Verwaltungsrecht

Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes.

Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet.… Weiterlesen

Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“?

In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst:

Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier… Weiterlesen

Die „konkrete Gefahr“ durch 4 Schäferhunde dank einer einzigen Zeugenaussage

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach über die Frage zu entscheiden, ob die von der beklagten Behörde ausgesprochene Verpflichtung eines Hundehalters „die derzeit in seinem Haushalt gehaltenen vier… Weiterlesen

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen

Umfang des Nachweises der Sachkunde für Hundetrainer nach § 11 TierSchG – im Zweifel Fachgespräch

Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer… Weiterlesen

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen

Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Mittlerer Niederrhein

Viele Handwerksbetriebe fragen sich, wofür sie überhaupt die Zwangsbeiträge zur IHK zahlen.

Jedenfalls, wenn es finanziell knapp wird, stellen diese Beiträge eine nicht unerhebliche Belastung dar.

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, welches die Beitragsbescheide… Weiterlesen

Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine… Weiterlesen

Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in… Weiterlesen

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik II

Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer… Weiterlesen

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik

Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden – anders als Bullterrier. Aus diesem Grunde ist es natürlich allein schon für die wesentliche Frage der Halteerlaubnis wesentlich, ob es sich bei… Weiterlesen

Nichtanmeldung eines „großen Hundes“ und seine Sicherstellung durch die Behörde

Die Nichtanzeige der Haltung eines „großen Hundes“ allein rechtfertigt noch  keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006… Weiterlesen

Hundesteuer – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von… Weiterlesen

Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten… Weiterlesen

Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen „grossen Hund“ in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen „großen“ Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen

„Kampfhundesteuer“ und die „erdrosselnde Wirkung“ – bei € 2.000 hört der Spaß auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“ gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt.

Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit,… Weiterlesen

§ 11 TierSchG: Fachgespräch ist keine Berufsprüfung

Die seit Jahren fehlende Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer tätig zu werden, führt nach wie vor zu Problemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen mit… Weiterlesen

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2… Weiterlesen

Nutztierrisse durch Hunde?

Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde steht.

Die Antwort des Ministers:

„Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s… Weiterlesen

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte… Weiterlesen

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