Wirtschaftsrecht
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Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen.
Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden.
Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das… Weiterlesen
„Das beste Netz“ – die Werbung ist schon ein bißchen irreführend
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung.
Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat… Weiterlesen
Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
Viele Firmen und Selbständige sind wenig begeistert davon, dass sie Pflichtmitglied bei der Industrie- und Handelskammer mit der daraus resultierenden Beitragspflicht sind.
Zum Teil wird diese Ausgabe allein aus grundsätzlichen Erwägungen als völlig unnötige Ausgabe kritisiert, weil keine Gegenleistung vorhanden… Weiterlesen
Rechtswidrige Beitragsbescheide der IHK Mittlerer Niederrhein
Viele Handwerksbetriebe fragen sich, wofür sie überhaupt die Zwangsbeiträge zur IHK zahlen.
Jedenfalls, wenn es finanziell knapp wird, stellen diese Beiträge eine nicht unerhebliche Belastung dar.
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln berichtet, welches die Beitragsbescheide… Weiterlesen
Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister – es sei denn, der Prokurist könne eine Vollmacht nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB vorweisen.
In… Weiterlesen
Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?
In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer –… Weiterlesen
„Mehr Spaß ohne Glas“ – rechtmäßig
Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist.
Die Stadt Köln hatte, beginnend… Weiterlesen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/6613) hat die Bundesregierung… Weiterlesen
Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen und die „fragwürdige selbstreferentielle Abmahnindustrie“
Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Gesetzesentwurf, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken.
Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat nach Angaben der Linksfraktion 2010 einen neuen Höchststand erreicht. ”Allein sechshunderttausend Abmahnungen mit einem geschätzten… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof und das W-Lan
Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet.
Meilensteine hat der Bundesgerichtshof leider nicht gesetzt, sondern in der Pressemitteilung lediglich ausgeführt (die mittlerweile veröffentlichte Entscheidung im Volltext ist auch nicht besser):
„Privatpersonen können auf… Weiterlesen
Auch der Handelsvertreter darf bei der Überlassung von einem Kfz Umsatzsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen… Weiterlesen
Geschäftliches online abwickeln – Niedersachsen startet neues Portal
Das Land Niedersachsen bietet Gewerbetreibenden ein neues Online-Portal.
In Hannover wurde das Internetportal http://www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte… Weiterlesen
Das Batteriegesetz ist ab morgen in Kraft
Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet erstmals verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien – 35 Prozent bis 2012 sowie… Weiterlesen
Entsorgungspflicht von Herstellern für fremde Elektro-Altgeräte
Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen… Weiterlesen
Radarwarngeräte – Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag
Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen?
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr bejaht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einem telefonischen… Weiterlesen
Enge Grenzen bei der Kinoförderung
Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Wie kam es dazu? Die Filmförderungsanstalt hatte zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von sog. Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung… Weiterlesen
Bilder können teuer werden…
… bescheinigte einmal mehr das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Magazin:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen.
Die beklagte Herausgeberin eines Magazins für Popkultur und Style veranstaltete 2007 ein „Bordsteinduell“ zwischen dem international bekannten… Weiterlesen
Das deutsche Telefonbuch und der Europäische Gerichtshof
Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung… Weiterlesen
Schon wieder Werbung in der Post …
hat das kein Ende?
Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv.
Nun hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen.
Es ging um die Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per… Weiterlesen
Das neue Patentrecht tritt am 01.10.2009 in Kraft
Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen. Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden… Weiterlesen