Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier).

Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob… Weiterlesen

WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann.

Worum ging es?

In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die… Weiterlesen

Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude …

Ein Thema in diesem Bereich sind überhängende Äste.

Nach § 1004 BGB hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Nachbar herrüberragende Äste entfernt.

Wann aber verjährt dieser Anspruch?… Weiterlesen

Kann man trotz eines Stipendiums die Studienkosten absetzen?

Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen.

Wie sieht dies aber nun aus, wenn man gleichzeitig ein Stipendium erhält?… Weiterlesen

Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.

Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Weiterlesen

Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden.

Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ein Urteil gesprochen1. Nun ist das zunächst einmal normal.

Das beklagte Finanzamt monierte im… Weiterlesen

Spendenabzug trotz entsprechend zweckgebundener Schenkung?

Spenden können bei Vorliegen einer entsprechenden Spendenbescheinigung im Rahmen der Einkommensteurerklärung als Abzugsposten geltend gemacht werden.

Wie ist es aber zu beurteilen, wenn ein Ehegatte dem anderen eine Schenkung zuwendet und hierbei zur Auflage macht, dass ein gewisser Betrag an… Weiterlesen

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die… Weiterlesen

Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs nach § 146 Abs. 2b AO ermessensgerecht sein muß.

Nach § 146 Abs. 2b AO gilt folgendes:

Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich… Weiterlesen

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln1 berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung:

„Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter… Weiterlesen

Beschäftigungsverhältnisse unter Ehegatten und der Fremdvergleich: Der Firmenwagen beim Minijob

Arbeitsverhältnisse unter Angehörigen, insbesondere Ehegatten, werden gerne genutzt, um Steuervorteile für das Unternehmen des Arbeitgebers zu erzielen bei gleichzeitigen – u.a. sozialversicherungsrechnischen – Annehmlichkeiten für den Arbeitnehmer.

Solche Arbeitsverhältnisse müssen daher – verkürzt gesagt – einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Mit… Weiterlesen

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden:

„Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes… Weiterlesen

Arbeitszeugnis in Köln: Die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ist „Karnevalszeit“

Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass  – jedenfalls in Köln – zur „Karnevalszeit“ die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch zu zählen ist.

Nun werden sich viele fragen, was um Himmels Willen das Arbeitsgericht… Weiterlesen

„Attac“ verfolgt keine gemeinnützigen Ziele

Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann.

Der Bundesfinanzof hatte nun darüber… Weiterlesen

Heizkosten müssen ohne wenn und aber nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden

Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen…

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV der Mieter einer Wohnung verlangen kann, dass die… Weiterlesen

Die angeblich verbilligte Vermietung, die ortsübliche Vergleichsmiete und das Sachverständigengutachten

Wird ein Gewerbeobjekt abweichend von der ortsüblichen Marktmiete oder Marktpacht zu billig vermietet oder verpachtet, so kann das Finanzamt die normaler Weise abzusetzenden Werbungskosten des Vermieters bzw. Verpächters anteilig kürzen (Aufteilungsgebot).

Der Bundesfinanzhof hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung… Weiterlesen

Sind die Kosten für die Jägerprüfung Werbungskosten?

Die Frage, ob die Kosten für den Jagdschein steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, klingt zunächst absurd.

Klingt sie immer noch so absurd, wenn es sich bei der Steuerpflichtigen um eine Landschaftsökologin handelt?

Was war passiert?

Die Beteiligten streiten… Weiterlesen

Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein… Weiterlesen

Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?

Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“… Weiterlesen

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