Allgemeines
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Das Jobcenter muss die Kosten der Hundehaltung nicht als „besonderen Bedarf“ tragen
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts… Weiterlesen
Gebäudeenergiegesetz: So geht Gesetzgebung nicht!
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig.
Dass es aber nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungwidrig ist, dass die aktuelle Bundesregierung… Weiterlesen
Bestattung in privater Hofkapelle ist doch nicht zulässig
Was es nicht alles gibt – oder eben nicht gibt …
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem das Verwaltungsgericht Trier einer Klage auf Zulassung einer Urnenbestattung in einer privaten Hofkapelle aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhätnisse stattgegeben hatte.… Weiterlesen
Bestattung in privater Hofkapelle ist zulässig
Was es nicht alles gibt…
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen.
Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes wurde ihm vom Eifelkreis Bitburg-Prüm indes verwehrt.
Dies mit der… Weiterlesen
Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht
Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten.
Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine… Weiterlesen
Unterschiedliche Tarife für Alt- und Neukunden sind auch bei der Grundversorgung von Strom und Gas zulässig
Die steigenden Kosten für Strom und Gas führen naturgemäß dazu, dass Verbraucher – vorsichtig ausgedrückt – unzufrieden mit der Tarifgestaltung der Energieversorger sind.
Ein Verbraucherverband hat daher nun im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden… Weiterlesen
Die Überwachungskamera des lieben Nachbarn …
Überwachungskameras werden – häufig nicht ohne Grund – auch im privaten Bereich immer beliebter, um Grundstück und Eigentum zu schützen.
Problematisch ist aber immer, welcher Bereich hierbei überwacht wird, da die Perönlichkeitsrechte Dritter hierdurch beeinträchtigt werden können.
Das Amtsgericht Bad… Weiterlesen
Kein Anspruch auf Medikament zur Selbsttötung
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nicht verpflichtet ist, schwerkranken Menschen, die… Weiterlesen
Stand der Digitalisierung im Zivilprozess
Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück.
Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen, gibt es Gerichte, die z.B. den Faxeingang „outgesourct“ haben, was bedeutet, dass… Weiterlesen
Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt.
Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe… Weiterlesen
Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht
Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen.
Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere… Weiterlesen
Blindenführhund ist besser als Blindenlangstock – Krankenkasse muss zahlen
Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung.
Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen.
Wir hatten hier bereits über… Weiterlesen
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn
Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei Demenzkranken – den Zustand irreversibel verschlechtern würde) oder ihre Angehörigen halten das… Weiterlesen
„Übernachtungssteuer“: Für private Beherbergungsbetriebe in Köln wird es ernst
Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“.
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden, um eben dieser Abgabe zu entgehen.
Da die Vermittlung dieser entgeltlichen privaten… Weiterlesen
Bekämpfung der Geldwäsche schlägt Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren
Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.
„Verpflichtete“ sind nach 2… Weiterlesen
Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern
Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).
Nun können die… Weiterlesen
Porsche versus Baum: Gemeinde zahlt
Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.
Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen
Vorbildlich: Finanzgericht Köln zeigt, wie man auch in Corona-Zeiten vor Ort verhandeln kann
Auch bei Gerichtsterminen machen sich die Beteiligten – zu Recht – Sorgen um die Ansteckungsgefahr wegen der Covid-19-Pandemie.
Das Finanzgericht Köln ist – nach unserer Meinung – nun vorbildlich aufgestellt:
Zur Vermeidung einer Tröpfcheninfektion, die durch Atmen, Sprechen, Husten u.ä.… Weiterlesen
Zwischen Schulter und Ohr eingeklemmtes Handy ist ein „Halten“ des Handys
Die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1 a) StVO bußgeldbewehrt.
Handelt es sich um eine solche Nutzung, wenn das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter des Fahrzeugführers eingeklemmt war?
Das Oberlandesgericht Köln… Weiterlesen
Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen… Weiterlesen