Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Sturz bei unklugem Rettungsversuch für eine Katze – Hundehalter haftet
Die Haftung von Tierhaltern, also auch von Hundehaltern, ist sehr weitreichend.
§ 833 BGB sagt hierzu:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher… Weiterlesen
„Das ist mein Essen Du Schmock!“ – trotzdem Halterhaftung bei Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, hat der Verletzte grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch nach § 833 BGB:
„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so… Weiterlesen
„Dekoriert“ man einen fremden Hund, ist der Biss inklusive
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, in dem sich ein Hund per Biss dagegen gewehrt hatte, mit einem Handtuch „dekoriert“ zu werden.
In dem entschiedenen Fall ging es um Folgendes:
Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche… Weiterlesen
Der Hund, der in der Fremde bellt
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der… Weiterlesen
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides… Weiterlesen
Der Hauptspender eines Tierschutzvereins kann Hundehalter sein und für die Hundesteuer haften
Wir hatten hier bereits über den Fall berichtet, in dem sich ein Tierschutzverein im Wesentlichen über die Spenden einer Person finanzierte, welche dem Verein auch noch ein ihr gehörendes Gelände für die Unterbringung der Hunde zur Verfügung stellte. Die beklagte… Weiterlesen
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern, generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten.
Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot – und nach sechs Jahren richtet es das Oberverwaltungsgericht …
… wenn auch das Oberverwaltungsgericht das Leid des Hundes (und auch das der Hundehalter) nach sechs Jahren in einer Tierpension nicht mildern konnte. Und all das, weil eine angeblich Geschädigte einen Beissvorfall behauptet hatte und die Gemeinde Kürten voreilig den… Weiterlesen
Der Hauptspender des Tierschutzvereins und seine Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer
Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen.
Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für ihn unangenehmen Überraschung: Der Tierschutzverein selbst hatte gar nicht die finanziellen Möglichkeiten,… Weiterlesen
Einstufung als Listenhund: DNA-Analyse schlägt äusserliches Erscheinungsbild
In den meisten Bundesländern sind Bestandteil der Vorschriften über die Hundehaltung sogenannte „Rasselisten“. In diesen Listen sind Hunderassen aufgelistet, für die aufgrund der pauschal angenommenen Gefährlichkeit besondere – strengere – Vorschriften gelten.
Naturgemäß kommt es daher immer wieder zu Auseinandersetzungen… Weiterlesen
Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht – II
In Niedersachsen gilt für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach einem Beissvorfall § 7 Abs. 1 NHundG:
„Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten… Weiterlesen
Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen rechtswidrig
Ordnungsbehörden haben die Möglichkeit, gegenüber Hundehaltern Ordnungsverfügungen zu erlassen und hierbei, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, sondern eben sofort vollziehbar ist.
Auch gegen… Weiterlesen
Rechtfertigung für Hundebiss: Gefühle des Hundehalters sind irrelevant
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:
„Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund
1. einen Menschen gebissen… Weiterlesen
Anzeige gegen Hundehalter: Denunzianten müssen geschützt werden
Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn an dem Vorwurf etwas dran ist, ist es im Zweifel auch wichtig,… Weiterlesen
Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.
Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen
Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt
Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.
Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen
Hundehalter aufgepasst: Brut- und Setzzeiten
Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren!
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt. Freilaufende Hunde können dementsprechend die Brut gefährden.
Achten Sie also auf… Weiterlesen
Hundehaltungsuntersagung wegen Auswahl eines ungeeigneten Hundeführers
In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen.
„Hunde bestimmter Rassen“ sind nach § 10 LHundG NRW:
Hunde der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino… Weiterlesen
Hundebeisserei und Schmerzensgeld
Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können.
Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des… Weiterlesen
Sturz durch Hund: Wer war Auslöser?
Kommt es zu einem Aufeinandertreffen von Hunden und einer der Hundehalter verletzt sich – z.B. durch einen Sturz – steht immer die Frage im Raum: Wer haftet und wie ist die Sache mit der Tiergefahr, also der grundsätzlichen Gefahr, die… Weiterlesen