Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine… Continue reading
Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten
Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind.
Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert.
Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine… Continue reading
Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht
Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter?
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand.
In dem konkreten… Continue reading
Der rauchende Mieter und seine Mitmieter
Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf:
- Die Störung eines Mieters… Continue reading
Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh
Katzenurin ist penetrant.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt werden muss für eine Klage gegen ihre… Continue reading
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das… Continue reading
Mietrecht: Anspruch auf Mängelbeseitigung unverjährbar
Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar?
Ja! So hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden.
Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Fall zu entscheiden:
Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung… Continue reading
Der Mieter hat Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung
Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung.
Der Mieter wandte ein, er habe die Miete u.a. wegen einer zu schwachen Stromversorgung gemindert.
Dieser Fall fand den Weg zum Bundesgerichtshof, welcher… Continue reading
Ort der Anbringung einer Parabolantenne nur nach Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft
Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In einer Reihe von Fällen wird dieser Anspruch von den Gerichten bejaht.
Wo… Continue reading
Duldungspflicht des Mieters bei behördlicher Anordnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung… Continue reading