Umsatzsteuer

Aktuelle Informationen zur Umsatzsteuer

Die „Nacht der Nächte“ des gemeinnützigen Karnevalsvereins im Visier des Finanzamts

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb ist und hat damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

Dies hat wiederum… Weiterlesen

Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer

Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben.

Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die… Weiterlesen

Gemischt genutzte Gebäude und die Vorsteuer

Der Bundesfinanzhof hat aktuell mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.

  1. Vorsteuerabzug in 2004

Konkret ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie… Weiterlesen

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

Ist auf den Verkauf von Messekatalogen der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzusetzen oder die „normalen“ 19 %?

Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der Schwerpunkt in der Werbung liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof nun erneut bestätigt… Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung und Zweifel an der Vereinbarkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift mit dem Unionsrecht

Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, so ist hinsichtlich eines auf dieser Grundlage ergangenen und angefochtenen Bescheides Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt zu gewähren – ohne, dass es eines besonderen Aussetzungsinteresses bedarf.… Weiterlesen

Der Nussbaum-Esszimmertisch für € 10.000 und die betriebliche Nutzung

Handelt es sich um eine Betriebsausgabe (Büroeinrichtung), wenn ein Unternehmer (gewerliche Bauleitung) einen Esszimmertisch aus Nussbaum mit 6 weißen Lederstühlen zum Preis von 9.927 € erwirbt und in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer aufstellt, wenn der Tisch auch für… Weiterlesen

Der verbilligte Parkplatz des Arbeitnehmers im Steuerrecht

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum überläßt, damit eine entgeltliche Leistung erbringt.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof zugleich darauf hingewiesen, dass die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung… Weiterlesen

Auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner kann „ausübender Künstler“ sein

Für ausübende Künstler gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG eine Steuerermäßigung.

Der Bundesfinanzhof ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner ein „ausübender Künstler“ ist, wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe… Weiterlesen

Der konkludent gestellte Antrag auf Ist-Besteuerung

Nach § 20 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer unter gewissen Voraussetzungen die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein solcher Antrag auf die… Weiterlesen

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung über die Kernfrage, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland liegt, hat der Bundesfinanzhof zum Thema Einfuhrumsatzsteuer mehrere Grundsätze aufgestellt:

Digitalisierte Steuerdaten auf dem Notebook des Prüfers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen kann, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen… Weiterlesen

Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht

Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.

Die reine Autorenlesung vor Publikum ist zwar weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung.  Eine Autorenlesung vor… Weiterlesen

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt.

Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung… Weiterlesen

Lieferung von Lebensmitteln mit Kochrezepten – ermäßigter Steuersatz oder nicht?

Welcher Steuersatz ist anzuwenden, wenn über das Internet nicht einfach nur Lebensmittel vertreiben werden, sondern diese Bestandteil von Boxen sind, die mit von dem Verkäufer zusammengestellten handelsüblichen und originalverpackten Lebensmitteln und Kochrezepten bestückt sind, wobei die Lebensmittel von dem Verkäufer… Weiterlesen

Gutglaubensschutz bei unzutreffenden Rechnungsangaben

Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wie weit der Gutglaubensschutz gehen (und Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides erfolgreich beantragt werden) kann, wenn Angaben in den Rechnungen des Leistungserbringers unzutreffend sind.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Antragstellerin für… Weiterlesen

Die Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe früherer Jahre

Für welches (vergangene) Jahr kann eine gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden?

Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof aktuelle noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, dass als „kurze Zeit“ im Sinne des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu… Weiterlesen

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension… Weiterlesen

Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken

Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.

Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.… Weiterlesen

Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. „Akupunkturbehandlungen“ an Menschen durchführte.

In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt… Weiterlesen

Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt

Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird?

Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat.

In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger… Weiterlesen

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