Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen
Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden,… Weiterlesen
Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden
Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.
So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen
Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss
Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.
Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.
Was war passiert?
Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen
Anhusten in Corona-Zeiten kostet
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind und was von der Politik versäumt wurde.
Aber schluss mit lustig ist spätestens dann, wenn man in der aktuellen Situation eine andere Person absichtlich anhustet.… Weiterlesen
Unebener Gehweg – man muss schon ein wenig auf seine Füße achten
Eine Kommune kann unter gewissen Umständen dafür in Haftung genommen werden, dass eine Person durch unebene Gehwegplatten zu Fall gekommen ist und sich verletzt hat.
Das Oberlandesgericht Köln hat nun entschieden, dass sich ein Fußgänger allerdings den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen… Weiterlesen
Hundebeisserei und Schmerzensgeld
Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können.
Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des… Weiterlesen
Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?
Kommt es zu einem Aufeinandertreffen von Hunden und einer der Hundehalter verletzt sich – z.B. durch einen Sturz – steht immer die Frage im Raum: Wer haftet und wie ist die Sache mit der Tiergefahr, also der grundsätzlichen Gefahr, die… Weiterlesen
Der „Raubüberfall auf den Hund“, der „Däu“ und die „dumme Pute“
Das Landgericht Köln hatte über eine Schmerzensgeldklage zu entscheiden, die auf den Folgen der Wegnahme eines Hundes beruhte – insbesondere einer psychische Schädigung.
Was war passiert?
Die Klägerin saß abends gemeinsam mit ihrer Schwester, der Zeugin C, und ihrem damaligen… Weiterlesen
Durch Polizeihund zum Sonderopfer
Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen in Betracht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat… Weiterlesen
Haftungsprivileg für Berufssportler
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wann ein Berufssportler gegenüber einem anderen Berufssportler für eine Körperverletzung durch ein Foul haftet.
In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach… Weiterlesen
Alleinhaftung des Radfahrers bei gravierendem Verkehrsverstoß
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 – 9 O 19/07 – zu entscheiden, bei dem es um einen Unfall eines Radfahrers mit einem Lkw ging, bei dem der Radfahrer schwer verletzt… Weiterlesen
Stolpern im Supermarkt – nicht immer sind Andere schuld
Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon finden, der zahlen muß.
Das Landgericht Coburg hatte in einer nun bekanntgemachten… Weiterlesen
Haben Sie schon Ihren Friseur verklagt?
Vorliegend zu Recht:
Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft.
Das Landgericht Coburg mußte nun über einen Fall entscheiden, in dem eine Kundin… Weiterlesen
Lieber immer mit Schutzkleidung Motorrad fahren …
… sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar 2009 – 2 O 281/08). Sein Unfallgegner hatte dem Grunde… Weiterlesen
Die fette schwarze Spinne in der Tiefgarage
Was fällt unter das allgemeine Lebensrisiko? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigen.
Was war passiert?
Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangte die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens… Weiterlesen
Kleine Kinder darf man nicht unbeaufsichtigt mit Hunden zusammenlassen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter die Freunde des Sohnes unbeaufsichtigt mit dem Hund der Familie spielen ließ, wonach eines der spielenden Mädchen gebissen wurde, und hat u.a. entschieden und ausgeführt:
„Das Landgericht hat… Weiterlesen
Haftung bei Bissverletzung durch angeketten Hund
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war.
Das zeigt ein… Weiterlesen
Schmerzensgeld bei schweren Schädigungen aufgrund fehlerhafter postnataler Betreuung
Dem Senat erscheint mit einem Betrag von insgesamt 350.000,00 € ein deutlich höheres Gesamtschmerzensgeld angemessen als der vom Landgericht angenommene Gesamtbetrag von 270.000,00 €.
OLG Braunschweig, Urteil vom 22.04.2004 – 1 U 55/03
Schmerzensgeld für durch Behandlungsfehler bei der Geburt schwerstgeschädigtes Kind
Für die denkbar schwerste Schädigung, die zu einer weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit, der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit führt und dem Geschädigten jede Möglichkeit einer körperlichen und geistigen Entwicklung nimmt, kann ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro gerechtfertigt sein.
OLG Hamm, Urteil vom… Weiterlesen