Mietrecht

Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können und die auf der Anwendung des Abflussprinzips… Continue reading

Der Kinderwagen im Hausflur

Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel.

Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt.

Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet… Continue reading

Fristgerechte Mietzahlung – der Samstag zählt nicht mit

Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.

Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen?

Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend entschieden,… Continue reading

Wohnflächenberechnung – die ca-Angabe

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“-Zusatz enthält, so urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die… Continue reading

Eigenbedarfskündigung – Nichte reicht

Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes zu Grunde:

Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer… Continue reading

Schönheitsreparaturen – heute: Keine Farbvorgabe für Türen und Fenster

Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den… Continue reading

Erneut: Die Wohnfläche im Mietrecht – heute: Der Garten

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche.

Ich hatte u.a.  schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet:

Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Mieterhöhung und Flächenabweichung

Wohnfläche um 22,63… Continue reading

Unwirksame Staffelmietvereinbarung – Grundsicherungsträger muß zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Der Senat konnte des­halb dahinstehen lassen, ob ein… Continue reading

Weiß müssen die Decken sein! – Nein!

… so urteilte der Bundesgerichtshof in einer Mietsache.

Die Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen, in denen es um Schönheitsreparaturen ging, war schon vielfach Thema, wie man allein an dieser kleinen Auswahl der hier veröffentlichten Beiträgen sieht:

Blümchentapete zum Abschied?

Schönheitsreparaturen:… Continue reading

Betriebskosten: Frischwasser und Schmutzwasser in einer Summe?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der Vermieter die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen darf, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.… Continue reading

Unwirksame Endrenovierungsklausel und Kostenerstattungsanspruch des Mieters

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.

Die Kläger waren seit Mai… Continue reading

Umlage von Aufzugskosten

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befand. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Abrechnung eine Absage:

„Eine formularmäßige Vereinbarung… Continue reading

Versorgungssperre bei beendetem Mietverhältnis

Es geschieht im Mietrecht so oft: Der Vermieter kündigt, ein Räumungsverfahren ist anhängig und der Vermieter kappt die Versorgungsleistungen (Strom, Heizgas etc.). Bislang wurde dieses Verhalten eines Vermieters von den Gerichten als verbotene Eigenmacht angesehen. Nicht so nun der Bundesgerichtshof:… Continue reading

Wieviel Dachterassenfläche ist Wohnfläche?

In welchem Umfang Dachterassen in die Wohnfläche einzuberechnen ist, ist eine interessante Frage.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer… Continue reading

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz bei Auszug nach formal unwirksamer Kündigung

Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und zudem der Mieter danach „freiwillig“ auszieht?

Darüber hatte der unter anderem für… Continue reading

Schönheitsreparaturen: Erneuerung des PVC-Bodens?

In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach „die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere Holzfußböden abzuschleifen und zu versiegeln“ sind.

Bei Auszug erneuerte der Mieter den… Continue reading

Kosten der Räumungsklage

Der Vermieter kündigte der Mieterin unstreitig rechtmäßig das Mietverhältnis bezüglich ihrer Einliegerwohnung.

Die Mieterin  teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.07.2008  mit,

Mietrecht: Fristlose Kündigung nach einmaliger Abmahnung?

Mit Urteil vom 19.06.2002 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß es für eine fristlose Kündigung des Vermieters nicht ausreicht, wenn er den Mieter wegen Hsufriedensstörung abgemahnt hat und sich der Mieter kein weiteres abmahnungswürdiges Verhalten hat zuschulden kommen lassen.

Amtsgericht… Continue reading

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln für Außenanstriche

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

Die Beklagte war… Continue reading

Blümchentapete zum Abschied?

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.… Continue reading

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