Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in §… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgebühren für ein Internat im Ausland auf den Höchstbetrag von € 5.000 gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstößt.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, so ist dies für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer nicht ausreichend. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde,… Weiterlesen
Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich ein Kind im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland befindet, hatte sich der Bundesfinanzhof erneut zu befassen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines… Weiterlesen
Erfolgreich wehrte sich der Vater eines von ihm getrennt bei der Kindesmutter in Polen lebenden Kindes gegen die Anrechnung fiktiven polnischen Kindergelds, da die Kindesmutter in Polen keinen Anspruch auf Kindergeld (im Streitfall mangels Unterhaltstitel gegenüber dem Kläger) hatte. Auch… Weiterlesen
Das Fürstentum Andorra hat zwischenzeitlich den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken anerkannt. Die Bundesregierung hat daher ein entsprechendes Abkommen geschlossen und als Gesetzentwurf1 vorgelegt. Im Abkommen mit Andorra verpflichtet sich jede Vertragspartei, der anderen Seite auf… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO befugt ist, wenn… Weiterlesen
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung, berechtigt, alle… Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, in welcher Höhe eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Herzklappenoperation (konkret: die Einsetzung einer bioprothetischen Aortenklappe) in einem anderen EG-Staat zu tragen hat.
Dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dies verneint und führte aus:
„Die… Weiterlesen
Eine berufliche Qualifikation kann in dem Land, in dem sie erworben wurde, nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden. Die Bewertung der Qualifikation richtet sich vielmehr nach nationalem Recht, so das Hessische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.… Weiterlesen
Hat ein Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er zuvor in Deutschland wohnhaft und beitragspflichtig war, die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt und nun im grenznahen Ausland wohnt?
Das Bundessozialgericht urteilte – anders als die Vorinstanzen – zugunsten des Antragstellers.
Der Kläger wohnte… Weiterlesen
Lebt ein Elternteil bei geteiltem Sorgerecht in Deutschland, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. Familienzusammenführungsrichtlinie) nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Hierüber… Weiterlesen