Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen
Hundehalter aufgepasst: Die Setz- und Brutzeiten beginnen
Im Frühjahr beginnen die Setz- und Brutzeiten der Wildtiere.
Hundehalter müssen daher nun erst recht ihren erweiterten Pflichten nachkommen, wenn sie im Wald mit ihrem Hund spazieren gehen.
Wir haben hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften zum Verhalten mit Hunden… Weiterlesen
Jagdhund erschossen – das wird teuer!
Welchen Wert hat ein Hund?
Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen.
Ist eine andere Person für den Tod des Hundes verantwortlich, kann man aber nur finanzielle Ansprüche geltend machen.
Und… Weiterlesen
Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen.
Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den… Weiterlesen
Setz- und Brutzeiten – Alle Jahre wieder der Hinweis für Hundehalter
Jedem Hundehalter sollte bekannt sein, welche Obliegenheiten er zu erfüllen hat. Insbesondere sollte ihm bekannt sein, wo z.B. im Wald Leinenpflicht herrscht.
Gerade im Frühjahr, wo sich einiges in der Natur tut, sollte es für jeden Hundehalter ohnehin klar sein,… Weiterlesen
Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!
Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen.
Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs… Weiterlesen
Hund ist Hund
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen
WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …
… und das ganz ohne Leine.
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Hund „Watson“ ist im Knast
Wie kommt ein Hund in den Knast?
Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr ist die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel um einen Insassen reicher: Und der hat braune Kulleraugen, große Schlappohren und ein… Weiterlesen
Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das… Weiterlesen
Hundebetreuung aus steuerlicher Sicht
Kann man Kosten für einen „Dogsitter“ als haushaltsnahe Dienstleistungen von den Steuer absetzen?
Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu befassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies jedenfalls dann nicht möglich ist, wenn die Hunde außerhalb… Weiterlesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I
Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen
Tiergefahr und Mitverschulden beim Hundebiss
Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen… Weiterlesen
Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind
Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt.
Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem… Weiterlesen
Muskelkraft & Leinenzwang
… da wird doch gleich dem Rotti bang.
Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß… Weiterlesen
Die Dogge schaut, der Halter zahlt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.… Weiterlesen
Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte
Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:
Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch… Weiterlesen
Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.
Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht.
Das Amtsgericht Duisburg entschied zugunsten des… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann.
Worum ging es?
Der klagende Hundehalter… Weiterlesen