Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen

Rezept für getrocknete Rinderohren gefällig?

Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren.

Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren und Dörrfleich aus der Speiseröhre des Rindes zu genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.

Wie kam… Weiterlesen

Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten

Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .

Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.

Worum ging es?

In… Weiterlesen

Der Kratzbaum: Für die zollrechtlich richtige Einreihung kommt es darauf an, was der Katze gefällt

Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern auch die Gerichtsbarkeit.

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nämlich nun mit der… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden

Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen

Radfahrer beißen ist uncool

… die einen sagen so, die anderen so 😉

Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.

Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen

Ein Schulhund ist zu 50 % ein Diensthund

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt.… Weiterlesen

Umgangsrecht mit Kind auch bei der Haltung von mehreren Hunden – wenn man sie beaufsichtigt

Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass dem Vater aufgegeben wird, sicherzustellen, dass das Kind während der… Weiterlesen

Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen

Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.

Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen

Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in der Mietwohnung muss fundiert begründet werden

Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Bekämpfung der Geldwäsche schlägt Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren

Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

„Verpflichtete“ sind nach 2… Weiterlesen

Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein

Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen

Wer Katze sagt, muss auch Katzennetz sagen

Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch dafür zu sorgen, dass sie sich nicht selbständig macht und auf Erkundungstour… Weiterlesen

Pflege-WG ist steuerrechtlich einem Pflegeheim gleichzusetzen

Erfreulicher Weise gibt es als Alternative zu Pflegeheimen mittlerweile auch Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, sog. Pflege-WGs. Wie steht es aber mit den Kosten hierfür? Kosten für ein Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Gilt das auch… Weiterlesen

Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät

Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:

Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen

Die Schlussbesprechung erfordert keine persönliche Anwesenheit der Teilnehmer

Wurde seitens des Finanzamts eine Außenprüfung durchgeführt, gilt nach § 201 AO u.A.:

Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder… Weiterlesen

Hundehalter aufgepasst: Brut- und Setzzeiten

Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt.  Freilaufende Hunde können dementsprechend die Brut gefährden.

Achten Sie also auf… Weiterlesen

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen

Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen

Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern

Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).

Nun können die… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung wegen Auswahl eines ungeeigneten Hundeführers

In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen.

„Hunde bestimmter Rassen“ sind nach § 10 LHundG NRW:

Hunde der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino… Weiterlesen

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