Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Zollrecht und zum Aussenwirtschaftsrecht
Hunde lieben in der Regel getrocknete Rinderohren. Aber unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur fallen getrocknete Rinderohren bei der Einfuhr? Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg zählen getrocknete Rinderohren…
Kratzbäume für Katzen können nicht nur Katzenhalter vor Fragen stellen (insbesondere, warum sie sie (die Kratzbäume) gekauft haben, nachdem die Katzen die Verpackungskartons dem Kratzbaum vorgezogen haben), sondern…
Bei der Einfuhr von Waren kommt es in finanzieller Hinsicht natürlich immer darauf an, wie die Einfuhrabgaben berechnet werden. Grundlage hierfür ist der Zollkodex der Europäischen Union mit…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass zu entrichtende Einfuhrabgabenbeträge für eingeführte Veredelungserzeugnisse unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln sind. In dem entschiedenen Fall hatte das beklagte Hauptzollamt…
Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller…
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind. Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt…
Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, ist nie eine gute Idee. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu entscheiden, wer Zollschuldner wird, wenn vorübergehend verwahrte Waren auf dem…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil, in dem es um die Höhe der Einfuhrabgaben ging, zur Abgrenzung zwischen einem Videogerät und einem Modul…
Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen? Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert: In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die…
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz…
Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht. Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat…
Seit dem 01.05.2016 ist der Unionszollkodex in Kraft. Wie ist es zu beurteilen, wenn eine finanzgerichtliche Entscheidung nach diesem Datum ergangen ist, die Ausgangsentscheidung des Hauptzollamtes, also die…
Mit der zutreffenden zolltariflichen Einreihung von Laserdiodenmodulen hat sich nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Die Klägerin meldete 2011 und 2012 Laserdiodenmodule des Typs X (Laserdiodenmodule) und in 2012 und…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen…
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik…
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan,…
Die zutreffende Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist im Zollrecht insbesondere für Gewerbetreibende aufgrund der aus der Einreihung folgenden Abgaben wichtig. In den letzten Jahren ging…
Werden gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen, dass entgegen der den Einführenden treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union von ihm nicht…
Die Bundesegierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu…
Auf Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich Planungen einer Zollunion mit der Türkei hat die Bundesregierung ausweichend reagiert und erklärt, man werde sich zur Frage der Erweiterung…
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