Versicherungsvertrag

Die Legitimationswirkung eines Versicherungsscheins

Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete… Continue reading

Infomationspflichten beim Versicherungsvertrag

Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern vor dem Vertragsschluss und während der Laufzeit des Vertrages übermittelt werden müssen. Erstmals ist auch eine Regelung zur Kostenangabe vorgesehen: ab 1. Juli 2008 müssen die Versicherer angeben, welche Kosten sie in die Prämie eingerechnet haben. Continue reading

Erstattung des Kasko-Selbstbehalts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Continue reading

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.

Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Continue reading

Neues Versicherungsvertragsrecht

Die Reform des Versicherungsvertragsrechts wurde jetzt auch vom Bundesrat gebilligt, nachdem der Bundestag den erforderlichen Gesetzesbeschluss bereits Anfang August gefasst hatte. Die Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes wird damit am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: Continue reading

Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen

Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung auf einer versicherungsvertraglichen oder aber auf einer geschäftsplanmäßigen Erklärung beruht, ist unbeachtlich. Continue reading

Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers i.S. des § 40b EStG i.d.F. bis 2004 sind nur solche Leistungen des Arbeitgebers, die als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Sind für Arbeitnehmer Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4 200 DM im Kalenderjahr zu leisten, sind diese Arbeitnehmer dennoch in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt. Continue reading

Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor: Continue reading

Rechtsmißbrauch in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist eine Berufsunfähigkeits-Versicherung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, nicht durch eine anderslautende Vereinbarung mit ihrem Versicherungsnehmer entziehen. Continue reading

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt… Continue reading

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

Versicherte sollen gegenüber Unternehmen der Versicherungswirtschaft in Zukunft deutlich gestärkt werden. Dies sieht ein jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Insbesondere das Recht der Lebensversicherung soll reformiert werden. Continue reading

Neues Recht für Versicherungsvermittler

Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie – in das Versicherungsvertragsgesetz – Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Continue reading

Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.

Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie – in das Versicherungsvertragsgesetz – Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Continue reading

Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge beschlossen. Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. Continue reading

Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat. Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des Regressverzichts des Versicherers und über weitere damit zusammenhängende und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstrittene Rechtsfragen zu entscheiden. Continue reading

Hinweis auf Reiseabbruchversicherung

Ein Reisebüro ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, seinen Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine Reiseabbruchversicherung abzuschließen. Continue reading

Versicherungen und die Schweigepflichtentbindung

Versicherungsunternehmen sehen in ihren Versicherungsbedingungen regelmäßig vor, dass ihre Versicherungsnehmer die behandelnden Ärzte gegenüber der Versicherung von ihrer Schweigepflicht entbinden müssen, damit diese der Versicherung alle von der Versicherung gewünschten Informationen geben können. Eine derartige versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgericht eine Möglichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten. Continue reading

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden.

Der jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf berücksichtigt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, und des Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten.

Zu den Regelungen im Einzelnen: Continue reading

Besteuerung privater Rentenversicherungen

Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsvertrages gegen Einmalbeitrag auf Lebenszeit sowohl eine garantierte „Grundrente“ als auch eine nicht garantierte „Bonusrente aus der Überschussbeteiligung“, so sind beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs lediglich mit ihrem Ertrags- bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Continue reading

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