Zollrecht
Aktuelle Informationen zum Zollrecht und zum Aussenwirtschaftsrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Rezept für getrocknete Rinderohren gefällig?
Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren.
Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr?
Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren und Dörrfleich aus der Speiseröhre des Rindes zu genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen.
Wie kam… Weiterlesen
Der Kratzbaum: Für die zollrechtlich richtige Einreihung kommt es darauf an, was der Katze gefällt
Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern auch die Gerichtsbarkeit.
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nämlich nun mit der… Weiterlesen
Elektrostimulationsgeräte im Lichte des Zollrechts
Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit seinen Durchführungsvorschriften.
Dort muss man ganz genau schauen, wie die einzuführende Ware… Weiterlesen
Einfuhrabgaben und die Hinzurechnung der Beförderungskosten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass zu entrichtende Einfuhrabgabenbeträge für eingeführte Veredelungserzeugnisse unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln sind.
In dem entschiedenen Fall hatte das beklagte Hauptzollamt der Klägerin einen passiven Veredelungsverkehr bewilligt.
Die Klägerin vertrat in der Folge… Weiterlesen
Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen.
Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der… Weiterlesen
Die Einlegesohlen und der Plattfuß im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind.
Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt sind, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten.
Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen
Zollamtliche Überwachung und die Entziehung der Waren
Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee.
Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu entscheiden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem Weg zum Zollamt der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs… Weiterlesen
Zolltarif: Modul für die Videoaufzeichnung ist kein Videogerät
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil, in dem es um die Höhe der Einfuhrabgaben ging, zur Abgrenzung zwischen einem Videogerät und einem Modul für die Videoaufzeichnung und der zolltariflichen Bedeutung geäussert.
Worum ging es?
Die… Weiterlesen
Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!
Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert:
In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich… Weiterlesen
Der Zoll ist nicht blöd
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt.
Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht .
Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt,… Weiterlesen
Der Adventskalender mit Elektronik im Zollrecht: ein Baukastenspielzeug oder nicht?
Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht.
Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat diese Einstufung zur Voraussetzung, dass ein „variantenreiches freies Spiel“ ermöglicht wird?
Diese… Weiterlesen
Erstattung von Einfuhrabgaben – Rückwirkung des Unionszollkodex?
Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft.
Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die angefochtene Entscheidung noch unter Geltung des alten Zollkodex ergangen ist?
Der Bundesfinanzhof… Weiterlesen
Zolltarif: Die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines Lasers
Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt.
Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und 2014 sog. Laserdioden Y zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.… Weiterlesen
Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll – Europarechtlich bedenklich
Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert:
„Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung… Weiterlesen
Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu entscheiden war, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in… Weiterlesen
Handelsabkommen mit Japan ist in Planung
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte… Weiterlesen
Zolltarif: Rohre sind keine Unterlegscheiben
Die zutreffende Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist im Zollrecht insbesondere für Gewerbetreibende aufgrund der aus der Einreihung folgenden Abgaben wichtig.
In den letzten Jahren ging es vor dem Bundesfinanzhof unter Anderem um Hundedecken (Zoll: Hundedecken sind… Weiterlesen
Gewerbsmäßiger Schmuggel und Einfuhrabgaben
Werden gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen, dass entgegen der den Einführenden treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union von ihm nicht gestellt werden, so macht er sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs… Weiterlesen
Zollunion mit der Türkei? Man weiß es nicht…
Auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich Planungen einer Zollunion mit der Türkei hat die Bundesregierung ausweichend reagiert und erklärt, man werde sich zur Frage der Erweiterung beziehungsweise Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei erst positionieren,… Weiterlesen