Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht

Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt.

Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch… Weiterlesen

Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.

In dem konkreten Fall ist die beklagte… Weiterlesen

Weihnachtsgratifikationen – Der Arbeitgeber ist immer der Dumme

Ein Arbeitgeber sollte sich sehr genau überlegen, wie er seinen Arbeitnehmern etwas Gutes zukommen lassen will.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat aktuell wieder klargestelllt, warum ein Arbeitgeber lieber nicht voreilig eine Zulage gewähren sollte:

Behält sich der Arbeitgeber vor, die… Weiterlesen

Keine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit bei unklarer Regelung im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der abgekürzten Kündigungsfrist in der Probezeit beschäftigt.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden… Weiterlesen

Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination

Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.

Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Weiterlesen

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes: Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.03.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam ist.

Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit… Weiterlesen

„Ich stech Dich ab“ – reicht das für eine Kündigung?

Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.

In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Weiterlesen

Kettenbefristungen und Rechtsmißbrauch

Ttrotz Vorliegens eines Sachgrunds kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer… Weiterlesen

Kündigung von Arbeitnehmern – versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht über zwei wesentliche Punkte zu entscheiden:

1. Kann das Entwenden von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers durch eine Arbeitnehmerin auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen

Keine bezahlte Mehrarbeit des Beamten ohne Antrag

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen kann.

Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr… Weiterlesen

Zugriff auf Betriebsratslaufwerk: Wer darf was?

Wer darf auf das Betriebsratslaufwerk zugreifen und wer auf die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin… Weiterlesen

Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil II

Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, hat der… Weiterlesen

Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen

For men only

Eine Stellenausschreibung, die mit „Geschäftsführer gesucht“ überschrieben ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

Eine… Weiterlesen

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Arbeitsunfähigkeit

Kann Urlaub wegen  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenschwester (Klägerin) bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum… Weiterlesen

Die „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ und der Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß, schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, diese Vereinbarung wirksam ist, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus… Weiterlesen

Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen

Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Weiterlesen

Keine Übergangsleistung der BG für Lärmgeschädigten

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden,… Weiterlesen

Tarifverträge bei Ärzten – neue Eingruppierungsregelungen

Auch Ärzte streiten über ihr Gehalt…

Das Bundesarbeitsgericht hat nun über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu… Weiterlesen

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