Allgemeines
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Kann einer Partei die staatliche Parteienfinanzierung (und die damit zusammenhängenden weiteren finanziellen Vorzüge) verweigert werden, obwohl sie nicht verboten ist?
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sollen verfasungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen… Weiterlesen
Die Unabhängigkeit der Judikative scheint in Polen fragwürdig zu sein.
Jedenfalls hat die aktuelle Situation das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, zu einer Stellungnahme zur Situation in… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen darf.
In dem entschiedenen Fall befasst sich die Antragstellerin,… Weiterlesen
Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen
Über das Steuerrecht konnte man schon viele packen, derer man ansonsten nicht habhaft werden konnte. Bekanntes Beispiel ist wohl Al Capone.
Eine ähnliche Idee scheint nun die Fraktion „Die Linke“ hinsichtlich der sog. Reichsbürger zu haben.
Im Rahmen einer… Weiterlesen
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch darauf hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Falle… Weiterlesen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen.
Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass… Weiterlesen
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.
Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich beschäftigt und ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete… Weiterlesen
Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, hat am 27.07.2016 eine Stellungnahme zur Situation in der Türkei abgegeben, in der es seine tiefe Besorgnis über die dortigen… Weiterlesen
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.
Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ im Sinne des § 3 Abs. 8 UStG sein kann.
Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer die Person ist, die in eigenem… Weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen… Weiterlesen
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und… Weiterlesen
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.
Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz,… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.
In… Weiterlesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kindergeld während der Unternehmensphase eines PreMaster-Programms bei einer Firma zu gewähren ist.
Der Kläger erhielt für seine im Oktober 1987 geborene Tochter B fortlaufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 03.05.2012 hob… Weiterlesen
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels bei der Miete für diesen Bemessungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet ist. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden.
Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne… Weiterlesen