Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an
Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet).
Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der… Continue reading
Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird.
Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim… Continue reading
Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam
Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht.
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist.
Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a.… Continue reading
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe in einer Annonce
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.
Worum ging es konkret?
In dem zu entscheidenden Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der… Continue reading