Betriebskostenabrechnung

Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen

Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung

In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.

Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise

Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt.

Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und… Weiterlesen

Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.

Da die Betriebskosten,… Weiterlesen

Kosten der Dachbegrünung sind nicht auf die Mieter umlegbar

Die Frage, welche Betriebskosten ein Vermieter auf die Mieter umlegen kann, ist immer wieder ein spannendes Thema. Aufgrund der aktuellen Diskussionen zum Umweltschutz und der Anregungen, Dächer zu begrünen, stellt sich die Frage, ob ein Vermieter die Kosten hierfür umlegen… Weiterlesen

Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder…

Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist.

Der Bundesgerichtshof hat unter… Weiterlesen

Die Heizkostenabrechnung – Beweislast beim Vermieter

Die jährlichen Abrechnungen und (zumeist) damit verbundenen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizkosten belasten viele Mieter nicht wenig.

Mit der Heizkostenabrechnung haben wir uns auch hier vielfach beschäftigt, z. B. hier, hier und hier.

In einem aktuell vom Bundesgerichtshof… Weiterlesen

Ein Umblättern ist dem Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung dann doch zumutbar

Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story.

Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden.

Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für… Weiterlesen

Auch der Vermieter einer Eigentumswohnung muss rechtzeitig über die Betriebskosten abrechnen

Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft.

Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs.… Weiterlesen

Müllgebühren: Umlage der Kosten einer verbrauchsunabhängigen Mindestmenge

Es ist ja nicht so, als wenn wir nicht oft genug zum Thema Betriebskosten berichtet hätten (z.B. hier und  hier  – um  nur einige aktuelle Beispiele zu nennen).

Nun hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Fortführung seiner Rechtsprechung… Weiterlesen

Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

Die Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen ist bekanntlich ein Dauerbrenner im Mietrecht. Spannend ist häufig bereits die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß ist.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt, indem er entschieden hat, dass es genügt,… Weiterlesen

Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können und die auf der Anwendung des Abflussprinzips… Weiterlesen

Betriebskosten: Ansatz der Ist- oder Soll-Vorschüsse?

Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen.

Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof entschied, daß eine Abrechnung der Betriebskosten auf der… Weiterlesen

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