Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt:
Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier… Weiterlesen
In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG:
„Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten… Weiterlesen
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen.
Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen?
Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen… Weiterlesen
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche E-Mails dann auch noch weiterzuleiten, setzt der Sache dann noch die Krone… Weiterlesen
Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten Bürger, Vereine und Firmen eine unliebsame Angelegenheit. Gerne schiebt man dies aufgrund des Aufwandes (oder aus gewissen anderen Gründen) gerne vor sich her.
Dies kann sich aber – neben eventuellen strafrechtlichen Problemen… Weiterlesen
Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen.
Kann ein Hundehalter nun einfach hingehen und in einem allgemeinen Wohngebiet nicht nur vier Hunde halten, sondern… Weiterlesen
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist.
Auch gegen… Weiterlesen
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden:
„Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„… Weiterlesen
Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch das Hochwasser dieses Jahr gesehen. Dies wird aber auch dann jedem… Weiterlesen
Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich die Haltung von gewissen Hunden oder Hunden generell untersagen.
Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen genauer und versuchen bei selbigen Fehler zu finden, während Vermieter darum… Weiterlesen
Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss.
Kümmert sich ein… Weiterlesen
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief).
Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes… Weiterlesen
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt.
Die EU-Richtlinie enthält… Weiterlesen
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen Beschränkungen die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen konnten, stellt sich natürlich die Frage,… Weiterlesen
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst.
Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33… Weiterlesen
Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt… Weiterlesen
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind nach § 9 BUrlG auf seinen Urlaubsanspruch Tage nicht anzurechnen, an denen er arbeitsunfähig erkrankt ist:
„Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf… Weiterlesen
Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden.
Ein Unternehmen, welches solche Treppenlifte vertreibt, liefert und montiert, teilte seinen Kunden mit,… Weiterlesen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“,
die sich als bissig erwiesen haben.
Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht… Weiterlesen