Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
Das Oberverwaltungsgericht Münster musste aktuell im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über die Frage entscheiden, ob eine Hundehalterin, die mehrfach wegen Betruges rechtkräftig verurteilt wurde, einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 3 LHundG oder einen Hund „bestimmter Rassen“ nach §… Weiterlesen
Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln.
In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und… Weiterlesen
Die Setz- und Brutzeit hat begonnen – Hunde bitte anleinen!
Alljährlich ist aus gutem Grunde darauf hinzuweisen, dass Hundehalter in der Setz- und Brutzeit im Wald auch auf das Wild Rücksicht zu nehmen haben, welches seine Jungen aufzieht.
Für Tierfreunde sollte dies eigentlich selbstverständlich sein, wird aber häufig nicht ansatzweise… Weiterlesen
Der Köter ist doch ohnehin nichts mehr wert …
… mitnichten!
Wird ein Hund (oder ein anderes Tier) verletzt, streitet man sich häufig nicht nur darum, wer die Behandlungskosten zu tragen hat, sondern auch darum, ob die aufgewandten Behandlungskosten im Hinblick auf den „Wert“ des Tieres überhaupt angemessen waren.… Weiterlesen
Der American Bully ist doch ein Listenhund
Wir hatten hier und an anderer Stelle schon mehrfach über den Streitpunkt berichtet, ob ein „American Bully“ unter die Listenhunde fällt oder nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass ein Hund, dessen Vater ein… Weiterlesen
„Dekoriert“ man einen fremden Hund, ist der Biss inklusive
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.
In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:
Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen
Der Hund, der in der Fremde bellt
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen
„Der Hund muss aber als gefährlicher Hund eingestuft werden“ – da hat der Nachbar Pech gehabt
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Dritter einen Anspruch gegen die Behörde darauf hat, dass ein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.
Erwartungsgemäß hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des… Weiterlesen
Streicht Mecklenburg-Vorpommern die Rasseliste?
In den meisten Bundesländern werden in den Verordnungen zur Hundehaltung Hunde bestimmter Rassen (klassisches Beispiel sind z.B. Pitbull und American Staffordshire Terrier) als per se „gefährliche Hunde“ eingestuft, was besondere Voraussetzungen hinsichtlich Anschaffung und Haltung zur Folge hat (eine Zusammenstellung… Weiterlesen
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die… Weiterlesen
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet
Wird einem Hundehalter der Hund weggenommen, wird er (der Hund) zunächst in einem Tierheim untergebracht. Wer die Kosten für diese Unterbringung und die tieräztlichen Untersuchungen etc. schlußendlich zu zahlen hat, kommt auf den Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits über die Rechtmässigkeit… Weiterlesen
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt:
(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder… Weiterlesen
Untersagung der Hundehaltung darf nicht als Druckmittel missbraucht werden
Wird ein „gefährlicher Hund“ gehalten, aber das Antragsformular für die Erlaubnis der Haltung eines solchen Hundes nicht eingereicht, so darf die Behörde kein Hundehaltungsverbot aussprechen, so das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die Behörde hätte allerdings ggfls. die Wegnahme anordnen können,… Weiterlesen
Züchter von gefährlichen Hunden benötigen auch für die Welpen eine Halteerlaubnis
In Hessen ist – anders, als in vielen anderen Bundesländern – die Zucht von gefährlichen Hunden erlaubt, jedoch gibt es für die Haltung nach § 3 HundeVO (Hessen) Voraussetzungen, die zu erfüllen sind:
(1) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen… Weiterlesen
Der Biss eines Hundes und das artgerechte Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäussert, wann es einen Hundebiss in einer „Notwehrsituation“ für ein artgerechtes Verhalten und damit eine Einstufung des Hundes als „gefährlicher Hund“ nicht für gerechtfertigt hält.
Was war passiert?
Die Klägerin… Weiterlesen
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang.
Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund… Weiterlesen
Leinen- und Maulkorbzwang im Eilverfahren: Bei Beissvorfällen hilft auch ein amtstierärztliches Negativattest nichts
Nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW gilt:
„Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„
Kommt es zu einem Beissvorfall… Weiterlesen
Gebissener Hund: Haftungsquote und der Wert eines Hundes
Kommt es zu einer Beisserei unter Hunden oder zu einem Angriff eines Hundes auf einen anderen, so können erhebliche Kosten für tierärztliche Behandlungen im Raum stehen.
Naturgemäß stellen sich dann immer zwei Fragen:
1. Wer haftet in welchem prozentualen Umfang?… Weiterlesen
Hundehalter aufgepasst: Die Setz- und Brutzeiten beginnen
Im Frühjahr beginnen die Setz- und Brutzeiten der Wildtiere.
Hundehalter müssen daher nun erst recht ihren erweiterten Pflichten nachkommen, wenn sie im Wald mit ihrem Hund spazieren gehen.
Wir haben hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften zum Verhalten mit Hunden… Weiterlesen
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern, generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten.
Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet… Weiterlesen