Allgemeines

Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.

Stand der Digitalisierung im Zivilprozess

Die Justiz in Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung gnadenlos zurück.

Während Rechtsanwälte demnächst zwingend das beA (das „besondere elektronische Anwaltspostfach“) nutzen müssen, um Schriftsätze digital bei Gericht einzureichen, gibt es Gerichte, die z.B. den Faxeingang „outgesourct“ haben, was bedeutet, dass… Weiterlesen

Pfändungsschutz auch für Soforthilfe „Hochwasser“

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt.

Was aber passiert mit der ausgezahlten Hilfe… Weiterlesen

Warnung vor angeblicher Rechtsanwaltskanzlei: Die Kanzlei „Dr. Herzog & Kollegen“ gibt es in Köln nicht

Mittlerweile kennt man ja viele Betrugsmaschen – auch viele, die explizit auf ältere Menschen abzielen.

Neu ist aber, dass eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei, die tatsächlich – ebenso wie die dort angeblich tätigen Rechtsanwälte – nicht existiert, bundesweit wohl insbesondere an ältere… Weiterlesen

Blindenführhund ist besser als Blindenlangstock – Krankenkasse muss zahlen

Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung.

Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen.

Wir hatten hier bereits über… Weiterlesen

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Viele Senioren sind aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung angewiesen. Aus guten Gründen möchten sie häufig nicht in ein Pflegeheim (was oft auch – insbesondere auch z.B. bei Demenzkranken – den Zustand irreversibel verschlechtern würde) oder ihre Angehörigen halten das… Weiterlesen

„Übernachtungssteuer“: Für private Beherbergungsbetriebe in Köln wird es ernst

Die Stadt Köln erhebt von privaten Beherbergungsbetrieben eine Kulturförderabgabe, die sog. „Übernachtungssteuer“.

Nun liegt es in der Natur der Sache, dass viele der Vermieter diese Vermietungen nicht melden, um eben dieser Abgabe zu entgehen.

Da die Vermittlung dieser entgeltlichen privaten… Weiterlesen

Bekämpfung der Geldwäsche schlägt Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren

Nach der seit dem 01.10.2020 geltenden „Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich“ (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) haben „Verpflichtete“ Auffälligkeiten u.A. bei dem Erwerb von Immobilien der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

„Verpflichtete“ sind nach 2… Weiterlesen

Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern

Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).

Nun können die… Weiterlesen

Porsche versus Baum: Gemeinde zahlt

Die Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume ist immer so eine Sache.

Einem Porschefahrer, dessen Fahrzeug durch einen umstürzenden Strassenbaum ruiniert wurde, wurde nun ein erheblicher Schadenersatzbetrag gegen die zuständige Gemeinde zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz von… Weiterlesen

Vorbildlich: Finanzgericht Köln zeigt, wie man auch in Corona-Zeiten vor Ort verhandeln kann

Auch bei Gerichtsterminen machen sich die Beteiligten – zu Recht – Sorgen um die Ansteckungsgefahr wegen der Covid-19-Pandemie.

Das Finanzgericht Köln ist – nach unserer Meinung – nun vorbildlich aufgestellt:

Zur Vermeidung einer Tröpfcheninfektion, die durch Atmen, Sprechen, Husten u.ä.… Weiterlesen

Zwischen Schulter und Ohr eingeklemmtes Handy ist ein „Halten“ des Handys

Die Nutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt ist nach § 23 Abs. 1 a) StVO bußgeldbewehrt.

Handelt es sich um eine solche Nutzung, wenn das Mobiltelefon zwischen Ohr und Schulter des Fahrzeugführers eingeklemmt war?

Das Oberlandesgericht Köln… Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht

Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im folgenden Prozess immer viele Gründe, warum der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und eine unzumutbare Härte vorliege, weshalb von dieser Maßnahme abgesehen… Weiterlesen

Anhusten in Corona-Zeiten kostet

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde.

Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet.… Weiterlesen

Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden.

Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs.

Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen… Weiterlesen

Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr

Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuvertrauen. Passiert diesem Angehörigen dann dort auch noch etwas, was sogar zum Tode führt, so ist dies – vorsichtig formuliert – eine schwierige Situation.

Hat… Weiterlesen

Corona und das Bundesverfassungsgericht

Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-Pademie (darüber kann man in der Tat geteilter Meinung sein) die Gerichte nichts tun würden.

Dass dies unzutreffend ist, hat das Bundesverfassungsgericht erneut bewiesen, indem… Weiterlesen

Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer

Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt.

Wie ist es nun zu beurteilen, wenn ein Radfahrer und ein Pferd auf einem Gehweg,… Weiterlesen

Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.

Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Weiterlesen

Online-Terminvereinbarungen bei Gerichten in NRW

Neben den Prozessterminen haben die Amtsgerichte noch viele weitere Aufgaben, z.B. im Bereich der Grundbuchsachen, Nachlasssachen, bei der Rechtsantragstelle und der Zwangsversteigerungsabteilung.

Bei diesen Abteilungen wurden naturgemäß bislang keine Termin vergeben.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestaltete sich dies natürlich… Weiterlesen

Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten

Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

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