Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde ist kaum zu entkräften

Wenn ein Schriftstück sicher zugestellt werden soll, bedienen sich Gerichte, Behörden und Gerichtsvollzieher der Postzustellungsurkunde, des vielen bekannten „gelben Umschlags“. Dies insbesondere auch deshalb, weil vom Datum der Zustellung der Lauf etwaiger Fristen abhängt.

Diese Möglichkeit ist auch gesetzlich in… Weiterlesen

Der Pool im Garten und die unbekannte Wohnungseigentümergemeinschaft

Dass ein Nachbar auf seinen Grundstück nicht alles machen kann, was er will, sollte mittlerweile bekannt sein, da es Grenzen gibt.

Dass ein Nachbar nicht glücklich leben kann, wenn er unliebsame Nachbarn hat, ist auch klar.

Was ist aber, wenn… Weiterlesen

Der Köter ist doch ohnehin nichts mehr wert …

… mitnichten!

Wird ein Hund (oder ein anderes Tier) verletzt, streitet man sich häufig nicht nur darum, wer die Behandlungskosten zu tragen hat, sondern auch darum, ob die aufgewandten Behandlungskosten im Hinblick auf den „Wert“ des Tieres überhaupt angemessen waren.… Weiterlesen

Der American Bully ist doch ein Listenhund

Wir hatten hier und an anderer Stelle schon mehrfach über den Streitpunkt berichtet, ob ein „American Bully“ unter die Listenhunde fällt oder nicht.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass ein Hund, dessen Vater ein… Weiterlesen

Garten rollstuhlgerecht zu machen ist keine aussergewöhnliche Belastung

Auch im Alter will man seine Wohnung oder sein Eigenheim gerne weiter nutzen. Wenn hierfür Umbauten erforderlich sind, die mit entsprechenden Kosten einhergehen, gibt z.T. die Pflegekasse einen Zuschuss, aber die bei dem Betroffenen verbleibenden Kosten können ggfls. auch als… Weiterlesen

Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf Privatgelände

Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang.

Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des Hunde… Weiterlesen

Haftung des Parkhausbetreibers? – Nicht für eine 9-Minuten-Nummer

Wie weit geht die Haftung des Betreibers eines Parkhauses, welches videoüberwacht ist?

Hierüber hatte nun das Landgericht Köln in einem etwas ungewöhnlichem Fall zu entscheiden.

Der Kläger (Fahrzeughalter) verlangte von der Beklagten Schadenersatz für die Beschädigung seines Pkws, während er… Weiterlesen

Lügen haben kurze Beine: fristlose Kündigung bei Fälschung eines Impfausweises

Wir hatten bereits mehrfach (z.B. hier und hier) über Entscheidungen berichtet, in denen Arbeitnehmer mit ihren Kündigungsschutzklagen scheiterten, weil sie zu Zeiten der Corona-Pandemie dem Arbeitgeber gefälschte Impfausweise vorgelegt hatten.

Nun hat ein Fall den Weg zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf… Weiterlesen

Sturz bei unklugem Rettungsversuch für eine Katze – Hundehalter haftet

Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend.

§ 833 BGB sagt hierzu:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher… Weiterlesen

„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss

Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen

Zu groß geratener Miniatur Bullterrier oder Listenhund? – Die Ahnentafel kann Beweis erbringen.

In diversen Bundesländern gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und Behörden, weil es um die Frage geht, ob es sich bei dem gehaltenen Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Bullterrier handelt.

Diese Frage ist deshalb von Relevanz, weil sich… Weiterlesen

Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete

Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen.

Das… Weiterlesen

„Dekoriert“ man einen fremden Hund, ist der Biss inklusive

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.

In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:

Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen

Lebensversicherung: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem

Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben.

Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte, z.B. Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen etc.

Um eine solche Auseinandersetzung zwischen Erben und… Weiterlesen

Phänotypbestimmung beim Hund: Mehr als 10 % Abweichung von der Standardgröße ist irrelevant

Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein Hund nun dieser Rasse zuzuordnen ist oder eine Kreuzung mit einer solchen… Weiterlesen

Fehlender Immunitätsnachweis: Betretungsverbot für Hauswirtschaftsleiter im Seniorenheim rechtmässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass  es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte.

Der Antragsteller hatte… Weiterlesen

Der Beissvorfall und die amtliche Begutachtung des Hundes

In § 12 Abs. 1 LHundG NRW heißt es:

Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.

Hierzu gehört nach ständiger… Weiterlesen

Bestattung in privater Hofkapelle ist doch nicht zulässig

Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt …

Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer Urnenbestattung in einer privaten Hofkapelle aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhätnisse stattgegeben hatte.… Weiterlesen

Einfuhr „gefährlicher Hunde“: Rasseliste soll „beobachtet“ werden

Die sogenannten Rasselisten, mit denen Hunde bestimmter Rassen und Kreuzungen mit diesen per definitionem als „gefährlich“ (sog. „Listenhunde“) eingestuft werden, gibt es nicht nur in den diversen Landeshundegesetzen.

Auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das sich einer solcher… Weiterlesen

Gefälschter Impfausweis: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis bzgl. der Impfung gegen Covid-19 gefälscht hatte.

Nun hat sich auch… Weiterlesen

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