Hunderecht

Aktuelle Informationen zum Hunderecht

Wer aus einem Haushalt schuldet die Hundesteuer?

Üblicherweise meldet auch in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt nur eine Person den Hund bei der Kommune zur Hundesteuer an.

Ist aber auch nur diese Person Steuerpflichtiger oder auch eine oder mehrere weitere Personen, die zum Haushalt gehören?

Das… Weiterlesen

Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse?

Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung  sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind?

Mit dieser Frage hat… Weiterlesen

Freilaufender Hund – Ob Angriff oder Spiel: Halter haftet

Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist.

Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet,… Weiterlesen

Hundesteuer für die Pflegestelle

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Weiterlesen

Keine Halteerlaubnis für sog. Listenhunde aus ausländischem Tierheim

In Nordrhein-Westfalen wird neben weiteren Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung für die Haltung eines per definitionem „gefährlichen Hund“, einem sog. „Listenhund“, in § 4 Abs. 2 LHundG NRW geregelt:

Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3… Weiterlesen

Der Mini-Bullterrier: Zu groß geraten oder ein Standard-Bullterrier?

Die Diskussion um den Miniatur-Bullterrier ist ordnungsrechtlich eine neverending Story.

Hintergrund ist, dass der Bullterrier in den meisten Bundesländern als sog. „Listenhund“ nur unter bestimmten Auflagen erworben und gehalten werden darf. Der Miniatur-Bullterrier steht nicht auf diesen Listen.

Dementsprechend streiten… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot: Einmal unzuverlässig – immer unzuverlässig?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter nach mehreren Jahren beantragt hat, ein gegen ihn ausgesprochenes Hundehaltungsverbot für grosse Hunde aufzuheben.

Mit der entsprechenden Klage ist er beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert.

Es hat insbesondere festgestellt, dass

  • es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind,
  • für eine Haltungsuntersagung ausreichend… Weiterlesen

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die… Weiterlesen

Hundehalterhaftung: Gefährdungshaftung trotz Warnung

Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt?

Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages… Weiterlesen

Ein Dackel setzt sich immer durch – auch im Büro

Es gibt Hundeliebhaber, Menschen, die mit Hunden nichts anfangen können, und Menschen, die Hunde schlicht und ergreifend nicht in ihrer Nähe haben wollen – selbst, wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt.

All das ist zu akzeptieren.

Besteht aber ein… Weiterlesen

Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht

In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier,… Weiterlesen

Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde.

Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde… Weiterlesen

Steuern sparen durch Gassigänger

Kann das Ausführen eines Hundes durch eine dritte Person im Rahmen der Einkommensteuer als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend gemacht werden?

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, bei der dieser entschieden hat, dass Aufwendungen für die Versorgung… Weiterlesen

Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!

Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen.

Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs… Weiterlesen

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken?

In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“.

Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015… Weiterlesen

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den… Weiterlesen

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier)

Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer… Weiterlesen

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld… Weiterlesen

Reiserücktrittsversicherung: Erkrankter Blindenführhund ist nicht vergleichbar mit gebrochener Prothese

Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig?

Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive