Zivilrecht

Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie und die Mietzahlung – der Bundesgerichtshof hat gesprochen

Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt:

Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier… Weiterlesen

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht – II

In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG:

„Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten… Weiterlesen

Mieterhöhung: Ein Mietspiegel von anno dazumal reicht nicht

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen.

Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen?

Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen… Weiterlesen

Ein Zwinger für vier Hunde stört im allgemeinen Wohngebiet

Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen.

Kann ein Hundehalter nun einfach hingehen und in einem allgemeinen Wohngebiet nicht nur vier Hunde halten, sondern… Weiterlesen

Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig

Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist.

Auch gegen… Weiterlesen

Indexmiete und Mieterhöhung bei der Wohnraummiete

Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden:

Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„… Weiterlesen

Durch eine undichte Silikonfuge tritt Wasser nicht bestimmungsgemäß aus – Pech für den Versicherungsnehmer

Hauseigentümer tun gut daran, eine Wohngebäudeversicherung abzuschliessen  (und dabei auch darauf zu achten, was konkret alles versichert ist). Dies hat man nicht nur aktuell bei den Schäden durch das Hochwasser dieses Jahr gesehen. Dies wird aber auch dann jedem… Weiterlesen

Lediglich generelles Hundehaltungsverbot reicht nicht für Wegnahme vorhandener Hunde

Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich die Haltung von gewissen Hunden oder Hunden generell untersagen.

Das Verwaltungsgericht Köln… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung: Eine Position „sonstige Nebenkosten“ gibt es nicht

Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten  – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen genauer und versuchen bei selbigen Fehler zu finden, während Vermieter darum… Weiterlesen

Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot

Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss.

Kümmert sich ein… Weiterlesen

Eine neue Heizkostenverordnung kommt

Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt.

Die EU-Richtlinie enthält… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Einschränkungen – eher „Nein“

Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen Beschränkungen die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen konnten, stellt sich natürlich die Frage,… Weiterlesen

Einziehung eines Hundes auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes?

Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst.

Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33… Weiterlesen

Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung

Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt… Weiterlesen

Auch beim Kurventreppenlift gibt es ein Widerrufsrecht

Es gibt nicht nur „Standard“-Treppenlifte, sondern auch solche, die z.B. aufgrund der Gestaltung eines Gebäudes an individuell gefertigten Schienen laufen, die an das konkrete Treppenhaus angepasst werden.

Ein Unternehmen, welches solche Treppenlifte vertreibt, liefert und montiert, teilte seinen Kunden mit,… Weiterlesen

Einstufung als gefährlicher Hund aufgrund von „Bissigkeit“

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HuV SL (Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland) sind Hunde „gefährliche Hunde“,

die sich als bissig erwiesen haben.

Wie ist aber diese „Bissigkeit“ genauer zu definieren? Reicht… Weiterlesen

Bundesregierung ist gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen für gemeinnützige Vereine

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln berichtet, wonach unter gewissen Umständen nicht nur Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Vereinen steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision… Weiterlesen

Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beiliegen

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter… Weiterlesen

Der Diensthund eines Soldaten der Bundeswehr wird nicht gewerblich gehalten

Es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Frage zu entscheiden, ob für die Errichtung eines Hundezwingers eines Diensthundeführers der Bundeswehr die nachbarrechtlichen Vorschriften einer gewerblichen Hundehaltung –… Weiterlesen

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – man muss Butter bei die Fisch tun!

Wir hatten hier schon mehrfach über die unterschiedlichen Entschiedungen zu der Frage berichtet, ob Mieter einer Gewerbeimmobilie, die von den behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen waren, für die betreffende Zeit Mietminderung oder die Anpassung des Mietvertrages geltend machen können… Weiterlesen

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