Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Mitverschulden bei Hundebiss: ein fremder Hund ist ein fremder Hund – auch, wenn er freundlich ist
Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat.
Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder… Weiterlesen
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:
„Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund
1. einen Menschen gebissen… Weiterlesen
Nicht gekämmt – Hund weg!
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde?
In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst:
„… Weiterlesen
Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat,… Weiterlesen
Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden
Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig,… Weiterlesen
Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden
Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.
So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen
Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.
Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen
Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.
Insbesondere sind dies folgende Punkte:
- Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen
Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger
Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.
In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen
Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.
Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.
Aber im Einzelnen:
Die zuständige… Weiterlesen
Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz
Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt
Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.
Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen
Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss
Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.
Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.
Was war passiert?
Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen
Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?
Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.
Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen
Radfahrer beißen ist uncool
… die einen sagen so, die anderen so 😉
Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.
Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen
Umgangsrecht mit Kind auch bei der Haltung von mehreren Hunden – wenn man sie beaufsichtigt
Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass dem Vater aufgegeben wird, sicherzustellen, dass das Kind während der… Weiterlesen
Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in der Mietwohnung muss fundiert begründet werden
Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein
Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen
Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät
Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:
Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen
Der unangeleinte Hund – der Sturz – die fahrlässige Körperverletzung
Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.
Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen