Hunderecht

Aktuelle Informationen zum Hunderecht

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken?

In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“.

Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015… Weiterlesen

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den… Weiterlesen

Kein Tier muss perfekt sein

Die Gewährleistungspflichten sind bei einem Tierkauf immer ein schwieriges Thema (vgl. nur hier und hier)

Diskussionsthema hierbei ist regelmässig zum Einen die Unternehmereigenschaft der Beteiligten und zum Anderen die Sachmängelgewährleistung als solche.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einer… Weiterlesen

Der angeblich gar nicht gehaltene gefährliche Hund

Wenn man einen eventuellen „Listenhund“ hat, sollte man dazu stehen und dies nicht verschleiern – ansonsten drohen unangenehme Konsequenzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld… Weiterlesen

Reiserücktrittsversicherung: Erkrankter Blindenführhund ist nicht vergleichbar mit gebrochener Prothese

Wird ein Blindenführhund vor einer geplanten Reise krank und damit flugunfähig: Ist dann die Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig?

Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht, wobei… Weiterlesen

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen

Die Hundepfeife und das durchgehende Pferd – wer haftet?

Bei dem Thema der Haftung eines Hundehalters geht es üblicher Weise darum, dass ein Hund gebissen hat (wie zum Beispiel in den Fällen, in denen wir hier und hier berichtet haben) oder es einen Sturz gab aufgrund eines einfach im… Weiterlesen

Gewerbesteuer auch bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

Hunde sind nicht nur der beste Freund des Menschen, sondern werden auch für vielfältige Aufgaben eingesetzt  – ob als Blindenführhund, Assistenzhund, Diabetikerwarnhund, Wachhund, Herdenschutzhund oder anderes.

Natürlich gibt es auch in diesem Bereich juristische Streitigkeiten. Sei es z.B. nur… Weiterlesen

Obacht beim Umzug mit einem American Staffordshire Terrier von einem Bundesland in ein anderes

Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind.

Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind… Weiterlesen

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes.

Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet.… Weiterlesen

Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“?

In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst:

Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier… Weiterlesen

Der Mops in der Mietwohnung und die AGBs – Pech für den Vermieter

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach „Tierhaltung nicht gestattet ist“, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen

Die „konkrete Gefahr“ durch 4 Schäferhunde dank einer einzigen Zeugenaussage

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach über die Frage zu entscheiden, ob die von der beklagten Behörde ausgesprochene Verpflichtung eines Hundehalters „die derzeit in seinem Haushalt gehaltenen vier… Weiterlesen

Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier).

Das… Weiterlesen

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen

Umfang des Nachweises der Sachkunde für Hundetrainer nach § 11 TierSchG – im Zweifel Fachgespräch

Wir hatten hier bereits ausführlich über die Probleme berichtet, die daraus resultieren, dass seit Jahren die nach § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehene Rechtsverordnung für die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Erlaubnis, um z.B. als Hundetrainer… Weiterlesen

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen

Anordnung der Abgabe eines Hundes an ein konkretes Tierheim wirksam?

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die zuständige Ordnungsbehörde nach § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW auch befugt, eine geeignete Person oder Stelle zur Abgabe des Hundes konkret zu bezeichnen. Wenn der Hundehalter eine… Weiterlesen

Ersatzlieferung beim Kauf eines Welpen?

Stirbt ein Hundewelpe wenige Tage nach der Übergabe an den neuen Eigentümer, ist dies für den neuen Hundehalter sehr schlimm.

Aber was bedeutet das rechtlich?

Kann man dann die Tierarztkosten und den Kaufpreis zurückerstattet verlangen?

Ohne Weiteres geht das so… Weiterlesen

Das bellende Schaf – der gescheiterte Versuch, die Hundesteuer zu umgehen

Natürlich sind Hundebesitzer nicht davon begeistert, dass sie Hundesteuer zahlen müssen. Über den Sinn und Zweck kann man auch trefflich streiten.

Eine nicht unerhebliche Zahl von Hundehaltern meldet ihren Hund daher aber gar nicht erst an und zahlt auch keine… Weiterlesen

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