Außensteuer/DBA

Aktuelle Informationen zum deutschen Au

Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien – Update

Wir hatten hier darüber berichtet, dass die Bundesregierung den Entwruf eines Gesetzes zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit Armenien vorgelegt hat.

Der Finanzausschuss hat am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29.06.2016 zwischen der… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Auch mit Mazedonien wird wohl eines neues Doppelbesteuerungsabkommen zustandekommen.

Am 17.05.2017 hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Finanzausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama

Einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama hat nun der Finanzausschuss zugestimmt. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ist in der Mache

Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen.

Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung… Weiterlesen

Endlich ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien statt mit den Sozialistischen Sowjetrepubliken

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ist im Verhältnis zu Armenien noch immer anzuwenden.

Dies will die Bundesregierung nun ändern. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 soll durch… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama: Schiff- und Luffahrtunternehmen

Ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen wurde geschlossen:

Die Bundesrepublik Deutschland und Panama haben ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, das Regelungen zur Besteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen enthält. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland… Weiterlesen

Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt

Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet.

Heute hat der Finanzausschuss dieses Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der… Weiterlesen

Steuerabkommen mit Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Auch mit Japan hat Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden – das Bordpersonal

Die Bundesregierung will das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden ändern.

Die Änderung bezieht sich darauf, dass bisher das Besteuerungsrecht für Vergütungen des Personals an Bord von und Flugzeugen dem Vertragsstaat zustand, in dem das Bordpersonal ansässig ist. In Zukunft könnten dann… Weiterlesen

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung… Weiterlesen

Werbungskosten: regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland?

Eine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG begründet ein Arbeitnehmer dort noch nicht, wenn er zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber dorthin entsandt worden ist… Weiterlesen

Ist ein japanischer Einkommensteuerbescheid ein Bescheid?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit einer doppelten Besteuerung eines Steuerschuldners in Deutschland und Japan zu entscheiden und insbesondere über die Frage, inwieweit ein japanischer Einkommensteuerbescheid einen Bescheid im Sinne des § 174 Abs. 1 AO darstellt.

Der Kläger… Weiterlesen

Der Flugzeugführer im Steuerglück – hier: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in §… Weiterlesen

Spanische Ferienimmobilie kann bei der Einkommensteuer teurer werden als gedacht

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen, wenn die Immobilie – wie häufig – einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg unterzeichnet

Am 23. April 2012 wurde in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

Es handelt sich um eine umfassende Überarbeitung des alten Abkommens.… Weiterlesen

Auch die bloße Weitervermietung ist eine Nutzung im Inland

Mietzahlungen einer im Inland ansässigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach § 50a EStG.

Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall einer GmbH entschieden, die eine Spedition betrieb und… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei (BT.-Drs. 17/8841) in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung bezeichnet Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen. Von dem Abkommen, das sich an den… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein vor der Unterzeichnung

Der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 16.08.2011 in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin paraphiert.… Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich in Sicht

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/6614) vorgelegt. Die beiden Staaten sollen sich dazu… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien – Gesetzentwurf der Bundesregierung

Einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/6613) hat die Bundesregierung… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive