Erbrecht

Erbrecht

Lebensversicherung: Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigtem

Nach einem Todesfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Personen, die aufgrund des Todesfalles eventuell finanzielle Ansprüche haben.

Dabei geht es nicht nur um Erben, sondern auch Dritte, z.B. Bezugsberechtigte von Lebensversicherungen etc.

Um eine solche Auseinandersetzung zwischen Erben und… Weiterlesen

Das ergänzte handschriftliche Testament

Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden.

Wir sieht es nun aus, wenn ein solches Testament nachträglich geändert wird?

Wir hatten… Weiterlesen

Testamentsauslegung: Ein Bruder ist nicht immer ein Verwandter

Testamente und deren Auslegung sind häufig eine schwierige Sache.

Dies insbesondere deshalb, weil auf der einen Seite recht strenge formale Anforderungen an ein wirksames Testament gestellt werden und auf der anderen Seite der Wille des Erblassers natürlich erfüllt werden sollte.… Weiterlesen

Auch Änderungen eines Testaments müssen unterschrieben werden

Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt).

Wie steht es nun um Änderungen eines solchen Testaments?

Das… Weiterlesen

Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?

Im Laufe eines Lebens kann sich der Wille, wen man zu seinem Erben bestimmt, ändern.

Wurde bereits ein Testament errichtet, kann man diesen Wunsch durch die Errichtung eines neuen Testamentes erledigen.

Es gibt aber nach § 2255 S. 1 BGB… Weiterlesen

Veräußerung einer Arztpraxis durch einen Erben, die Einkommensteuer und die Haftungsbeschränkung

Nach einem Todesfall gibt es für die Hinterbliebenen vieles zu regeln. Hierzu gehört auch die Frage, wer Erbe ist, wie mit dem Nachlaß umzugehen ist und, ob eventuell die Erbschaft ausgeschlagen werden sollte (was fristgerecht geschehen muss!).

Das Finanzgericht Münster… Weiterlesen

Die Einkommensteuerschulden des Erblassers

Tritt ein Erbfall ein, kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt.

Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört. Aus Sicht des Erben geht es häufig darum, Verbindlichkeiten… Weiterlesen

Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein

In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden.

Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu:

(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der… Weiterlesen

Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?

Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann… Weiterlesen

Pflichtteilsstrafklausel: Unbedachte Aktionen sind gefährlich!

Im Erbfall gibt es immer wieder Probleme. Wer darf von wem was fordern und wer hat welche Ansprüche?

Wie steht es aber im Erbfall um diejenigen Kinder, die nach dem Tod des ersten Elternteils schon den Pflichtteil gefordert haben?

Viele… Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte.

Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert… Weiterlesen

Handschriftliches Testament – und dann auch noch Streichungen …

Jedermann ist bekannt, dass es im Erbfall zu Streitigkeiten kommen kann.

Es geht schon damit los, ob ein Testament bei Gericht hinterlegt wurde oder nicht. Dann tauchen (und das gibt es nicht nur im Fernsehen) privatschriftliche Testamente auf – gerne… Weiterlesen

Enterbung des Sohnes führt nicht zur Enterbung des Enkels

 Ein Erblasser kann viele Gründe haben, gesetzliche oder / und pflichtteilsberechtigte Erben zu „enterben“.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem der Großvater seinen Sohn enterbt hat und sein Vermögen anderen Erben vererbt… Weiterlesen

Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist… Weiterlesen

Böses Erwachen der Erben: Überzahlte Rente des Vorverstorbenen an die Erblasserin muss zurückgezahlt werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass Erben die von der beklagten Rentenversicherung zu Lebzeiten der Mutter überzahlte Rente für den vorverstorbenen Vater zurückerstatten müssen.

Die Sachlage stellte sich wie folgt dar:

Der 1937 geborene Versicherte und Vater der Kläger… Weiterlesen

Testament mit links geschrieben – und jetzt?

Wenn es um die Wirksamkeit von Testamenten geht, fällt den ansonsten Erbberechtigten allerhand ein.

Das Oberlandesgericht Köln musste nun über die Frage entscheiden, ob ein Testament auch dann wirksam ist, wenn es mit der linken Hand unterzeichnet wurde.

In dem… Weiterlesen

Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schweren Verfehlungen

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Erbvertrag zurückgetreten werden, wenn sich zu dieser Frage in dem Erbvertrag keine Regelungen finden?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Köln aktuell im Fall eines Ehepaares auseinandergesetzt, bei dem der verstorbene Ehemann von… Weiterlesen

Kinder des Begünstigten können nicht Zeuge eines Nottestamentes sein

Das Gesetz sieht in § 2250 BGB die Möglichkeit eines „Nottestamentes“ vor. Dies bedeutet konkret:

Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich… Weiterlesen

Die erforderliche Todesgefahr beim Drei-Zeugen-Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat aktuell entschieden, dass eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden… Weiterlesen

Ein Nissan GTR X nach erfolgreicher Ausbildung für einen Erbverzicht ist eher mager

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Erbverzichts zu entscheiden, dem eine fragwürdige Vereinbarung zugrundelag:

Ein gerade 18 Jahre alt gewordener Sohn vereinbarte einen umfassenden Erbverzicht mit seinem Vater, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR… Weiterlesen

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