Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die… Weiterlesen →
Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde.
Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde… Weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Kostenbescheid einer Behörde zu entscheiden, bei dem es um die Kosten eines Aussentermins im Vorfeld… Weiterlesen →
Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gelten in vielen Bundesländern als „gefährliche Hunde“, was zur Folge hat, dass an die Erlaubnis zur Haltung als solche und die Haltungsbedingungen besondere Vorausetzungen geknüpft sind.
Da die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sind… Weiterlesen →
Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“?
In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst:
„Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier… Weiterlesen →
Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer… Weiterlesen →
Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden – anders als Bullterrier. Aus diesem Grunde ist es natürlich allein schon für die wesentliche Frage der Halteerlaubnis wesentlich, ob es sich bei… Weiterlesen →
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2014 mit der Frage beschäftigt, wie weit Kommunen bei der Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“ gehen können und hat gewisse Grenzen aufgezeigt.
Da diese Entscheidung immer wieder zitiert wird, ist es an der Zeit,… Weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche… Weiterlesen →
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht.
In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine… Weiterlesen →
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines „Kampfhundes“ im Sinne des § 1 Abs. 2… Weiterlesen →
Ist das generelle Verbot, mit einem American Staffordshire Terrier zu züchten, noch verfassungskonform? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage nun in einer aktuellen Entscheidung bejaht.
Eine Hundezüchterin beantragte beim Oberverwaltungsgericht Koblenz die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen →
Wir hatten bereits hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen berichtet, in der klargestellt wurde, dass es sich bei dem Miniatur-Bullterrier um eine gegenüber dem Bullterrier eigenständige Rasse handelt.
Nun hat sich mit dieser Thematik auch das Verwaltungsgericht Gera beschäftigt.… Weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz) sowohl mit Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Damit hatte der Antrag eines Klägers auf Zulassung… Weiterlesen →
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob ein eventuell als „Kampfhund“ einzuordnender Hund im Wege des Sofortvollzugs weggenommen werden kann, obwohl noch ein Klageverfahren läuft, und, wie das Ergebnis eines DNA-Gutachtens im vorläufigen Rechtsschutz zu bewerten… Weiterlesen →
Immer wieder werden sogenannte „Listenhunde“ als „Boxer-Mischling“ oder „Boxer-Labrador-Mischlinge“ bei der Kommune angemeldet, insbesondere, um die Haltungsverbote und Auflagen zu umgehen, aber auch die – je nach örtlicher Satzung – erhöhte Hundesteuer. Ob dies immer absichtlich geschieht oder aus Unkenntnis… Weiterlesen →
… das fragte sich eine Olde English Bulldogge.
Das Verwaltungsgericht Potsdam verneinte dies und hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass § 8 Abs. 2 HundehV einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass hiervon nur Kreuzungen erfasst werden, bei denen ein… Weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei.
Leider existiert bislang nur die Pressemitteilung des Gerichts. Sobald die Entscheidung verfügbar ist, werden wir hier näher berichten.
Aus der… Weiterlesen →
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier… Weiterlesen →
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