Leinenzwang

Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert.

Es hat insbesondere festgestellt, dass

  • es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind,
  • für eine Haltungsuntersagung ausreichend… Weiterlesen

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken?

In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“.

Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015… Weiterlesen

Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen „grossen Hund“ in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen „großen“ Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter

Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln.

Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern:

Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes… Weiterlesen

Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen

Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung.

Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen

Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt

Wer kennt es nicht?

„Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“…

Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben.

Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage… Weiterlesen

WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

… und das ganz ohne Leine.

Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen kann, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen.

Zu… Weiterlesen

Anordnung nach dem Landeshundegesetz: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil II

Auch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte sich (nach der kürzlich hier besprochenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nun mit der Frage zu beschäftigen, wie weit Auflagen gehen dürfen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund außerhalb… Weiterlesen

Hund geht eigenmächtig spazieren – Behörde schießt über das Ziel hinaus

Selbstverständlich muss ein Grundstück so abgesichert sein, dass ein Hund nicht eigenmächtig spazieren gehen (vulgo: sich selbständig machen) kann. Sollte ein Hund dies tun, muss die Behörde naturgemäß mittels zielführender Anordnungen eingreifen. Die Anordnung eines Leinenzwangs bei geführten Spaziergängen ist… Weiterlesen

Der Hundehalter muss für die Einhaltung behördlicher Auflagen (auch) durch Dritte sorgen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Hundehalterin Auflagen erteilt worden waren, die von einem den Hund ausführenden – angeblich immer zuverlässigen – Dritten jedoch nicht eingehalten wurden, woraufhin die Behörde der Halterin strengere Auflagen… Weiterlesen

Leinen- und Maulkorbzwang bei Halterwechsel

Übergang der Polizeipflicht aus Zustandsverantwortlichkeit des Hundehalters auf den Rechtsnachfolger

Was passiert mit dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Hund von einem neuen Eigentümer gehalten wird? Hierüber hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu befinden und hat… Weiterlesen

Leinenzwang trotz medizinischer Unverträglichkeit

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage von Hundehaltern abgewiesen, die eine Befreiung vom Leinenzwang für ihren an der Schilddrüse erkrankten Hund erreichen wollten.

Die unmittelbar am Stadtpark in Nürnberg wohnenden Kläger sind Halter des Hundes Bogi. Der Chihuahua-Yorkshire-Mischling leidet an… Weiterlesen

Alle an die Leine!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist.

Die Entscheidung des… Weiterlesen

Anleinen während der Setz- und Brutzeiten!

Es gibt aufgrund verschiedener Vorschriften für verschiedene Gegenden und verschiedene Hunde einen Leinenzwang.

Auf eine Besonderheit hat nun das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hingewiesen: In der freien Landschaft müssen vom 01. April bis zum 15. Juli bis auf wenige Ausnahmen alle Hunde… Weiterlesen

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