Corona

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie: Lohn muss gezahlt werden

Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen

Klappe die III.: Einzelunterricht für Hunde in NRW erlaubt

Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus.

Darin heißt es… Weiterlesen

Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.

Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen

In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht

Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen… Weiterlesen

Anhusten in Corona-Zeiten kostet

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde.

Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet.… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“

Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht.

Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?

Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen von Geschäften wegen Corona-Schutzverordnungen den Mieter von Gewerbeimmobilien zu Mietminderungen berechtigt oder nicht.

Nachdem wir hier von einer Entscheidung des Landgerichts München… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen

Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden. Wie steht es dabei aber um die Mietzahlungspflicht? Muß der Mieter der Gewerbeimmobilie weiter die volle Miete zahlen, obgleich er die gemietete Fläche nicht in vollem Unfang… Weiterlesen

Corona und das Bundesverfassungsgericht

Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden.

Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem… Weiterlesen

Online-Terminvereinbarungen bei Gerichten in NRW

Neben den Prozessterminen haben die Amtsgerichte noch viele weitere Aufgaben, z.B. im Bereich der Grundbuchsachen, Nachlasssachen, bei der Rechtsantragstelle und der Zwangsversteigerungsabteilung.

Bei diesen Abteilungen wurden naturgemäß bislang keine Termin vergeben.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestaltete sich dies natürlich… Weiterlesen

Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb

Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch.

Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden,… Weiterlesen

Die Arbeitsgerichte im Regierungsbezirk Köln legen wieder los

Kaum hat die Landesregierung NRW Lockerungen der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben, ziehen auch die Arbeitsgerichte nach.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute folgendes bekanntgegeben:

„Im Zuge der Corona-Krise ist der Dienstbetrieb des Landesarbeitsgerichts Köln und seiner Arbeitsgerichte in den vergangenen… Weiterlesen

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