Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen.
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Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen
Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern:
„Die Abrechnung ist dem… Weiterlesen
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu… Weiterlesen
Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht.
Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen… Weiterlesen
Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.
Überwiegend haben die Gerichte… Weiterlesen
Schimmelbildung in Mietwohnungen ist immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, worüber wir schon vor Jahren berichtet hatten. In der Regel wird dann bei Gericht darüber gestritten, ob es sich um einen Baumangel handelt oder, ob der… Weiterlesen
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).
Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes:
(1) Der… Weiterlesen
Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit.
Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben.
Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders… Weiterlesen
Für Vermieter stellt sich immer die Frage, was er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so alles absetzen kann.
Wie sieht es nun bei Renovierungskosten nach dem Auszug eines Mieters aus, wenn der Vermieter die… Weiterlesen
Im Mietrecht gibt es nichts, was es nicht gibt.
Das Amtsgericht Frankfurt/Main hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und Mietern (Beklagten) u.A. darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon eines Waschbeckens in Höhe… Weiterlesen
Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter.
Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte… Weiterlesen
Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen.
Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen?
Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen… Weiterlesen
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter… Weiterlesen
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.
Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.
In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.
Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen
Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt.
In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher gegenüber der beklagten Mieterin einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß… Weiterlesen
Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass, weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des §… Weiterlesen
Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch dafür zu sorgen, dass sie sich nicht selbständig macht und auf Erkundungstour… Weiterlesen