Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Charmante Idee – aber: Vorsteuerabzug bei Schwarzeinkäufen geht nicht
Im Steuerrecht kann man durchaus gute bzw. kreative Ideen haben, wie, was, wo zu berücksichtigen ist. Die Grenze ist natürlich, wenn es in den strafrechtlicen Bereich geht – dann war da jemand zu „kreativ“. Ob für den Steuerpflichtigen gute Ideen… Weiterlesen
Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann).
Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus?… Weiterlesen
Umsatzsteuer auf den Verkauf von Gutscheinen
Mittlerweile gibt es diverse Unternehmen, die im Internet Gutscheine für Freizeitveranstaltungen wie z.B auch Fallschirmsprünge verkaufen.
Das Finanzgericht Münster hat nun entschieden, dass Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der Umsatzbesteuerung unterliegen.… Weiterlesen
Ermäßigter Steuersatz für „Periodenprodukte“- Nepper, Schlepper, Bauernfänger
Es ist unglaublich, was sich im Steuerrecht tut.
In § 12 UStG ist – vereinfacht gesagt – geregelt, dass alle Artikel einer Umsatzsteuer von 19 % unterliegen. Die Ausnahmen, die mit nur 7 % Umsatzsteuer besteuert werden, sind über… Weiterlesen
Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken
Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.
Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.… Weiterlesen
Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?
In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer –… Weiterlesen
Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer, die vom Zahlungsempfänger an das Finanzamt auch abgeführt wurde, statt von dem Zahlungsempfänger auch vom Finanzamt zurückfordern kann oder sich nur an den Zahlungsempfänger… Weiterlesen
Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben unwirksam ist.
In dem konkreten Fall hatte das beklagte Finanzamt die Klägerin nach § 74 AO für… Weiterlesen
Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können.
In dem entschiedenen Fall war streitig, ob Umsätze aus der Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins… Weiterlesen
Das Pferd im Visier der Finanzverwaltung
Mit der Abgrenzung zwischen Springpferden und Schlachtpferden hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.
Im Kern ging es um die Auflösung des Widerspruchs zwischen nationalem Recht und Unionsrecht. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist… Weiterlesen
Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und unter Umständen umsatzsteuerfrei sind.
Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung… Weiterlesen
Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?
Ist ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiter zu geben, so ist die daraus resultierende Umsatzsteuer nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, denn auch in derartigen Fällen… Weiterlesen
Kampfsport ohne Umsatzsteuer
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.
Der Kläger betrieb eine Schule… Weiterlesen
Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Pferd – Lieferung oder sonstige Leistung?
Stellt die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage nun bejaht.
In dem Klagevrfahren war zu klären, ob die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an… Weiterlesen
Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich wegen Schäden am Leasingfahrzeug
Im Rahmen eines Leasingvertrages ist in der Regel vereinbart, dass der Leasingnehmer an den Leasinggeber nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs leistet.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese… Weiterlesen
Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben
Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, nicht als Vorsteuer abziehen – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.… Weiterlesen
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist.
Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine Pferdepension für ca. 70 Pferde. Im… Weiterlesen
Ist die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten europarechtswidrig?
Das Finanzgericht Hamburg hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.
Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren.… Weiterlesen
Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus: Umsatzsteuer oder nicht?
Dem Bundesfinanzhof lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es um die ambulante Behandlung im Rahmen der sog. Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhausträger selbst oder durch sog. ermächtigte Krankenhausärzte erbracht wird, ging. Für beide Fälle der ambulanten… Weiterlesen
Rabattgewährung durch Reisebüros im Lichte des Unionsrechts
Ist ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt?
Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit bejaht, hat jetzt aber Zweifel, ob seine… Weiterlesen