Zivilrecht
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Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Auch eine Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werden
Vermieter wollen aus guten Gründen gerne sicher gehen, wer in ihrem Haus wohnt.
Andererseits wollen Mieter ab und an gerne untervermieten.
Hierzu sagt das Gesetz in § 553 Abs. 1 BGB folgendes:
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags… Weiterlesen
Leinen- und Maulkorbzwang auch nur bei Verdacht zulässig – bis zur Begutachtung
Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär erfolgt ist.
Das findet der betroffene Hundehalter naturgemäß nicht lustig.
Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen
Bestattungsort der Eltern: Generalvollmacht sticht
Sterben Familienangehörige, kommt es nicht selten nicht nur zu Auseinandersetzungen zu dem Thema, wer was erbt und wem etwas vermacht wurde, sondern auch zu der Frage, wer die Wohnung auflöst und wer die Bestattung organisiert und bezahlt etc.
Es kann… Weiterlesen
Streit um Eigentum am Hund: geschenkt oder zur Pflege? – die Zweite
Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Klägerin ein Hund zurückzugeben war, den sie der Beklagten übergeben hatte.
Die Klägerin behauptete, der Hund sei nur vorübergehend in Pflege gegeben worden, während die… Weiterlesen
Der angebliche Miniatur-Bullterrier: Wenn Phänotyp und Ahnentafel nicht passen …
Es ist eine immer wiederkehrende Diskussion, ob ein Hund als Miniatur-Bullterrier oder als (Standard-) Bullterrier einzustufen ist. Hierüber hatten wir hier schon mehrfach berichtet (z.B. hier, hier und hier).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte nun über einen Rechtsstreit zu… Weiterlesen
Testierfreiheit hin oder her: Der Lebensgefährte der Erbin darf das geerbte Haus betreten
Im Bereich des Erbrechts gibt es ja nichts, was es nicht gibt.
Das gilt sowohl für das Verhalten der Erben (und Pflcihtteilsberechtigten) als auch der Erblasser in testamentarischen Verfügungen.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in… Weiterlesen
Das Jobcenter muss die Kosten der Hundehaltung nicht als „besonderen Bedarf“ tragen
Dass Hunde das persönliche Wohlbefinden steigern und zu Therapiezwecken erfolgreich eingesetzt werden können, sollte allseits bekannt sein.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Arbeitslosengeld II als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts… Weiterlesen
Streit um Eigentum am Hund: geschenkt oder zur Pflege?
Es ist nicht selten, dass über das Eigentum an einem Hund gestritten wird.
Das Amtsgericht Schleiden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin als ursprüngliche Eigentümerin eines Hundes ihren Hund der Beklagten übergeben hatte und ihn nun… Weiterlesen
Das Dreizeugentestament – auch auf das Datum kommt es an!
Viele Menschen schieben es vor sich her, weil sie sich nicht mit ihrem Tod beschäftigen wollen: Die Errichtung ihres Testaments.
Wenn eine Person kein Testament errichtet hat, sich aber in Todesnähe befindet, so besteht noch die Möglichkeit des „Nottestaments vor… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot: Leinenpflicht ist Leinenpflicht und Lügen haben kurze Beine
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden zurückgewiesen, welches die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Hundehaltungsverbotes bestätigt hatte, da der Halter u.A. eine angeordnete Leinenpflicht missachtet und den Verbleib von… Weiterlesen
Montage neuer Rauchwarnmelder ist kein Grund für Mieterhöhung
Das Thema Rauchwarnmelder und Kosten im Mietrecht hatten wir hier schon öfter (z.B. hier und hier), zumal bei steigenden Kosten für beide Beteiligten, also Mieter und Vermieter, natürlich jeder genauer schaut, welche Kosten wer zu tragen hat.
Der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Gebäudeenergiegesetz: So geht Gesetzgebung nicht!
Das Thema rund um die Frage, welche Art der Beheizung zukunftsträchtig ist, was (aus welchen Gründen auch immer) zu verbieten und was zu fördern ist, ist schwierig.
Dass es aber nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungwidrig ist, dass die aktuelle Bundesregierung… Weiterlesen
Reh gehetzt – da hilft dem Hund auch die Wesensprüfung nichts
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Hund, der ein Reh gehetzt hatte, vorläufig als gefährlich eingestuft werden kann, obwohl es eine Wesensprüfung gab, wonach der Hund nicht gefährlich sei.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen
Verein: Auch „Rebellen“ haben Anspruch auf Mitgliederliste
Auch in Vereinen müssen die Datenschutzvorschriften eingehalten werden, da sonst Ungemach droht.
Darf aber ein Vereinsvorstand die Mitgliederliste einschliesslich der darin enthaltenen email-Adressen der Mitglieder Vereinsmitgliedern vorenthalten, wenn diese die Daten benötigen, um eine Opposition im Vorfeld einer Mitgliederversammlung aufzubauen?… Weiterlesen
Bei Miteigentum gibt es nach der Trennung auch für Hunde ein „Umgangsrecht“
Wir hatten hier schon mehrfach über Fälle berichtet, in denen es um die Ansprüche an einem Hund nach einer Trennung ging (z.B. hier und hier).
Das Landgericht Frankenthal hat aktuell eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Dürkheim überwiegend bestätigt, indem… Weiterlesen
Schlampigkeit beim Auszug kann Mieter teuer zu stehen kommen
Mieter haben es bei Umzügen häufig eilig und nehmen es dann auch (oder die helfenden Freunde) nicht so genau mit eventuellen Schäden im z.B. Treppenhaus des Hauses, in dem die zu verlassende Wohnug liegt bzw. lag.
Das Landgericht Koblenz hatte… Weiterlesen
Hundehaltung: Unzuverlässigkeit wegen Betrugsdelikten
Das Oberverwaltungsgericht Münster musste aktuell im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren über die Frage entscheiden, ob eine Hundehalterin, die mehrfach wegen Betruges rechtkräftig verurteilt wurde, einen gefährlichen Hund nach § 3 Abs. 3 LHundG oder einen Hund „bestimmter Rassen“ nach §… Weiterlesen
Vorläufige Anordnungen wegen „Gefahrenverdacht“ – da muss der Hundehalter ordentlich nachlegen
Hat eine Behörde Kenntnis von einer eventuellen Gefährlichkeit eines Hundes, so muss sie handeln.
In der Regel kommt es dann – je nach Bundesland und Kommune – zunächst einmal zu vorläufigen Anordnungen, also insbesondere Anordnung der Begutachtung des Hundes und… Weiterlesen
Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder hat der Mieter zu tragen
Verständlicher Weise schauen bei den aktuellen Kostensteigerungen sowohl Vermieter als auch Mieter genauer, wenn es um die Frage geht, wer welche Kosten zu tragen hat.
Bei den Betriebskosten ist immer wieder auch die Frage, wer die Kosten der Wartung der… Weiterlesen
Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Hund um eine Kreuzung aus sog. Listenhunden handelt, der Phänotyp ausschlaggebend ist. Kurz gesagt: Bei dem zu beurteilenden Hund müssen die Kriterien eines… Weiterlesen