Gewerbesteuer

Aktuelle Informationen zur Gewerbesteuer

Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt – Pech für die Gemeinde

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass sich Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren können.

Dies gilt auch, wenn die Änderung, wie im entschiedenen Fall, dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und… Weiterlesen

Hundezüchter im Visier der Steuerfahndung

Mit der Frage, auf welcher Grundlage Gewinne aus einer gewerblichen Hundezucht seitens des Finanzamtes geschätzt werden können, wenn keine Steuererklärungen eingereicht wurden, hatte sich das Finanzgericht Münster im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auseinanderzustezen.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift.

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung… Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat… Weiterlesen

Mehrarbeit von Eltern schadet nicht

Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind ein beliebtes Steuergestaltungsmodell und daher immer wieder Thema in der Rechtsprechung.

Der Bundesfinanzhof hat nun in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung die Maßstäbe konkreter gefasst, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen… Weiterlesen

Das älteste Gewerbe der Welt – wird Eigenprostitution jetzt wirklich zum Gewerbe?

Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

Diese Frage hat der III. Senat des Bundesfinanzhofes nun dem Großen Senat des Bundesfinanzhofes zur Entscheidung vorgelegt.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hatte sich mit dieser Frage bereits 1964 befasst… Weiterlesen

Mögliche Verfassungswidrigkeit führt nicht zur Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden

Zur Zeit ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten anhängig.

Unter Berufung auf eben jenes Verfahren beantragten zwei Antragstellerinnen vor dem Finanzgericht Köln die Aussetzung… Weiterlesen

Steuerliche Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik

Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der… Weiterlesen

Fehler des Finanzamtes – Pech für die Gemeinde

Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Bei der Entscheidung ging es darum, daß die Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid über ca. € 350.000 gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen… Weiterlesen

Hinzurechnung von Darlehnszinsen in der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) vereinbar ist.

Im Streitfall wurden die von einer inländischen Kapitalgesellschaft… Weiterlesen

Negative Kürzungen bei der Gewerbesteuer

Negative gewerbliche Einkünfte i.S. der Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a.F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v.H. zu kürzen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. April 2008 – IV R 31/06

Hinzurechnungen und Kürzungen beim Tonnage-Gewinn

Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Juli 2005 – VIII R 72/02

Verlustvortrag und Teilbetriebsveräußerung

Die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist immer wieder Anlass von Rechtsstreitigkeiten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahin entwickelt, dass spätere Erträge mit Verlusten nur verrechenbar sind, wenn die Unternehmens- und Unternehmeridentität fortbesteht. Wie der Bundesfinanzhof… Weiterlesen

Rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Die im Jahressteuergeetz 2007 eingeführte Regelung zur gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft wird jetzt doch nicht das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat zwar im April 2007 zwei bei ihm anhängige Verfahren wegen der seiner Ansicht nach gegebenen Verfassungswidrigkeit dieser… Weiterlesen

Der Statiker – gewerblich oder freiberuflich?

Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine ggf. im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass die vom Unternehmensinhaber selbst… Weiterlesen

Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn… Weiterlesen

Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

Nach § 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der gewerbsteuerlich relevante Gewinn auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und… Weiterlesen

Formwechsel in die Personengesellschaft und die Gewerbesteuer

Bei einer Kapitalgesellschaft unterliegt der Gewinn aus der Betriebsveräußerung oder Liquidation der Gewerbesteuer, bei der Personengesellschaft grundsätzlich nicht. Dies kann dazu verleiten, eine Kapitalgesellschaft zunächst in eine Personengesellschaft umzuwandeln oder auf diese zur Aufnahme zu verschmelzen, um anschließend gewerbesteuerfrei die… Weiterlesen

Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe

Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun wohl für Sorgenfalten bei einigen städtischen Kämmerern gesorgt.

Es liegt seit geraumer Zeit “im Trend”, dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in… Weiterlesen

Wettbewerb führt zur Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen. Hintergrund dieser Entscheidung: Krematorien werden in zahlreichen Bundesländern auch von privaten Unternehmen betrieben, die damit der Besteuerung unterliegen. Daneben gibt es… Weiterlesen

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