Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Wohngeldsachbearbeiter vergibt Privatdarlehen statt Anträge zu bearbeiten: fristlose Kündigung unberechtigt
Unkonventionelle Maßnahmen können oftmals sinnvoll sein.
Wie sieht es aber aus, wenn ein Verwaltungsmitarbeiter, der für Wohngeldanträge zuständig ist, überfordert ist und statt die Wohngeldanträge zu bearbeiten, den Antragstellern private Darlehen gibt?
Das Arbeitsgericht Köln ist der Auffassung, das dieses… Continue reading
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – wann eine fristlose Kündigung verdient ist
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind selten einfach.
Es gibt aber auch recht eindeutige Entscheidungen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass, wenn ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da… Continue reading
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.
Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:
„Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Continue reading
VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen.
Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben.
Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Führungskraft… Continue reading
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn.
Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig.
Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert… Continue reading
Fristlose Vermieter-Kündigung und schwerwiegende persönliche Härtegründe beim Mieter
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen… Continue reading
Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen kann zu fristloser Kündigung führen
Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen… Continue reading