Körperschaftsteuer

Aktuelle Informationen zur Körperschaftsteuer

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand – wer wird wann benachteiligt?

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig hat bekanntlich viele Vorteile.

Der Bundesfinanhof hat nun entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist.

Dies deshalb, weil sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne von… Weiterlesen

Verlustabzug infolge schädlichen Beteiligungserwerbs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) verfassungswidrig

Aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass § 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der Fassung… Weiterlesen

Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb ist und hat damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

Dies hat wiederum… Weiterlesen

Verzögerung einer Außenprüfung durch das Finanzamt und der Verstoß gegen Art. 6 EMRK

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage einer Beschwerdeführerin zu beschäftigen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur überlangen Verfahrensdauer und einem daraus abgeleiteten Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten… Weiterlesen

Der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners, die vGA und die Verfassungswidrigkeit des § 32a KStG

Ist § 32a KStG verfassungswidrig, soweit er auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war?

§ 32a KStG lautet:

(1) Soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der… Weiterlesen

Das Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stösst beim Bundesfinanzhof nicht auf Gegenliebe

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers nicht vereinbar ist, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.

In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Gesellschafter… Weiterlesen

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung… Weiterlesen

Freimaurerlogen sind nicht gemeinnützig

Sind Freimaurerlogen gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung oder nicht?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Frage nun verneint.

Durch Erlass eines Körperschaftsteuerbescheides wurde einer Freimaurerloge die Steuerbefreiung versagt.

Im Rahmen des hiergegen gerichteten Klageverfahrens ist das Finanzgericht Düsseldorf zur dem… Weiterlesen

Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift.

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung… Weiterlesen

Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), steuerlich abgezogen werden können, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von… Weiterlesen

Das gemeinnützige Kartenspiel

Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Finanzgericht Köln auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO.

In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten zum… Weiterlesen

Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

Wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, so ist dies für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht ausreichend. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde,… Weiterlesen

Kommunale „Kitas“ müssen Körperschaftsteuer zahlen

Kinder haben mittlerweile einen sozialgesetzlichen Anspruch darauf, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Tageseinrichtungen gefördert zu werden (§ 24 SGB VIII). Wird eine solche „Kita“ (Kindertagesstätte) von einer Gemeinde betrieben, dann handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs… Weiterlesen

Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht.

Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der… Weiterlesen

Auswirkungen eines Verfassungsschutzberichtes auf die Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins

Der Bundesfinanzhof hatte über die Anerkennung eines islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig zu entscheiden.

Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.

Das Finanzamt hatte dem Verein für das Jahr… Weiterlesen

Bildung von Steuerrückstellungen nur in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß Steuerrückstellungen nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden sind, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.

Die Klägerin, die ein Elektrizitätswerk betreibt, klagte gegen… Weiterlesen

Steuerliche Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik

Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der… Weiterlesen

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Komplementäre einer KGaA

Der Gewinn der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist nicht einheitlich und gesondert gem. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) festzustellen, hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden.

Nach § 180 Abs. 1 Nr.… Weiterlesen

Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG contra Gemeinschaftsrecht

Im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden hat das Finanzgericht Münster erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe… Weiterlesen

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten erst ab 2002

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, daß das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar ist.… Weiterlesen

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