Verwaltungsrecht

Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts

Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant

In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund

1. einen Menschen gebissen… Weiterlesen

Nicht gekämmt – Hund weg!

Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde?

In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst:

„… Weiterlesen

Wann reicht der Phänotyp einer Kreuzung mit einem Pittbull Terrier für die Einstufung als „gefährlicher Hund“?

Da viele Landeshundegesetze auch die Haltung von Kreuzungen mit per definitionem „gefährlichen Hunden“ verbieten (bzw. nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben), kommt es naturgemäß regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zu der Frage, ob ein Mischling, bei dem irgendwann einmal ein Listenhund… Weiterlesen

Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat,… Weiterlesen

Einstufung als „gefährlicher Hund“ durch die Hundesteuersatzung? – hier: Olde English Bulldog

Wir hatten schon mehrfach, u.A. hier und hier, über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob die Olde English Bulldog als sog. „Listenhund“ bzw. „gefährlicher Hund“ einzustufen ist oder nicht.

Wie sieht es aber nun aus,… Weiterlesen

Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger

Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.

In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen

Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.

Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.

Aber im Einzelnen:

Die zuständige… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt

Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.

Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen

Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen

Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten

Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .

Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.

Worum ging es?

In… Weiterlesen

Radfahrer beißen ist uncool

… die einen sagen so, die anderen so 😉

Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.

Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen

Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein

Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen

Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät

Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:

Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen

Hundehalter aufgepasst: Brut- und Setzzeiten

Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt.  Freilaufende Hunde können dementsprechend die Brut gefährden.

Achten Sie also auf… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung wegen Auswahl eines ungeeigneten Hundeführers

In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen.

„Hunde bestimmter Rassen“ sind nach § 10 LHundG NRW:

Hunde der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino… Weiterlesen

Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.

Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen

In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen

Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an

Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht?

Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… Weiterlesen

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier… Weiterlesen

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive