Hund

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden… Weiterlesen

WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

… und das ganz ohne Leine.

Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Hund „Watson“ ist im Knast

Wie kommt ein Hund in den Knast?

Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr ist die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel um einen Insassen reicher: Und der hat braune Kulleraugen, große Schlappohren und ein… Weiterlesen

Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei

Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das… Weiterlesen

Hundebetreuung aus steuerlicher Sicht

Kann man Kosten für einen „Dogsitter“ als haushaltsnahe Dienstleistungen von den Steuer absetzen?

Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu befassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies jedenfalls dann nicht möglich ist, wenn die Hunde außerhalb… Weiterlesen

Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen

Tiergefahr und Mitverschulden beim Hundebiss

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen… Weiterlesen

Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind

Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt.

Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem… Weiterlesen

Muskelkraft & Leinenzwang

… da wird doch gleich dem Rotti bang.

Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß… Weiterlesen

Die Dogge schaut, der Halter zahlt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.… Weiterlesen

Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte

Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch… Weiterlesen

Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.

Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor… Weiterlesen

Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II

Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht.

Das Amtsgericht Duisburg entschied zugunsten des… Weiterlesen

Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I

Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann.

Worum ging es?

Der klagende Hundehalter… Weiterlesen

Rund um den Hund – die Gesetze und Verordnungen

Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen.

Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen „Rund um den Hund“ zusammengestellt.

Wattenmeer und Hunde = Anleinpflicht

Zu Recht weist der Nationalpark Nds. Wattenmeer aktuell auf seiner website auf folgendes hin:

„Wildlebende Vögel betrachten Hunde instinktiv als Feinde“, erklärt Arndt Meyer-Vosgerau, Dezernatsleiter für Naturschutz bei der Nationalparkverwaltung. „Wiederholte Fluchtreaktionen können den Erfolg des Brutgeschäftes und damit den… Weiterlesen

Hundekampf – unqualifiziertes Eingreifen kostet

Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat.

Konkret ging es um folgendes:

Der Hundehalter (Kläger) nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer durch einen… Weiterlesen

Wachhunde und Steuerermäßigung

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass… Weiterlesen

Tierquäler – Überwachungskameras sind doch manchmal gut

Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut:

Ein Mann mißhandelte einen kleinen Hund in einem Aufzug in New York in brutaler Art und Weise und wurde dank der Aufnahmen… Weiterlesen

„Gefährliche Hunde“ aus dem Ausland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier… Weiterlesen

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