Verbrauchssteuern

Aktuelle Informationen zu den Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…

Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten.… Weiterlesen

Berliner Zweitwohnungsteuer und leichtfertige Steuerverkürzung

Der Bundesfinanzhof hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Berliner Zweitwohnungsteuer entschieden, dass es sich bei dieser nicht um eine Verbrauchsteuer im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO handelt und hat damit die Entscheidung des… Weiterlesen

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte… Weiterlesen

Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang mit Geldspielgeräten zu entscheiden.

In dem konkreten Fall betreibt die Klägerin im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten Geldspielgeräte mit… Weiterlesen

Und mein Hummer ist doch ein LKW!

Dieser Auffassung einer Klägerin erteilte das Finanzgericht Münster nun eine Absage. Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass  ihr Hummer HMC 4 (dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer M998) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW behandelt wurde.

Das Finanzgericht Münster hat die… Weiterlesen

PCs im Internet-Café sind in Stuttgart nicht vergnügungssteuerpflichtig

Der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, darf in Stuttgart nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Der entschiedene Fall betrifft einen Kläger, der… Weiterlesen

Ist die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen  angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.

Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren.… Weiterlesen

Bettensteuer für berufsbedingte Übernachtung verfassungswidrig

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschieden.

Geklagt hatten Betreiber von Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide… Weiterlesen

Hauseigene Firmenflotte geniesst keine Steuerbefreiung für Flugbenzin

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er hat damit die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom… Weiterlesen

Herunterladen von Büchern aus dem Internet: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die Mehrwertsteuer solle „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Dies erklärte die Bundesregierung nun in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/8748) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/8630).

Es… Weiterlesen

Kernbrennstoffsteuer doch verfassungsgemäß?

Nachdem u.a. das Finanzgericht Hamburg – wie hier berichtet – Bedenken an der Verfassungsmässigkeit der Kernbrennstoffsteuer geäußert hatte, hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun in zwei Beschlüssen  in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der… Weiterlesen

Bettensteuer in Duisburg ist rechtmässig

Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene „Bettensteuer“ ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig.

Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung… Weiterlesen

Kein „Steuerfindungsrecht“ für den Bund – die Kernbrennstoffsteuer

Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die im Kernbrennstoffsteuergesetz geregelte Kernbrennstoffsteuer zusteht und hat daher die Aussetzung der Vollziehung entsprechender angefochtener Steuerbescheide angeordnet.

Zusammengefasst stellte das Finanzgericht insbesondere fest:

1. Die im… Weiterlesen

Zukunft der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT.-Drs. 17/6928).… Weiterlesen

Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen

Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von §… Weiterlesen

Entlastung von Landwirten bei der Mineralölsteuer

Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse.

Nach seiner Auffassung sollen die deutschen Landwirte durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet… Weiterlesen

Heizölbesteuerung 2009

Heizöl wird je nach Schwefelgehalt unterschiedlich besteuert, seit mit dem Biokraftstoffquotengesetz zum Jahresbeginn 2007 eine Steuerspreizung für Heizöle nach Schwefelgehalt eingeführt wurde, um so aus umweltpolitischen Gründen ein Anreiz für die Verwendung von schwefelarmem Heizöl zu schaffen. Diese Steuerspreizung verschärft… Weiterlesen

Kein Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden

Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Argumenten entschieden, die auch auf eine Vielzahl von Fremdenverkehrsbeitragssatzungen anderer Städte anwendbar sein dürften, und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben.… Weiterlesen

Keine Zweitwohnungssteuer nur für Auswärtige

Eine Zweitwohnungssteuersatzung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von Auswärtigen anordnet. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen anhand der Zweitwohnsteuersatzung der Stadt Nauheim. Damit hat das VG einem Kläger Recht gegeben, der gegen die Heranziehung… Weiterlesen

PKW-Besteuerung für Geländewagen

Die seit dem 1. Mai 2005 geltende Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäss. Damit ist ab 1. Mai 2005 auch… Weiterlesen

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