Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine (neuere) Rechtsprechung (wir hatten u.a. hier, hier und hier berichtet) bestätigt, wonach die Kosten für einen Zivilprozess im familienrechtlichen Bereich nicht als aussergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn die Sache nicht zum Zwangsverbund gehört.

In dem… Weiterlesen

Nichtanmeldung eines “großen Hundes” und seine Sicherstellung durch die Behörde

Die Nichtanzeige der Haltung eines “großen Hundes” allein rechtfertigt noch  keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006… Weiterlesen

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

Ist auf den Verkauf von Messekatalogen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzusetzen oder die “normalen” 19 %?

Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der Schwerpunkt in der Werbung liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof nun erneut bestätigt… Weiterlesen

Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist einredeweise geltend gemacht werden kann, aber das Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, nicht den Tatbestand… Weiterlesen

Vermietung an Angehörige

Bei der Vermietung an Angehörige nimmt der ein oder andere Vermieter eine geringere Miete, als er eigentlich könnte – und was ortsüblich wäre.

Beachtet werden sollte hierbei immer § 21 Abs. 2 EStG, bei dem es um die Einkünfte… Weiterlesen

Aminosäuremischungen, Kindernahrung und ihre therapeutische Wirkung – im Zollrecht

Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden und durch deren Einsatz allergieauslösende Stoffe durch nicht allergieauslösende Ernährungsbausteine ersetzt werden, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in die Pos. 2106 KN (Kombinierte Nomenklatur) und nicht in die… Weiterlesen

Studienkosten des Rechtsanwalts und das Stipendium in der Einkommensteuer

Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit können im Rahmen der Einkommensteuererklärung grundsätzlich Kosten für ein Masterstudium als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend gemacht werden. Wie ist es aber zu beurteilen, wenn der Steuerpflichtige für eben dieses Masterstudium steuerfreie Stipendiumsleistungen erhalten hat?

Das… Weiterlesen

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten

Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte “Eigenbedarf”, wenn nämlich

der Vermieter die Räume als… Weiterlesen

Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten… Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, und ansonsten nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Dies sei verfassungsrechtlich… Weiterlesen

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich beschäftigt und ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete… Weiterlesen

“Ich stech Dich ab” – reicht das für eine Kündigung?

Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.

In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Weiterlesen

Der Orchestermusiker und seine schwarze Hose

Bei den Werbungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuer als absetzbar anzuerkennen sind, schauen die Finanzämter regelmäßig genau hin.

Wir hatten hier bereits über den Fall eines Rechtsanwalts berichtet, der erfolglos versucht hatte, Kosten für Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe abzusetzen,… Weiterlesen

Die Vergütung des Tierarztes, die Dokumentationspflichten und die verschwundenen Röntgenbilder

Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr war offensichtlich wenig begeistert von einer Vergütungsklage von einer Tierarztpraxis, die 1.218,01 € an Honorar einklagte.

Was war passiert?

Im Juli 2014 begab sich die Beklagte mit ihrem Mischlingshund „Sally“ in die Kleintierpraxis der… Weiterlesen

Freibetrag der Schenkerin auf der Insel?

Hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist?

Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf nun bejaht,… Weiterlesen

Überlassung eines Firmenfahrzeugs gegen Nutzungsentgelt in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, wie die Überlassung eines Firmenfahrzeugs bei Vereinbarung eines Nutzungsentgelts in der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt (und damit eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein… Weiterlesen

Das Dienstjubiläum des Finanzbeamten und seine bösen Kollegen

Über eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers hatten wir bereits hier berichtet.

Nun hat der Bundesfinanzhof über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Finanzbeamten für die Feier eines Dienstjubiläums entschieden, nachdem seine Kollegen… Weiterlesen

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs zur “Rechtsstaatlichkeit” in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen… Weiterlesen

Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht

Kann man die Kosten eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastung geltend machen?

Hier muss man nachfragen, worum es geht. Dementsprechend gibt es zu diesem Thema eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir hatten unter anderem hier und hier über… Weiterlesen

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