Hundehaltung

Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach „Tierhaltung nicht gestattet ist“, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen

Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man auch trefflich streiten.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher aber gar nicht erst an und zahlt auch keine… Weiterlesen

Nichtanmeldung eines „großen Hundes“ und seine Sicherstellung durch die Behörde

Die Nichtanzeige der Haltung eines „großen Hundes“ allein rechtfertigt noch  keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006… Weiterlesen

Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen „grossen Hund“ in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen „großen“ Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen

Der verletzte Hundehalter und die Haftungsquote

Ein Hund muss nicht jeden Artgenossen mögen. Gut ist es, wenn sich die Kandidaten einfach ignorieren. Manchmal kommt es jedoch auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Hat dies Verletzungen des „Kontrahenten“ zur Folge und dann auch noch eine des Hundführers, wird es… Weiterlesen

Haltungsuntersagung für Hunde: Beschluss der WEG für Mieter irrelevant

Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.

Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt,… Weiterlesen

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2… Weiterlesen

Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des… Weiterlesen

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug –… Weiterlesen

Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit

Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten.

Wie auch schon vor zwei Jahren (wir hatten hier darüber berichtet) ist das Verwaltungsgericht Stuttgart… Weiterlesen

Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt

Wer kennt es nicht?

„Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“…

Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben.

Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage… Weiterlesen

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz… Weiterlesen

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der… Weiterlesen

Stallhaltung von Hunden ….

… und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten… Weiterlesen

Unbestimmter Hundesteuerbescheid oder uneinsichtige Hundehalterin?

Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.

In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten… Weiterlesen

Mietwohnung: Kratzspuren durch Hund auf Parkett = vertragsgemäßer Gebrauch

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass sich im Rahmen einer vom Vermieter genehmigten Haltung eines Hundes dessen artbedingtes Laufverhalten auf dem Parkettfußboden der Mietwohnung als vertraglich vereinbarter Mietgebrauch darstellt, so dass der Vermieter ein Auftreten von krallenbedingten Kratzspuren ersatzlos hinzunehmen… Weiterlesen

Zuchtverbot für American Staffordshire Terrier ist nach wie vor verfassungskonform

Ist das generelle Verbot, mit einem American Staffordshire Terrier zu züchten, noch verfassungskonform? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage nun in einer aktuellen Entscheidung bejaht.

Eine Hundezüchterin beantragte beim Oberverwaltungsgericht Koblenz die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen

Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordnungsbehörde wehrte, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgelds aufgegeben wurde, seinen Hund anzumelden.

In dem betreffenden Fall war der Kläger Mitarbeiter… Weiterlesen

Und der Miniatur-Bullterrier ist und bleibt immer noch ein Miniatur-Bullterrier

Wir hatten bereits hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen berichtet, in der klargestellt wurde, dass es sich bei dem Miniatur-Bullterrier um eine gegenüber dem Bullterrier eigenständige Rasse handelt.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch das Verwaltungsgericht Gera beschäftigt.… Weiterlesen

Der „Raubüberfall auf den Hund“, der „Däu“ und die „dumme Pute“

Das Landgericht Köln hatte über eine Schmerzensgeldklage zu entscheiden, die auf den Folgen der Wegnahme eines Hundes beruhte – insbesondere einer psychische Schädigung.

Was war passiert?

Die Klägerin saß abends gemeinsam mit ihrer Schwester, der Zeugin C, und ihrem damaligen… Weiterlesen

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