Erbrecht

Erbrecht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – rechtzeitige und umfassende Beratung ist wichtig

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – ein weites Thema, über das sich aber jeder Gedanken machen sollte.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einem konkreten Fall aus diesem Bereich beschäftigt und ausgeurteilt, dass eine schriftliche Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete… Weiterlesen

Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, berichtet.

Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtsprechung nun erneut bestätigt.

Ein Kläger machte Kosten für… Weiterlesen

Wohnungsrecht trotz Tötung des Eigentümers?

Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer, so muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben, sondern darf es unter Umständen nur nicht mehr persönlich ausüben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall waren zwei Brüder zusammen… Weiterlesen

Erbauseinandersetzungskosten im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen können, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind.

In dem konkreten Fall hatten die Klägerin und… Weiterlesen

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts muss schon den richtigen Adressaten ausweisen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig.

Geklagt hatten Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die… Weiterlesen

Die Tücken des Erbscheinsantrages in der Beschwerde

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, daß die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages  unzulässig ist, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt.

Die Beschwerdeführerin hatte erstinstanzlich beim Nachlassgericht beantragt, ihr… Weiterlesen

Das neue Erbrecht tritt mit dem 01. Januar 2010 in Kraft

Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt:

„Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat… Weiterlesen

Korrektur an der Erbschaftssteuerreform

Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition:

Die Steuersätze für erbende Geschwister und Neffen, die bisher in der Steuerklasse II je nach Höhe der Erbschaft von 30 bis 50 Prozent reichten und damit… Weiterlesen

Bundesrat segnet die Erbrechtsreform ab

Nun hat vergangenen Freitag der Bundesrat auch die Erbrechtsreform verabschiedet.

Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat dazu veröffentlicht:

„Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und… Weiterlesen

Krankenunterlagen müssen an den Ehegatten des Verstorbenen herausgegeben werden

Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen verlangte.

Nach dem Tod von Herrn B. trat zunächst gesetzliche Erbfolge ein.… Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform ist beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt und setzt damit unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien in der Erbschaftsteuer um. Das BVerfG hatte die bisher vorgesehene Privilegierung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, als verfassungswidrig angesehen… Weiterlesen

Schlusserbe beim Berliner Testament

Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten im Rahmen der Bindungswirkung der getroffenen… Weiterlesen

Übernahmevermächtnis

Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand aufgegeben.

Die Forderung… Weiterlesen

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet,… Weiterlesen

Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist. Weiterlesen

Übernahmevermächtnis

Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand aufgegeben. Weiterlesen

Renovierung vor dem Erbfall

§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung trotz Testamentsvollstreckung

Das Handeln eines Testamentsvollstreckers ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen. Eine Dauervollstreckung hindert daher nicht die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche persönlichen Verflechtung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 76/05

Leistungsort des Testamentsvollstreckers

Ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen. Mit diesem Urteil unterwirft der Bundesfinanzhof auch diese Testamentsvollstreckertätigkeit dem deutschen Umsatzsteuerrecht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Gleichzeitig soll der Entwurf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidung vom 7. November 2006 umsetzen, eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensarten vorzunehmen. Die Bewertung und die darauf beruhende Erbschaftsbesteuerung des Grundvermögens, des Betriebsvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften orientiert sich daher künftig am gemeinen Wert. Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive