Gibt es ein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung?

Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift.

In dem… Weiterlesen

Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?

Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt.

Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und… Weiterlesen

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Weiterlesen

Einkommensteuer für die Entschädigung für eine Hochspannungsleitung über dem Grundstück?

Soll eine Hochspannungsleitung über einem Grundstück errichtet werden, hat der Bürger in aller Regel wenig Chancen, sich hiergegen zu wehren. Hierfür erhält er eine Entschädigung.

Wie nicht anders zu erwarten, stellte sich nun ein Finanzamt die Frage, ob man diesen… Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen beim Reisevorleistungseinkauf des Reiseveranstalters

Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf unterliegt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

In dem entschiedenen Fall klagte ein Reiseveranstalter. Dieser „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese dann gebündelt im Rahmen einer Pauschalreise anbieten… Weiterlesen

Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim

In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt:

Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3… Weiterlesen

Für mitverkaufte Einbauküche und Markisen wird keine Grunderwerbsteuer fällig

Bei dem Verkauf einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an.

Wie steht es aber um den Kaufpreis für mit der Immobilie verkaufte bewegliche Gegenstände – z.B. eine Einbauküche und Markisen? Muss auf den hierauf entfallenden Betrag auch Grunderwerbsteuer gezahlt werden?

Das Finanzgericht… Weiterlesen

Verschleierung vor Gericht?

Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss… Weiterlesen

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses kann trotz Nachzahlung wirksam sein

Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch Zahlung des Rückstandes unwirksam machen. So steht es in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB:

„(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz… Weiterlesen

Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?

Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story.

Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen.

Dementsprechend streiten… Weiterlesen

Zollamtliche Überwachung und die Entziehung der Waren

Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee.

Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu entscheiden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs… Weiterlesen

Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts

Das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist im Mietrecht ein Dauerbrenner – insbesondere natürlich im Rahmen des Auszuges des Mieters (vgl. bei uns z.B. „Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln“ oder „Schönheitsreparaturen – heute: Keine Farbvorgabe für Türen… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben.

Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht… Weiterlesen

Die Weihnachtsfeier und die Lohnsteuer: Sagen Teilnehmer ab, zahlen nicht die Feiernden

Die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen sind immer ein heikles Thema – auch, soweit es die Lohnsteuer betrifft.

Was passiert hinsichtlich der Lohnsteuer für die Mitfeiernden, wenn es Ausgaben des Arbeitgebers gibt, die angefallen sind, obgleich einige Arbeitnehmer nicht erschienen sind?

Zu… Weiterlesen

Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder…

Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist.

Der Bundesgerichtshof hat unter… Weiterlesen

Die Entfristung von Mitarbeitern ist so einfach nicht – wie auch das BAMF nun erfahren durfte

Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet… Weiterlesen

Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und die Kleinunternehmerregelung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die… Weiterlesen

Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!

Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen?

Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand – auch nicht für den GmbH-Fremd-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind.

Zudem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH gilt und hat… Weiterlesen

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele… Weiterlesen

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