Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer monatlich Sachwerte im Wert von € 44,00 zukommen lassen, ohne, dass diese Leistung der Lohnsteuer unterfällt.
Wie ist es nun zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer einen Fitnessstudiovertrag abschliesst, für den er jeweils… Weiterlesen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung… Weiterlesen
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.
Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.
Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen
Weicht die laut Mietvertrag gemietete Fläche von der tatsächlichen Fläche zu Ungunsten des Mieters ab, ist dies immer jedenfalls ärgerlich, führt aber, wenn es festgestellt wird, natürlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.
Der Bundesgerichtshof hat nun zum Gewerbemietrecht… Weiterlesen
Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus.
Darin heißt es… Weiterlesen
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.
Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen
Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Modernisierung von Wohnraum umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB… Weiterlesen
Testamente und deren Auslegung sind häufig eine schwierige Sache.
Dies insbesondere deshalb, weil auf der einen Seite recht strenge formale Anforderungen an ein wirksames Testament gestellt werden und auf der anderen Seite der Wille des Erblassers natürlich erfüllt werden sollte.… Weiterlesen
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt.
Ist dies nicht der Fall, sieht es schlecht aus…
So in einem vom Amtsgericht Gießen entschiedenen Fall.
Zum… Weiterlesen
Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.
Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden:
Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55 m²).
Der Untermieter wollte nach dem Tod des Hauptmieters nicht ausziehen und… Weiterlesen
Auch bei Gerichtsterminen machen sich die Beteiligten – zu Recht – Sorgen um die Ansteckungsgefahr wegen der Covid-19-Pandemie.
Das Finanzgericht Köln ist – nach unserer Meinung – nun vorbildlich aufgestellt:
Zur Vermeidung einer Tröpfcheninfektion, die durch Atmen, Sprechen, Husten u.ä.… Weiterlesen
Dass sich arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die ihren Grund in der Covid-19-Pandemie haben, häufen, hatten wir schon hier und hier erwähnt.
Nun hatte das Landesarbeitsgericht Köln als Beschwerdegericht über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eines Krankenhauses bezüglich der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während… Weiterlesen
Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.
Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen
Die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1 a) StVO bußgeldbewehrt.
Handelt es sich um eine solche Nutzung, wenn das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter des Fahrzeugführers eingeklemmt war?
Das Oberlandesgericht Köln… Weiterlesen
Hundehalter wollen immer öfter ihren verstorbenen Hund würdig beerdigen.
Aufgrund der hierfür enstehenden Kosten ist es kein Wunder, dass es auch hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.
Das Amtsgericht München musste sich nun mit einem Fall auseinandersetzen, in dem es um… Weiterlesen
Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen.
Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt.
In dem entschiedenen Fall war der… Weiterlesen