Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Ordnet eine Behörde eine Haltungsuntersagung für einen Hund an, bringt sie selbigen in der Regel zunächst in einem Tierheim unter. Der (bisherige) Hundehalter hängt aber zumeist an seinem…
Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen-…
Bei der Einstufung eines Hundes als qua definitionem „gefährlichen Hund“, also aufgrund einer Rasseliste in den landesrechtlichen Regelungen, kommt es regelmässig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob ein…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern,…
Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt … Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer…
Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern. Das…
Recherchiert man im Internet nach Hunden, die zum Verkauf stehen, kommt einem das Grausen. Neben seriösen Züchtern findet man zuerst eine Vielzahl von Verkäufern, die Hunde aus was…
In Hessen ist – anders, als in vielen anderen Bundesländern – die Zucht von gefährlichen Hunden erlaubt, jedoch gibt es für die Haltung nach § 3 HundeVO (Hessen)…
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines…
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern, generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten.…
… wenn auch das Oberverwaltungsgericht das Leid des Hundes (und auch das der Hundehalter) nach sechs Jahren in einer Tierpension nicht mildern konnte. Und all das, weil eine…
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen. Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für…
In den meisten Bundesländern sind Bestandteil der Vorschriften über die Hundehaltung sogenannte „Rasselisten“. In diesen Listen sind Hunderassen aufgelistet, für die aufgrund der pauschal angenommenen Gefährlichkeit besondere –…
In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG: „Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der…
Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich…
Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen…
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst. Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus…
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“, die sich als bissig…
Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt… Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines…
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: „Erhält die zuständige…
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