Arbeitnehmer können nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte einen Betrag von € 0,30 pro Entfernungskilometer, also nicht für Hin- und Rückweg, sondern nur für die einfache Wegstrecke, als Werbungskosten steuerlich geltend machen.… Weiterlesen
In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden.
Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu:
(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der… Weiterlesen
Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter?
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand.
In dem konkreten… Weiterlesen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet).
Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne… Weiterlesen
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handeln.
Wie verhält sich dies aber nun in einem Fall, in dem ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim… Weiterlesen
Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss.
Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell… Weiterlesen
Im Krankheitsfalle sind viele Menschen bereit, viel Geld für die Heilung bzw. Therapie auszugeben. Gerne will man diese Kosten dann natürlich auch im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen, wenn sie nicht ohnehin von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung getragen werden.
Problematisch… Weiterlesen
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann… Weiterlesen
Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an.
Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören?
Das… Weiterlesen
Können die Kosten der Veranstaltung sogenannter „Herrenabende“ als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden?
Wir hatten hier bereits ausführlich über den Fall berichtet, in dem eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet hatte,… Weiterlesen
Der Schimmel im Mietrecht – auch ein beliebtes Thema. Ist der Vermieter bzw. die Bausubstanz schuld, lüftet der Mieter nicht richtig etc. pp.
Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in zwei Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Mieter zu einer… Weiterlesen
Zahlt eine Steuerpflichtiger am Anfang eines Jahres die Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr: In welchem Jahr kann er diese als Betriebsausgabe ansetzen?
Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt. Konkret ging es darum, ob der Steuerabzug für das Vorjahr… Weiterlesen
Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind?
Mit dieser Frage hat… Weiterlesen
Den Bescheid einer Behörde nicht bekommen und daher eine Rechtsmittelfrist versäumt? Bei dieser Behauptung wird es häufig schwer.
Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach… Weiterlesen
Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden:
Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der… Weiterlesen
Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist.
Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet,… Weiterlesen
Im Erbfall gibt es immer wieder Probleme. Wer darf von wem was fordern und wer hat welche Ansprüche?
Wie steht es aber im Erbfall um diejenigen Kinder, die nach dem Tod des ersten Elternteils schon den Pflichtteil gefordert haben?
Viele… Weiterlesen
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.
In dem… Weiterlesen
Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt.
Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Weiterlesen