Schlosser Aktuell
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum…
Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel. Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines…
Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung…
Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“-Zusatz enthält,…
Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes…
Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen…
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche. Ich hatte u.a. schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet: Öffentlich-rechtlich nicht…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte…
… so urteilte der Bundesgerichtshof in einer Mietsache. Die Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen, in denen es um Schönheitsreparaturen ging, war schon vielfach Thema, wie man allein an…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit…
Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen…
Es geschieht im Mietrecht so oft: Der Vermieter kündigt, ein Räumungsverfahren ist anhängig und der Vermieter kappt die Versorgungsleistungen (Strom, Heizgas etc.). Bislang wurde dieses Verhalten eines Vermieters…
In welchem Umfang Dachterassen in die Wohnfläche einzuberechnen ist, ist eine interessante Frage. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage…
Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und…
In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere…
Der Vermieter kündigte der Mieterin unstreitig rechtmäßig das Mietverhältnis bezüglich ihrer Einliegerwohnung. Die Mieterin teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.07.2008 mit,
Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während…