Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten
Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen
Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern:
„Die Abrechnung ist dem… Weiterlesen
Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu… Weiterlesen
Auch die Fällung eines Baumes kann über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden
Es ist aufgrund der in den letzten Jahren arg gestiegenen Betriebskosten nachvollziehbar und legitim, dass Mieter – auch gerichtlich – klären lassen, ob alle abgerechneten Betriebskosten auch wirklich auf sie umgelegt werden durften.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die… Weiterlesen
Betriebskosten: Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
Gerade in Zeiten, in denen die Kosten für viele Dinge steigen, werden natürlich auch die Betriebskostenabrechnungen von Mietern genauer betrachtet.
Seit der Einführung der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern stellt sich die Frage, welche Kosten der Vermieter (für den auch… Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten
Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.
Überwiegend haben die Gerichte… Weiterlesen
Betriebskosten: Keine Rückforderung von Nachzahlungen bei unzureichender Belegeinsicht
Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter.
Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte… Weiterlesen
Einsicht in Betriebskostenbelege: Vorsicht bei der Vernichtung von Originalen!
Auch aufgrund der steigenden Betriebskosten überprüfen Mieter – zu Recht – die Ihnen seitens des Vermieters erteilten Betriebskostenabrechnungen genauer. Hierbei wird dann auch immer öfter die Richtigkeit der der Betriebskostenabrechnung (angeblich) zugrundeliegenden Rechnungen bzw. Belege angezweifelt und daher – was… Weiterlesen
Betriebskostenabrechnung: Eine Position „sonstige Nebenkosten“ gibt es nicht
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen genauer und versuchen bei selbigen Fehler zu finden, während Vermieter darum… Weiterlesen
Eine neue Heizkostenverordnung kommt
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz ) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt.
Die EU-Richtlinie enthält… Weiterlesen
Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig
Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen
Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.
Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt.
Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und… Weiterlesen
Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann).
Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus?… Weiterlesen
Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.
Da die Betriebskosten,… Weiterlesen
Kosten der Dachbegrünung sind nicht auf die Mieter umlegbar
Die Frage, welche Betriebskosten ein Vermieter auf die Mieter umlegen kann, ist immer wieder ein spannendes Thema.
Aufgrund der aktuellen Diskussionen zum Umweltschutz und der Anregungen, Dächer zu begrünen, stellt sich die Frage, ob ein Vermieter die Kosten hierfür umlegen… Weiterlesen
Heizkosten müssen ohne wenn und aber nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden
Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen…
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV der Mieter einer Wohnung verlangen kann, dass die… Weiterlesen
Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?
Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier).
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des… Weiterlesen
Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter
Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig.
Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier.
In einem aktuell vom Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Betriebskosten: Sind Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern umlagefähig?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist in Mietwohnungen Pflicht. Wer trägt aber die Kosten?
In einem vom Amtsgericht Dortmund entschiedenen Fall war in einem Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführt, dass neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind. Eine gesonderte Regelung… Weiterlesen