Allgemeines

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele… Weiterlesen

Liegestützen auf einem Altar: Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung

Diese beiden Tatbestände hat der Angeklagte in einem aktuell vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts verwirklicht.

Nach den vom Saarländischen Oberlandesgericht zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Saarbrücken begab sich der Angeklagte im Januar 2016 in den… Weiterlesen

Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?

Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass,… Weiterlesen

Wie weit geht die Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers?

Passend zur aktuellen Witterung eine ebenso aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Räum- und Streupflichten eines Hauseigentümers (und seinen Pflichten gegenüber Mietern und Besuchern):

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die… Weiterlesen

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig.

Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof… Weiterlesen

„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung.

Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat… Weiterlesen

Baumwurzeln im Abwasserkanal und die Haftung des Eigentümers für Rückstauschäden

Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt?

Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden… Weiterlesen

Wohnungseinbruch für Anfänger – Kein Versicherungsschutz

Ein Einbruchdiebstahl ist für den Betroffenen eine schlimme Sache – nicht nur wegen der entwendeten Dinge.

Ein gewisser Trost (der je nach entwendeten Gegenständen natürlich ein grosses Aussmaß annehmen kann) ist es natürlich, wenn man eine Hausratversicherung unterhält, die den… Weiterlesen

Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskammer mit der daraus resultierenden Beitragspflicht sind.

Zum Teil wird diese Ausgabe allein aus grundsätzlichen Erwägungen als völlig unnötige Ausgabe kritisiert, weil keine Gegenleistung vorhanden… Weiterlesen

Die Windkraftanlage des Nachbarn und die Baulast

Das Oberlandesgericht Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Baulast für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Nachbargrundstück ging.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der… Weiterlesen

NPD – nicht verboten, aber keine Parteienfinanzierung mehr?

Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist?

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen… Weiterlesen

Die Unabhängigkeit der Judikative in Polen ist eher fragwürdig – wie ist es um den Rechtsstaat in Polen bestellt?

Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.

Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in… Weiterlesen

Schlappe für Inkassounternehmen: „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist als Bezeichnung nicht zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf.

In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin,… Weiterlesen

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen

Linke vs. Reichsbürger – hilft das Steuerrecht?

Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone.

Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben.

Im Rahmen einer… Weiterlesen

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf einen Assistenzhund

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Falle… Weiterlesen

Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.

Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass… Weiterlesen

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich beschäftigt und ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete… Weiterlesen

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs zur „Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei

Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen… Weiterlesen

Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung

Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.

Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive