Strafrecht

Allgemeine Fragen des Strafrechts

Die EÜR kann ab 2017 nur noch elektronisch abgegeben werden

Das sollten alle Gewerbetreibende und alle, die eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen müssen, beachten:

Steuerpflichtige, die ihren  Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind ab dem Veranlagungszeitraum 2017 dazu verpflichtet, für die Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz die Datenfernübertragung… Weiterlesen

Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt werden… Weiterlesen

Keine Verhaltensprüfung oder wie Ignoranz alles verschlimmert

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines „Kampfhundes“ im Sinne des § 1 Abs. 2… Weiterlesen

Lebende Katze von Hunden zerfleischt – Schnäppchen

€ 300,00 kostete es den Halter zweier Hunde, der eine Katze seinen Hund zum Fraß vorwarf. Er wollte angeblich seinen Mitbewohner mit der Katze erschrecken …

Gegen diesen Betrag wurde ein Strafverfahren im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig… Weiterlesen

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot)… Weiterlesen

„Hey Chef, ich hab´ mich gerade selbst überholt“

Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag.

Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg zu entnehmen ist.

Am 28.10.2013 fuhr ein Autofahrer auf der… Weiterlesen

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterschiedliche Angaben in zwei Steuererklärungen

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen einreicht, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.… Weiterlesen

Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale

Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ prüfen darf, hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale… Weiterlesen

„Spende“ oder Leben!

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit… Weiterlesen

Der Kassenarzt – ein Amtsträger?

Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen.

Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf einen inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 5. Mai 2011 dem Großen… Weiterlesen

Schönheitsoperation ohne Anästhesist und ausgelassene Rettungschancen – versuchter Mord?

Wie wir hier bereits berichtet hatten, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/06 Ks – einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs… Weiterlesen

Schönheitsoperation ohne Anästhesist – Haftstrafe für Arzt bei Tod des Patienten

Das Landgericht Berlin hat einen Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt.… Weiterlesen

Beschneidung von Mädchen und Frauen

Nachdem sich die Justizministerkonferenz, wie wir hier berichtet haben, deutlich gegen die Beschneidung von Mädchen ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der Bundesrat deutlich geäußert:

„Die Verstümmelung der äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise soll mit… Weiterlesen

Grenzenloser Opferschutz in der EU?

Der Bundesrat hatte über eine Initiative mehrerer EU-Mitgliedsstaaten (des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und… Weiterlesen

Jeder kann etwas tun, wenn anderen etwas getan wird

Mit diesen Eingangs-Worten stellte der  Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor.

Nicht nur der tragische Tod des Dominik Brunner am S-Bahnhof München-Solln sei für die Niedersächsische Landesregierung Anlass… Weiterlesen

Kein Dolmetscher für Schöffen

Bei den Strafgerichten sind zum Teil Schöffen, d.h. nicht juristisch vorbelastete Bürger, als Richter tätig, die das gleiche Stimmrecht bei der Entscheidung haben, wie der oder die beteiligten Berufsrichter.

§ 33 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt, wer nicht zum Schöffen… Weiterlesen

Bald gebunden – Führerschein entschwunden!

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Zinssatz bleibt bei 6%

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema.

Nun hat sich der Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt, ob der Zinssatz für… Weiterlesen

Opferschutzbericht Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.

Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: „In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer… Weiterlesen

Jagdschein ade – von Füchsen und Hunden

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die „versehentliche“ Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich… Weiterlesen

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