Tierschutz

Aktuelle Informationen aus dem Bereich des Tierschutzes

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen

Nutztierrisse durch Hunde?

Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde steht.

Die Antwort des Ministers:

„Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s… Weiterlesen

Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des… Weiterlesen

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.

Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?

Über diese… Weiterlesen

Hundehalter aufgepasst: Beginn der Setz- und Brutzeiten

Wir hatten hier schon einmal auf die Verpflichtungen von Hundehaltern in den Setz- und Brutzeiten in einzelnen Bundeländern hingewiesen.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hundehalter – egal wo – auf die brütenden Tiere und die Jungtiere Rücksicht nehmen… Weiterlesen

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten… Weiterlesen

Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit

Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten.

Wie auch schon vor zwei Jahren (wir hatten hier darüber berichtet) ist das Verwaltungsgericht Stuttgart… Weiterlesen

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension… Weiterlesen

Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …

… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.

Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz,… Weiterlesen

Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt.… Weiterlesen

Stallhaltung von Hunden ….

… und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten… Weiterlesen

Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.

Dem… Weiterlesen

Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte

Es ist nicht zu fassen …

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Hundehalter gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hatte, mit der ihm u.a. aufgegeben worden war, seinen Hund… Weiterlesen

Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz

… und das ist auch gut so. Denn: Behaupten kann man viel.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Behörde dem Kläger vehemente Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hunde-Verordnung vorgeworfen hatte. Dass die Behörden… Weiterlesen

Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?

Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier – wer muss dann für die Behandlungskosten aufkommen? Der Finder, der Tierarzt, der Tierschutzverein oder die Gemeinde? Über diese Frage hatte das… Weiterlesen

Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz

Nachdem, wie wir hier bereits berichtet hatten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits 2008 entschieden hat, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet,… Weiterlesen

Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes

Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten  zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.

Hintergrund der Entscheidung war folgender:

Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen

„Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen“ und Vereinseintragung

Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?

Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.

Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen

Zu viele Ausreißer führen zum Verbot der Pferdehaltung

Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde:

Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die… Weiterlesen

Der Tierschutzbericht 2011 liegt vor

Seit fast zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und genießt dadurch besonderen Stellenwert in der Bundesrepublik. In diesem Jahr legt die Bundesregierung den mittlerweile elften Tierschutzbericht (17/6826) vor. Erstmals wird darin ein Berichtszeitraum von vier… Weiterlesen

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