Arbeitslosengeld

ALG II – Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige… Continue reading

Arbeitslosengeld aus Deutschland bei Wohnsitz in den Niederlanden?

Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt und nun im grenznahen Ausland wohnt?

Das Bundessozialgericht urteilte – anders als die Vorinstanzen – zugunsten des Antragstellers.

Der Kläger wohnte… Continue reading

Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert:

  1. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nunmehr vor, wenn

Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Continue reading

Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung

Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Über die eventuellen Vorteile einer solchen späteren Arbeitslosmeldung muss die Arbeitsagentur den Antragsteller unaufgefordert aufklären. Dies gehört zu ihren gesetzlichen Beratungspflichten. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Continue reading

Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch kann nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. Continue reading

Kürzungen beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig?

Mit dem Sozialgericht Berlin hat jetzt erstmals ein Sozialgericht verfassungsrechtliche Bedenken an den Harz IV-Reformen geäußert und in zwei bei ihm anhängigen Fällen die Rechtsstreite dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Das ?Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt? vom Dezember 2003 hatte die Höchst-Dauer für Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose von 32 Monaten auf 18 Monate nahezu halbiert. Für die Mehrzahl der übrigen Arbeitslosen wurde die Höchst-Dauer einheitlich auf 12 Monate begrenzt. Die Kürzung betrifft alle Arbeitslosen, die seit dem 1. Februar 2006 einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit gestellt haben. Continue reading

P-Konto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (?P-Konto?) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 ? pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden. Continue reading

ALG II und ein angemessenes Auto

Was ist ein angemessenes Kfz für Bezieher von Arbeitslosengeld II? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Continue reading

Passivrauchen als Kündigungsgrund

Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schaffen, können das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hier nicht zulässig. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht. Continue reading

Arbeitslose Diabetiker

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht. Continue reading

Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann. Continue reading

Weisungen der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Internet bisher interne Weisungen und Informationen veröffentlicht. Continue reading

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen soll zukünftig von der Verleihung eines Non-Profit-Status getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat bereitgestellt werden. Daher soll die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Organisationen gegenüber der derzeitigen Rechtslage im großen Umfang eingeschränkt werden. Continue reading

Neuer Gründungszuschuss

Zum 1. August ist die Förderung durch Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“) und Überbrückungsgeld ausgelaufen, statt dessen erfolgt jetzt die Existenzgründungsförderung jetzt durch den neu geschaffenen „Gründungszuschuss“. Lediglich für diejenigen, die bisher bereits mit dem Überbrückungsgeld oder dem Existenzgründungszuschuss gefördert werden, ändert sich durch die Neugestaltung nichts. Continue reading

Gesetzesänderungen zum 1. August

Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an: Continue reading

Mutterschutz in der Rentenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung neu zu regeln.

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

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Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende 2007 – verlängert und teilweise auch neu ausgerichtet. Dies betrifft folgende Maßnahmen: Continue reading

Verspätete Arbeitslosmeldung

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Continue reading

Änderungen beim Arbeitslosengeld II

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung“ will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden: Continue reading

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