Vereinsrecht
Aktuelle Informationen für Vereine
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Vereinsautonomie: 2G+-Regel für Sportverein rechtmässig
Die Corona-Thematik beschäftigt die Gerichte nach wie vor – nicht nur wegen „alter“ Verfahren, sondern auch aktuell.
Das Oberlandesgericht Köln hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Sportlerin dagegen gewehrt hatte, dass… Weiterlesen
Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt… Weiterlesen
Bundesregierung ist gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine
Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln berichtet, wonach unter gewissen Umständen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Vereinen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision… Weiterlesen
Die Gemeinnützigkeit und das Abbild der Gesellschaft
Ist eine Körperschaft, also z.B. ein Verein oder auch eine GmbH, als gemeinnützig anerkannt, hat sie diverse, insbesondere steuerrechtliche Vorteile.
Die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig sind in § 52 AO geregelt. In § 52 Abs. 1 AO heißt… Weiterlesen
Die Satzung aus dem 16. Jahrhundert und die Gemeinnützigkeit
An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert sein muss, dass die Organisation nur gemeinnützigen Zwecken dienen darf, bei der… Weiterlesen
Gewerberechtliche Vorgaben für Poker-Tuniere kann man nicht umgehen, indem man einen Verein gründet
Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch einen gemeinnützigen, weiterzubetreiben.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen… Weiterlesen
Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?
Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.
Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen
Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein
Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.
Aber auch hierbei gibt es… Weiterlesen
Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern
Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).
Nun können die… Weiterlesen
Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.
Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der… Weiterlesen
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein.
Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt.
Das Finanzgericht Köln ist in… Weiterlesen
Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!
Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt?
Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu… Weiterlesen
Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung
Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.
Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?
Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.
In… Weiterlesen
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Weiterlesen
Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %).
Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG:
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden… Weiterlesen
Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig.
Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen.
Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit… Weiterlesen
Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt… Weiterlesen
Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?
Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.
Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.
Was war geschehen?
Der… Weiterlesen
Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei.
Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb… Weiterlesen