Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.

Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Continue reading

Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden

Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt).

Wie steht es nun um Änderungen eines solchen Testaments?

Das… Continue reading

Hundebiss auf Spielplatz: Hundehaftpflichtversicherung kann Zahlung verweigern

Für jeden Hundehalter ist es ratsam (und je nach Bundesland und Hunderasse auch Pflicht), eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zu unterhalten.

Versicherungen haben es allerdings auch an sich, in ihren Versicherungsbedingungen Dinge auszuschliessen, für die sie nicht eintreten wollen. So natürlich auch bei… Continue reading

Corona hin oder her: An der Versammlung einer WEG müssen alle Eigentümer teilnehmen dürfen

In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Mitgliederversammlungen (z.B. bei Vereinen oder Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG))schwierig, jedenfalls mit einem erhöhten Aufwand verbunden.

Darf man aber deshalb einfach die Teilnehmerzahl für die Versammlung beschränken und damit Mitglieder ausschliessen?

Für eine Eigentümerversammlung einer… Continue reading

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Continue reading

Telefonsex: Freiberufler oder Arbeitnehmer?

Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.

Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.

Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Continue reading

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde.

Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der… Continue reading

Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt

Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.

Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?

Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Continue reading

Keine außergewöhnlichen Belastungen bei nicht wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden – hier: Tomatis-Therapie

Kosten für Heilbehandlungsmaßnahmen können grundsätzlich als „außergewöhnliche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung angesetzt werden.

Problematisch wird es, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungen handelt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat nun – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – entschieden, dass… Continue reading

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Continue reading

Kindergeld: Anspruch besteht auch bei Erkrankung des Kindes

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Kindergeld auch dann, wenn das volljährige Kind erkrankt und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird?

Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun bejaht.

In dem konkreten Fall bezog die Klägerin fortlaufend… Continue reading

Ortstermine mit Sachverständigen müssen trotz Corona-Pandemie stattfinden

Auch die Gerichte hatten ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie zwischenzeitlich fast vollständig eingestellt. Der Betrieb läuft wieder, wenn auch nicht im Normalbetrieb, sondern unter gewissen Infektionsschutzvorkehrungen.

Wie steht es aber nun um Ortstermine, bei denen mindestens ein Sachverständiger, die Parteien… Continue reading

Renovierungskosten für das an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office und der Vorsteuerabzug

Das Home-Office ist dank Corona in aller Munde. Auch die Kosten hierfür sind ein Thema.

Der Bundesfinanzhof hatte nun allerdings über einen eher ungewöhnlichen Fall zu entscheiden (der vor Corona begonnen hatte, aber auch jetzt virulent werden kann):

Ein Arbeitnehmer… Continue reading

Wirksame Mieterhöhung wegen Baumaßnahmen trotz unzureichender Begründung

Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst).

Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt:

§ 559… Continue reading

Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!

Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw.… Continue reading

In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an

Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet).

Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der… Continue reading

Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau außergewöhnliche Belastung

Die Frage, was man im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann, ist eines der ganz großen Themen im Rahmen der Einkommensteuererklärungen.

Wie sieht es nun aus mit den Kosten einer unverheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung?

Hierüber musste… Continue reading

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Continue reading

Keine außergewöhnlichen Belastungen durch das künftige Eigenheim

Bei der Errichtung eines Eigenheims kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die auch zu Prozessen führen. Kann man die Kosten hierfür dann in der Folge als „außergewöhniche Belastungen“ im Rahmen der Einkommensteuererklärung absetzen?

§ 33 EStG regelt genauer, was man… Continue reading

Keine Strompreiserhöhung im Kleingedruckten

Preiserhöhungen von Energiedienstleistern sind an der Tagesordnung und man überliest sie gerne oder will sich „später“ einmal damit beschäftigen.

Um diese Entscheidung zu treffen, muss man aber erst einmal die realistische Chance haben, überhaupt zu registrieren, dass eine Preiserhöhung ansteht.… Continue reading

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