Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!).

Das Finanzgericht Münster… Weiterlesen

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen

Umgehung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung durch Patientenverfügung?

Die Anfertigung und entsprechend sichere Hinterlegung einer Patientenverfügung kann nur jedem ans Herz gelegt werden. In der Patientenverfügung kann man u.A. regeln, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen im Fall der Fälle (noch) durchgeführt werden sollen bzw. dürfen und welche nicht.

Das Landgericht… Weiterlesen

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung

Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.

Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?

Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.

In… Weiterlesen

Kosten für die erstmalige Berufsausbildung sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hatte sich in mehreren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nicht der Fall, jedoch stellte sich dem… Weiterlesen

Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat

Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein.

Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun… Weiterlesen

WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?

Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es… Weiterlesen

Bestattungskosten als aussergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung

Bestattungskosten können heutzutage – auch, wenn man den Umfang gering halten will – einen erheblichen Kostenbetrag annehmen.

Es ist daher nicht fernliegend, dass man daran denkt, die entstandenen Kosten steuerlich geltend zu machen. Der Punkt „aussergewöhnliche Belastungen“ ist da so… Weiterlesen

Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden.

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter… Weiterlesen

Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel

Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.

Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Weiterlesen

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Weiterlesen

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt wurden, obwohl seit 2017 eine Zustellung in der Schweiz am Wohnort möglich gewesen sei, mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind.

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf ging es um… Weiterlesen

Hundehaltung und Baurecht

Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. kann zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage.

So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen… Weiterlesen

Die Einkommensteuerschulden des Erblassers

Tritt ein Erbfall ein, kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt.

Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört. Aus Sicht des Erben geht es häufig darum, Verbindlichkeiten… Weiterlesen

Weihnachtliches vom Finanzgericht: Unterliegen Weihnachtsbaumkulturen der Grunderwerbsteuer?

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb von Weihnachtsbaumkulturen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Zum Hintergrund der Entscheidung:

Der Kläger kaufte durch drei in einer notariellen Urkunde zusammengefasste Verträge (nachfolgend Kaufvertrag 1, 2 und 3) mehrere Grundstücke in C-Stadt (Hochsauerlandkreis)… Weiterlesen

Hundehaltung: Wer nicht hören will …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in zweiter Instanz bestätigt.

Dem Hundehalter war – rechtskräftig – aufgegeben worden, die Nutzung einer Scheune, eines Stallgebäudes und einer Wohnung als Hundezwinger und Lagerräume auf… Weiterlesen

Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?

In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigung besichtigen darf.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Vermieter weitere Personen mitbringen darf und wenn ja, wen.

Das Landgericht… Weiterlesen

Außergewöhnliche Belastungen und die Kosten der Studienplatzklage

Die „außergewöhnlichen Belastungen“ sind nicht selten ein bedeutender Faktor, wenn es darum geht, die Einkommensteuerbelastung zu senken.

Gehören zu diesen „außergewöhnlichen Belastungen“ auch die Kosten, die Kosten ltern eines (angehenden) Studenten durch eine Studienplatzklage entstehen?

Das Finanzgericht Münster hat diese… Weiterlesen

Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich und Freistellung im gerichtlichen Vergleich

Vergleiche in rechtlichen Auseinandersetzungen dienen dem Rechtsfrieden und können Kosten und Aufwand sparen. Zudem sollen sie in der Regel auc dazu dienen, dass die streitenden Parteien „friedlich“ auseinandergehen oder der Streit zumindest nicht noch weiter eskaliert.

Es ist aber immer… Weiterlesen

Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz

Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen.

Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der… Weiterlesen

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