Impfausweis: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis bzgl. der Impfung gegen Covid-19 gefälscht hatte.

Nun hat sich auch… Weiterlesen

Der American Pocket Bully ist kein Listenhund

Lange hat sich das Verwaltungsgericht Köln im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münsters zum Kreuzungsbegriff des § 3 Abs. 2 LHundG NRW skeptisch gezeigt. Mittlerweile folgt es aber – jedenfalls in gewissem Umfang – dieser Rechtsprechung, wie nun eine… Weiterlesen

Kein Beschäftigungsanspruch einer ungeimpften Betreuungskraft

Die gerichtlichen Entscheidungen in Sachen Covid-19 nehmen kein Ende.

Nachdem wir hier über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet hattet, in der es darum ging, dass das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Sekretärin untersagt hatte,… Weiterlesen

Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten

Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen

Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern:

Die Abrechnung ist dem… Weiterlesen

Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern

Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu… Weiterlesen

Der Hund, der in der Fremde bellt

Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen

Betretungsverbot der nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften oder hiervon genesenen Sekretärin im Krankenhaus

Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte.

Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Beschwerdeinstanz eine Entscheidung… Weiterlesen

Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden

Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können.

Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit… Weiterlesen

Gefährlicher Hund: Der Phänotyp eines „Listenhundes“ muss bei Kreuzungen schon deutlich hervortreten

Wir hatten schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob im Einzelfall die Einstufung eines Hundes als Kreuzung mit einem sog. Listenhund aufgrund seines Phänotyps möglich war.

Dies ist deshalb von Relevanz, da der… Weiterlesen

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