Vereinsrecht

Aktuelle Informationen für Vereine

Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.

Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der… Weiterlesen

Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?

Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen.

Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um… Weiterlesen

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand – wer wird wann benachteiligt?

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig hat bekanntlich viele Vorteile.

Der Bundesfinanhof hat nun entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist.

Dies deshalb, weil sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne von… Weiterlesen

Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt.

Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch… Weiterlesen

Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschliesslich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hat eine für – insbesondere auch gemeinnützige – Vereine wichtige Entscheidung getroffen.

Er hat insbesondere festgestellt, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO Indizwirkung dafür hat, dass er nicht auf einen… Weiterlesen

Der Naturkindergarten: Nichtwirtschaftlicher Verein oder Kindergarten?

Das Oberlandesgericht Hamm ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann.

Die anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht Hamm aufgehoben… Weiterlesen

Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb ist und hat damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

Dies hat wiederum… Weiterlesen

Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer

Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben.

Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die… Weiterlesen

Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen

Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage.

Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage.

Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie… Weiterlesen

Vereinsmitglieder haben einen Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Mitgliederliste

Das Oberlandesgericht hat einen Verein (anders als in der Vorinstanz das Landgericht München I) dazu verurteilt, einem Vereinsmitglied eine aktuelle Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des Vereins auszuhändigen.

Das Landgericht München I hatte die Klage auf Überlassung… Weiterlesen

Die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins per E-Mail

Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Einladung per E-Mail erfolgte. Das Amtsgericht Essen sah… Weiterlesen

Freimaurerlogen sind nicht gemeinnützig

Sind Freimaurerlogen gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung oder nicht?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Frage nun verneint.

Durch Erlass eines Körperschaftsteuerbescheides wurde einer Freimaurerloge die Steuerbefreiung versagt.

Im Rahmen des hiergegen gerichteten Klageverfahrens ist das Finanzgericht Düsseldorf zur dem… Weiterlesen

Werbeeinnahmen eines Vereins

Der Bundesfinanzhof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung… Weiterlesen

Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung

Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind.

Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des… Weiterlesen

Der verselbständigte Zweigverein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main hatte über den Streit zwischen zwei Vereinen zu entscheiden, bei dem es um die „Loslösung“ eines Zweigvereins von einem Hauptverein ging.

Die Parteien sind im Vereinsregister eingetragene Vereine. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die… Weiterlesen

Amtsdauer des Notvorstandes eines Vereins richtet sich nach seiner Aufgabe

Über die Amtsdauer des Notvorstandes eines Vereins, die Möglichkeiten einer Beschwerde hiergegen und die Folgen einer Neuwahl hatte das Thüringer Oberlandesgericht zu entscheiden.

Die Beteiligte zu 1. (ein Schützenverein) ist als gemeinnütziger Verein in dem Vereinsregister des Amtsgerichts Meiningen eingetragen.… Weiterlesen

Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits deswegen unwirksam sein können, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist.

In dem entschiedenen Fall ist der Kläger aus Berlin… Weiterlesen

Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.

In dem entschiedenen Fall war streitig, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins… Weiterlesen

Das gemeinnützige Kartenspiel

Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO.

In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten zum… Weiterlesen

Der Klassiker: Die Blockwahl zum Vereinsvorstand

Es ist ein beliebtes Vorgehen, die Geschicke eines Vereins in einer vertrauten Gruppe lenken zu wollen, indem sich mehrere Kandidaten als „Block“ zur Wahl stellen – entweder alle aus dieser Gruppe werden gewählt oder keiner.

Dass eine solche Wahl, wenn… Weiterlesen

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