Schlosser Aktuell
Wir hatten bereits mehrfach (z.B. hier und hier) über Entscheidungen berichtet, in denen Arbeitnehmer mit ihren Kündigungsschutzklagen scheiterten, weil sie zu Zeiten der Corona-Pandemie dem Arbeitgeber gefälschte Impfausweise…
Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis…
Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens. Besonders schwierig wird es bei einem Mieter,…
Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem…
Die Corona-Pandemie hat aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben von Arbeitgebern natürlich auch ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der…
Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält. Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel…
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche…
Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine…
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert. Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein…
Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen. Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit…
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein. Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den…
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind selten einfach. Es gibt aber auch recht eindeutige Entscheidungen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und…
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB: „Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs.…
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen. Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben. Das…
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig. Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne…
Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der…
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