Allgemeines

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast

Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der… Weiterlesen

NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist?

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen… Weiterlesen

Die Unabhängigkeit der Judikative in Polen ist eher fragwürdig – wie ist es um den Rechtsstaat in Polen bestellt?

Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.

Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in… Weiterlesen

Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf.

In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen

Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?

Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone.

Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben.

Im Rahmen einer… Weiterlesen

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf einen Assistenzhund

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Falle… Weiterlesen

Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.

Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass… Weiterlesen

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich beschäftigt und ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete… Weiterlesen

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs zur „Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen… Weiterlesen

Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung

Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.

Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob… Weiterlesen

Die Einfuhrumsatzsteuer und die Zahlungspflicht der Post

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ im Sinne des § 3 Abs. 8 UStG sein kann.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem… Weiterlesen

Der überflutete Tiefgaragenstellplatz

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen… Weiterlesen

Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!

Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und… Weiterlesen

Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …

… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.

Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz,… Weiterlesen

Kindergeld: Nur anteilige Berücksichtigung der Einkünfte im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

In… Weiterlesen

Und der Miniatur-Bullterrier ist und bleibt immer noch ein Miniatur-Bullterrier

Wir hatten bereits hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen berichtet, in der klargestellt wurde, dass es sich bei dem Miniatur-Bullterrier um eine gegenüber dem Bullterrier eigenständige Rasse handelt.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch das Verwaltungsgericht Gera beschäftigt.… Weiterlesen

Die Unternehmensphase des PreMaster-Programms und das Kindergeld

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kindergeld während der Unternehmensphase eines PreMaster-Programms bei einer Firma zu gewähren ist.

Der Kläger erhielt für seine im Oktober 1987 geborene Tochter B fortlaufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 03.05.2012 hob… Weiterlesen

Aufteilung der Mietforderung bei Insolvenzeröffnung

Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bei der Miete für diesen Bemessungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des… Weiterlesen

Gewerbliches Inkasso durch Steuerberatungsgesellschaft – Widerruf der Anerkennung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet ist. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden.

Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne… Weiterlesen

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