Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Vermieter und Mieter wegen der Haltung von Hunden in der Mietwohnung. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat nun ausgeurteilt, dass der Vermieter im…
Das Verwaltungsgericht Trier hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) ist. Damit…
Wir haben ja schon viele seltsame Vereinbarungen in Kaufverträgen über Hunde gesehen, aber ein Fall, über den das Landgericht Köln nun entschieden hat, toppt so einiges. Das Landgericht…
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof…
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Verfügung der zuständigen Behörde bestätigt, wonach einer Tierhalterin aufgegeben wurde, ihre Katzenhaltung von 18 auf vier Tiere zu…
Gerade bei Bauleistungen werden häufig Schwarzgeldabreden getroffen, um Geld zu sparen. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten strafbar ist, stehen die Beteiligten dumm da, wenn sich einer nicht…
… und dafür die Gebühren bezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Halter eines großen Hundes die verpflichtende Haltungsanzeige auch bei einem Umzug innerhalb von NRW…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass überzahlte Mieten, wenn sie als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (seinerzeit ALG II, jetzt Bürgergeld) geleistet wurden, dem Sozialleistungsträger zustehen und nicht…
Wer hat es noch nicht erlebt, dass er sich bei einem Online-Anbieter durch alle möglichen Seiten klicken und Angaben machen musste, um einen Vertrag zu kündigen… Das Oberlandesgericht…
Nach der Sicherstellung eines Hundes stellt sich für den Halter natürlich immer die Frage, welche Möglichkeiten er neben der Anfechtung der Sicherstellung und der dieser zugrundeliegenden Verfügung er…
Manch ein Hund bellt mehr als andere Hunde. Wenn er aber extrem viel bellt, wird es für Halter und Nachbarschaft schwierig. Für manchen Hundehalter liegt es dann nahe,…
Zwischenzeitlich wurde es etwas ruhiger um die Herrschaften der „Suchmaschinen Service GmbH“, vor denen wir hier bereits gewarnt hatten, aber sie werden wieder aktiver. Noch einmal zum Hintergrund:…
Es kommt schon einmal vor, dass sich ein Hund in verschiedenen Kommunen aufhält. Für die Höhe der zu entrichtenden Hundesteuer kann diese Frage große Relevanz haben. Der Verwaltungsgerichtshof…
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen spielt nicht selten auch Fachwissen aus nichtjuristischen Fachbereichen eine Rolle, häufig im Rahmen von medizinischen Bewertungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Gericht den…
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat sich im Bereich des Wohnungseigentums einiges getan. Insbesondere gilt dies für § 16 Abs. 2 S. 2 WEG: Die Wohnungseigentümer können für einzelne…
Da die Setz- und Brutzeit bei den Wildtieren wieder begonnen hat, weisen wir auch dieses Jahr wieder auf die Pflichten der Hundehalter hin. Abgesehen von den generellen Regelungen…
Vielfach haben Hundehalter und Hundezüchter nicht auf dem Schirm, dass sie für die Haltung und Zucht ihrer Hunde auch das Bauordnungsrecht beachten müssen und im Zweifel eine Baugenehmigung…
… das geht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden hat. Und was ist daran jetzt interessant? An die Wirksamkeit eines Testamentes werden – zu Recht – recht strenge…
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Nachbarn wegen Büschen und Bäumen, die den Nachbarn stören. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ausnahmsweise die vollen Wiederbeschaffungskosten…
Wer bekommt den Hund nach der Trennung von Partnern, die den Hund zuvor zusammen gehalten haben? Über Entscheidungen zu dieser Problematik hatten wir schon mehrfach berichtet (z.B. hier…
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