Der Hund, der in der Fremde bellt

Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen

Betretungsverbot der nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften oder hiervon genesenen Sekretärin im Krankenhaus

Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte.

Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Beschwerdeinstanz eine Entscheidung… Weiterlesen

Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden

Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können.

Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit… Weiterlesen

Gefährlicher Hund: Der Phänotyp eines „Listenhundes“ muss bei Kreuzungen schon deutlich hervortreten

Wir hatten schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob im Einzelfall die Einstufung eines Hundes als Kreuzung mit einem sog. Listenhund aufgrund seines Phänotyps möglich war.

Dies ist deshalb von Relevanz, da der… Weiterlesen

Mieterhöhung: Es muss nicht der aktuelle Mietspiegel sein

Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen.

Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz… Weiterlesen

Kommen Vorgaben für den Online-Handel mit Hunden?

Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen.

Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was auch immer einer Herkunft verkaufen – gerne auch aus einer angeblichen Zucht,… Weiterlesen

Steigende Gaskosten und nun die Gasumlage – was ist mit den Heizkostenvorauszahlungen?

Sowohl Mieter als auch Vermieter sind aufgrund der steigenden Gaskosten verunsichert.

Vermieter bekommen zur Zeit schon die Mitteilungen ihrer Versorgerer über erhöhte Abschlagszahlungen. Demnächst wird dann noch die weitere Erhöhung wegen der Gasumlage kommen, wie nun bekanntgegeben wurde.

Dies… Weiterlesen

„Der Hund muss aber als gefährlicher Hund eingestuft werden“ – da hat der Nachbar Pech gehabt

Das  Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Dritter einen Anspruch gegen die Behörde darauf hat, dass ein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.

Erwartungsgemäß hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des… Weiterlesen

Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück

Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht.

Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen… Weiterlesen

Der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pitbull Terrier und die Einstufung als „gefährlicher Hund“

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren berichtet, in dem dieses eine Haltungsuntersagung eines Hundes im Sofortvollzug für rechtmässig erachtete, weil er seinem Phänotyp nach, so jedenfalls die Amtsveterinärin, in wesentlichen Punkten dem Rassestandard eines… Weiterlesen

Vereinsautonomie: 2G+-Regel für Sportverein rechtmässig

Die Corona-Thematik beschäftigt die Gerichte nach wie vor – nicht nur wegen „alter“ Verfahren, sondern auch aktuell.

Das Oberlandesgericht Köln hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Sportlerin dagegen gewehrt hatte, dass… Weiterlesen

Auch die Fällung eines Baumes kann über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden

Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die… Weiterlesen

Der Trennungshund II – Zu wem kommt der Hund?

Trennen sich Paare, kommt es auch immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wem der Hund gehört, der das bislang gemeinsame Leben bereichert hat. Über solche Fälle hatte wir u.A. bereits hier und hier berichtet.

Das Amtsgericht Siegburg hatte sich nun auch… Weiterlesen

Irgendwann ist Schluß – fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens.

Besonders schwierig wird es bei einem Mieter, der psychisch beeinträchtigt ist.

Das Landgericht Hamburg ist in einem solchen Fall… Weiterlesen

Streicht Mecklenburg-Vorpommern die Rasseliste?

In den meisten Bundesländern werden in den Verordnungen zur Hundehaltung Hunde bestimmter Rassen (klassisches Beispiel sind z.B. Pitbull und American Staffordshire Terrier) als per se „gefährliche Hunde“ eingestuft, was besondere Voraussetzungen hinsichtlich Anschaffung und Haltung zur Folge hat (eine Zusammenstellung… Weiterlesen

Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet.

Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch… Weiterlesen

Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen

Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die… Weiterlesen

Begründung einer Mieterhöhung mit einem weder qualifizierten noch einfachen Mietspiegel?

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen u.A. auf den regionalen Mietspiegel stützen.

Was gilt aber, wenn es sich bei dem herausgegebenen Mietspiegel, auf den sich der Vermieter stützt, weder um einen einfachen, noch um einen qualifizierten Mietspiegel handelt?

Dieser Frage hatte… Weiterlesen

Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet

Wird einem Hundehalter der Hund weggenommen, wird er (der Hund) zunächst in einem Tierheim untergebracht. Wer die Kosten für diese Unterbringung und die tieräztlichen Untersuchungen etc. schlußendlich zu zahlen hat, kommt auf den Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits über die Rechtmässigkeit… Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier nur für Führungskräfte im Steuerrecht

Die steuerliche Behandlung von Kosten für Weihnachtsfeiern etc. ist ein beliebtes Streitthema zwischen Unternehmen und dem Finanzamt (siehe bei uns z.b. hier: Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer – II: Sagen Teilnehmer ab, zahlen alle).

Das Finanzgericht Köln hatte nun… Weiterlesen

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