Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind.
Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt sind, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten.
Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe.
Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden:
“Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse… Weiterlesen
Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen “Schutzvertrag” (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.
In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen
Wir hatten in letzter Zeit schon über Entscheidungen zum Thema “Eigenbedarfskündigung” berichtet (z.B. hier und hier).
Aber auch im Falle einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann sich der Mieter auf die sogenannte Härteklausel nach § 574 BGB beziehen:
(1) Der Mieter… Weiterlesen
… wenn man denn zumindest Trainer eines Fussballvereins ist und tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.
Dies hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.
In den entschiedenen Fall stritten ein Fussballtrainer (Kläger) und das Finanzamt (Beklagter) über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein… Weiterlesen
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).
Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der… Weiterlesen
Viele Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt.
Dieser Nutzungsvorteil wird dann i.d.R. als Arbeitslohn nach der sog. 1%-Methode berechnet.
So weit, so klar.
Wie sieht es aber aus, wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber… Weiterlesen
Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.
Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam… Weiterlesen
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe.
Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache… Weiterlesen
Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei.
Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb… Weiterlesen
Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann.
Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige… Weiterlesen
Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht “nur” um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet).
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann.
Worum ging es?
In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die… Weiterlesen
Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen.
Wie sieht dies aber nun aus, wenn man gleichzeitig ein Stipendium erhält?
Mit dieser… Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.
Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Weiterlesen