Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf Privatgelände
Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang.
Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des Hunde… Weiterlesen
Der Biss eines Hundes und das artgerechte Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäussert, wann es einen Hundebiss in einer „Notwehrsituation“ für ein artgerechtes Verhalten und damit eine Einstufung des Hundes als „gefährlicher Hund“ nicht für gerechtfertigt hält.
Was war passiert?
Die Klägerin… Weiterlesen
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang.
Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund… Weiterlesen
Leinen- und Maulkorbzwang im Eilverfahren: Bei Beissvorfällen hilft auch ein amtstierärztliches Negativattest nichts
Nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW gilt:
„Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„
Kommt es zu einem Beissvorfall… Weiterlesen
Hundehalter aufgepasst: Die Setz- und Brutzeiten beginnen
Im Frühjahr beginnen die Setz- und Brutzeiten der Wildtiere.
Hundehalter müssen daher nun erst recht ihren erweiterten Pflichten nachkommen, wenn sie im Wald mit ihrem Hund spazieren gehen.
Wir haben hier eine Zusammenstellung der einschlägigen Vorschriften zum Verhalten mit Hunden… Weiterlesen
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern, generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten.
Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet… Weiterlesen
Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist.
Auch gegen… Weiterlesen
Radfahrer beißen ist uncool
… die einen sagen so, die anderen so 😉
Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.
Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen
Der unangeleinte Hund – der Sturz – die fahrlässige Körperverletzung
Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.
Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen
Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest
In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen
Setz- und Brutzeiten – Alle Jahre wieder der Hinweis für Hundehalter
Jedem Hundehalter sollte bekannt sein, welche Obliegenheiten er zu erfüllen hat. Insbesondere sollte ihm bekannt sein, wo z.B. im Wald Leinenpflicht herrscht.
Gerade im Frühjahr, wo sich einiges in der Natur tut, sollte es für jeden Hundehalter ohnehin klar sein,… Weiterlesen
Freilaufender Hund – Ob Angriff oder Spiel: Halter haftet
Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist.
Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet,… Weiterlesen
Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert.
Es hat insbesondere festgestellt, dass
- es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind,
- für eine Haltungsuntersagung ausreichend… Weiterlesen
„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall
Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken?
In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“.
Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015… Weiterlesen
Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen „grossen Hund“ in Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen „großen“ Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs.… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter
Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln.
Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern:
Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes… Weiterlesen
Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen
Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung.
Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen
Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt
Wer kennt es nicht?
„Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“…
Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben.
Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage… Weiterlesen
WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …
… und das ganz ohne Leine.
Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen?
Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof… Weiterlesen
Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen kann, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen.
Zu… Weiterlesen