Schlosser Aktuell
Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Aufwendungen für eine Leibrente nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft sind. Dem konkreten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 geborene Kläger…
Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Nun hat sich auch der Bundesrat kritisch geäußert: Mit Blick auf die…
Der Versicherte hatte unstreitig einen Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Seine gesetzliche Krankenversicherung schlug ihm zwei passende Einrichtungen vor; der Versicherte verlangte aus verschiedenen Gründen die Bewilligung der…
Ein Arbeitgeber kann sich auch dann wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn ihm eine aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellte Bescheinigung eines Nicht-EU-Staats vorliegt, wonach eine Versicherungspflicht in…
Die Kommentare von Dieter Bohlen und den andere Juroren in der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ sind Kunst. Sagt das Sozialgericht Köln. Hintergrund dieser Entcheidung ist die Künstlersozialabgabe.…
Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils. Bei Vereinbarung sog. Schwarzlöhne kommt der Schutzfunktion der Verschiebung der Beitragslast…
Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im…
Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören –unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen– zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für…
Die Bundesregierung plant, die Sozialversicherungsfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über das Jahr 2008 hinweg fortschreiben. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Alter, bis zu dem Arbeitnehmer in…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis…
Mit dem Sozialgericht Berlin hat jetzt erstmals ein Sozialgericht verfassungsrechtliche Bedenken an den Harz IV-Reformen geäußert und in zwei bei ihm anhängigen Fällen die Rechtsstreite dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.…
Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken.
Am 13. September 2007 ist das „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.
Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer. Die Tätigkeit als Regalauffüller ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das…
Die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Eine bestandskräftige Aufhebung der Kindergeldfestsetzung im laufenden Kalenderjahr wegen der voraussichtlich den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünfte und Bezüge des Kindes (Prognoseentscheidung) kann nicht allein aufgrund geänderter Rechtsauffassung nach §…
Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäftigung nachgehen.…
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