Mietrecht und WEG

Aktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhung: Es muss nicht der aktuelle Mietspiegel sein

Es ist allgemein bekannt, dass ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch auf den Mietspiegel der entsprechenden Gemeinde stützen kann, wie es §§ 558, 558a BGB vorsehen.

Wie sieht es nun aber aus, wenn der Vermieter sich nicht auf den ganz… Weiterlesen

Steigende Gaskosten und nun die Gasumlage – was ist mit den Heizkostenvorauszahlungen?

Sowohl Mieter als auch Vermieter sind aufgrund der steigenden Gaskosten verunsichert.

Vermieter bekommen zur Zeit schon die Mitteilungen ihrer Versorgerer über erhöhte Abschlagszahlungen. Demnächst wird dann noch die weitere Erhöhung wegen der Gasumlage kommen, wie nun bekanntgegeben wurde.

Dies… Weiterlesen

Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück

Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht.

Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen… Weiterlesen

Auch die Fällung eines Baumes kann über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden

Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die… Weiterlesen

Irgendwann ist Schluß – fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens.

Besonders schwierig wird es bei einem Mieter, der psychisch beeinträchtigt ist.

Das Landgericht Hamburg ist in einem solchen Fall… Weiterlesen

Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet.

Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch… Weiterlesen

Begründung einer Mieterhöhung mit einem weder qualifizierten noch einfachen Mietspiegel?

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen u.A. auf den regionalen Mietspiegel stützen.

Was gilt aber, wenn es sich bei dem herausgegebenen Mietspiegel, auf den sich der Vermieter stützt, weder um einen einfachen, noch um einen qualifizierten Mietspiegel handelt?

Dieser Frage hatte… Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.

Überwiegend haben die Gerichte… Weiterlesen

Schimmel in der Mietwohnung: Wie lüftet man richtig?

Schimmelbildung in Mietwohnungen ist immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, worüber wir schon vor Jahren berichtet hatten. In der Regel wird dann bei Gericht darüber gestritten, ob es sich um einen Baumangel handelt oder, ob der… Weiterlesen

Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein „Ich will das aber“ nicht aus

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes:

(1) Der… Weiterlesen

Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter – bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet

Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit.

Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben.

Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders… Weiterlesen

Die Videoüberwachung durch den Vermieter im Hausflur

Es gibt viele Gründe, warum man gerne auf seinem Grund und Boden eine Videoüberwachung einrichten will. Es gibt aber – wie bei allen Dingen – eben immer auch Grenzen, wenn Dritte betroffen sind. Wir hatten hier bereits über einen Fall… Weiterlesen

Renovierungskosten des Vermieters als Werbungskosten: nur bei Weitervermietung

Für Vermieter stellt sich immer die Frage, was er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so alles absetzen kann.

Wie sieht es nun bei Renovierungskosten nach dem Auszug eines Mieters aus, wenn der Vermieter die… Weiterlesen

Kleinreparaturklausel: Der Siphon im Lichte der Rechtsprechung

Im Mietrecht gibt es nichts, was es nicht gibt.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und Mietern (Beklagten) u.A. darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon eines Waschbeckens in Höhe… Weiterlesen

Betriebskosten: Keine Rückforderung von Nachzahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter.

Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona – der Staat haftet jedenfalls nicht

Viele Gewerbetreibende haben aufgrund der Corona-Verordnungen, aufgrund derer sie zum Teil ihre Geschäfte ganz schliessen mussten, erhebliche Einbussen erlitten.

Soweit es die Mietkosten betrifft, so hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil, von dem wir hier berichtet haben, entschieden, dass eine… Weiterlesen

Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann auch zu Lasten des Mieters ausgehen

Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung stützen kann und tatsächlich (zugunsten des Mieters) ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde.… Weiterlesen

Einsicht in Betriebskostenbelege: Vorsicht bei der Vernichtung von Originalen!

Auch aufgrund der steigenden Betriebskosten überprüfen Mieter – zu Recht – die Ihnen seitens des Vermieters erteilten Betriebskostenabrechnungen genauer. Hierbei wird dann auch immer öfter die Richtigkeit der der Betriebskostenabrechnung (angeblich) zugrundeliegenden Rechnungen bzw. Belege angezweifelt und daher – was… Weiterlesen

Überschreiten die Mietrückstände insgesamt eine Monatsmiete: Ausserordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt

Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB:

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere… Weiterlesen

Betriebsschliessung wegen Corona-Pandemie und die Mietzahlung – der Bundesgerichtshof hat gesprochen

Das Thema hat die mietrechtliche Rechtsprechung nun schon einige Zeit beschäftigt:

Wie steht es um die Mietzahlungspflicht, wenn ein Einzelhandelsgeschäft aufgrund der Corona-Vorschriften nicht öffnen durfte? In der Instanzrechtsprechung gab es die unterschiedlichsten Auffassungen und Ergebnisse (wir hatten u.A. hier… Weiterlesen

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