Ausland

Der Flugzeugführer im Steuerglück – hier: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in §… Weiterlesen

Höchstbetrag für Sonderausgabenabzug für Internat im Ausland rechtmäßig

Das Finanzgericht Hamburg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgebühren für ein Internat im Ausland auf den Höchstbetrag von € 5.000 gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstößt.

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Die ausländische Körperschaftsteuer und ihre Anrechnung

Wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, so ist dies für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht ausreichend. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde,… Weiterlesen

Gibt es für den Au-pair-Aufenthalt im Ausland Kindergeld?

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich ein Kind im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland befindet, hatte sich der Bundesfinanzhof erneut zu befassen.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines… Weiterlesen

Kindergeld in Deutschland für in Polen lebendes Kind

Erfolgreich wehrte sich der Vater eines von ihm getrennt bei der Kindesmutter in Polen lebenden Kindes gegen die Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds, da die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger) hatte. Auch… Weiterlesen

Steuerabkommen mit Antigua und Barbuda

Auch mit Antigua und Barbuda hat die Bundesregierung nun ein Steuerabkommen  geschlossen und dies dem Bundestag als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in… Weiterlesen

Informationsaustausch in Steuersachen – jetzt auch mit Andorra

Das Fürstentum Andorra hat zwischenzeitlich den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken anerkannt. Die Bundesregierung hat daher ein entsprechendes Abkommen geschlossen und als Gesetzentwurf vorgelegt. Im Abkommen mit Andorra verpflichtet sich jede Vertragspartei, der anderen Seite auf Ersuchen… Weiterlesen

Keine Steuerberatung aus dem Ausland ohne Berufshaftpflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt ist, wenn… Weiterlesen

Der im Ausland ansässige Unternehmer und die Vorsteuer – Vergütungsverfahren und Vergütungszeitraum

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung, berechtigt, alle… Weiterlesen

Operation im Ausland – wer trägt die Kosten?

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Herzklappenoperation (konkret: die Einsetzung einer bioprothetischen Aortenklappe) in einem anderen EG-Staat zu tragen hat.

Dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten… Weiterlesen

Das Kind auf Mallorca hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus:

„Die… Weiterlesen

Keine Abrechnung für psychoanalytische Behandlung bei Titel aus dem Ausland

Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.… Weiterlesen

„Gefährliche Hunde“ aus dem Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier… Weiterlesen

Arbeitslosengeld aus Deutschland bei Wohnsitz in den Niederlanden?

Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt und nun im grenznahen Ausland wohnt?

Das Bundessozialgericht urteilte – anders als die Vorinstanzen – zugunsten des Antragstellers.

Der Kläger wohnte… Weiterlesen

Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht?

Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Hierüber… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive