Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Es ist haftungstechnisch und im Hinblick auf die Einstufung eines Hundes (im ordnungsrechtlichen Sinne) immer problematisch, wenn ein Hund beißt und insbesondere einen Menschen verletzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1, über die wir hier berichtet hatten, abgeändert, mit dem die behördliche Auflage für den Betrieb einer Hundeschule bestätigt…
… und darf deshalb nicht ausgestellt werden – so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine französische Bulldogge…
Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung bestätigt und betont, dass eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO bereits…
Gerade beim liebsten Freund des Menschen, dem Hund, gibt es auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem behandelnden Tierarzt und dem Hundehalter wegen der Frage, ob die tiermedizinische Behandlung…
Wenn es zu einer Verletzung eines Menschen durch einen Hund gekommen sein soll, kommt es immer wieder zum Streit darüber, was eine Behörde kurzfristig im Sofortvollzug anordnen darf.…
Der Bundesrat hat nun grünes Licht für eine Änderung im Mietrecht gegeben: Mieter können in Zukunft nach Inkrafttreten des Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes…
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Vermieter und Mieter wegen der Haltung von Hunden in der Mietwohnung. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat nun ausgeurteilt, dass der Vermieter im…
Das Verwaltungsgericht Trier hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) ist. Damit…
Wir haben ja schon viele seltsame Vereinbarungen in Kaufverträgen über Hunde gesehen, aber ein Fall, über den das Landgericht Köln nun entschieden hat, toppt so einiges. Das Landgericht…
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof…
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Verfügung der zuständigen Behörde bestätigt, wonach einer Tierhalterin aufgegeben wurde, ihre Katzenhaltung von 18 auf vier Tiere zu…
Gerade bei Bauleistungen werden häufig Schwarzgeldabreden getroffen, um Geld zu sparen. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten strafbar ist, stehen die Beteiligten dumm da, wenn sich einer nicht…
… und dafür die Gebühren bezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Halter eines großen Hundes die verpflichtende Haltungsanzeige auch bei einem Umzug innerhalb von NRW…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass überzahlte Mieten, wenn sie als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (seinerzeit ALG II, jetzt Bürgergeld) geleistet wurden, dem Sozialleistungsträger zustehen und nicht…
Wer hat es noch nicht erlebt, dass er sich bei einem Online-Anbieter durch alle möglichen Seiten klicken und Angaben machen musste, um einen Vertrag zu kündigen… Das Oberlandesgericht…
Nach der Sicherstellung eines Hundes stellt sich für den Halter natürlich immer die Frage, welche Möglichkeiten er neben der Anfechtung der Sicherstellung und der dieser zugrundeliegenden Verfügung er…
Manch ein Hund bellt mehr als andere Hunde. Wenn er aber extrem viel bellt, wird es für Halter und Nachbarschaft schwierig. Für manchen Hundehalter liegt es dann nahe,…
Zwischenzeitlich wurde es etwas ruhiger um die Herrschaften der „Suchmaschinen Service GmbH“, vor denen wir hier bereits gewarnt hatten, aber sie werden wieder aktiver. Noch einmal zum Hintergrund:…
Es kommt schon einmal vor, dass sich ein Hund in verschiedenen Kommunen aufhält. Für die Höhe der zu entrichtenden Hundesteuer kann diese Frage große Relevanz haben. Der Verwaltungsgerichtshof…