gefährlicher Hund

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes.

Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet.… Weiterlesen

Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“?

In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst:

Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier… Weiterlesen

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00… Weiterlesen

Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in… Weiterlesen

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik II

Die Frage, ob ein Hund der Rasse „Bullterrier“ oder „Mini-Bullterrier“ angehört, ist von erheblicher Relevanz für die Halteerlaubnis und die Hundesteuer, da der „Bullterrier“ in vielen Bundesländern auf der sogenannten „Rasseliste“ steht. Aus diesem Grunde müssen sich die Verwaltungsgerichte immer… Weiterlesen

Mini-Bullterrier oder Bullterrier? – Die Nachweisproblematik

Bei Mini-Bullterriern handelt es sich nicht um Hunde, die allein aufgrund ihrer Rasse als „gefährlich“ eingestuft werden – anders als Bullterrier. Aus diesem Grunde ist es natürlich allein schon für die wesentliche Frage der Halteerlaubnis wesentlich, ob es sich bei… Weiterlesen

Hundesteuer – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte „Kampfhunde“, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von… Weiterlesen

Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainers die eigene Verantwortung aus?

Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter

Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln.

Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern:

Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes… Weiterlesen

Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte.

Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es… Weiterlesen

Mini-Bullterrier oder Standard-Bullterrier?

Die Frage, ob es sich bei einem Hund um einen Miniatur-Bullterrier oder einen Standard-Bullterrier handelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte (wir hatten zum Beispiel bereits hier und hier darüber berichtet), da nach den meisten Landeshundegesetzen der (Standard-) Bullterrier per se… Weiterlesen

1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne zu qualifizieren ist, wenn sich unter dessen Ahnen auch „gefährliche… Weiterlesen

Keine Gefährlichkeit eines Hundes trotz Bisses bei evident artgerechtem Verhalten

Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, und hier: Genug ist genug –… Weiterlesen

Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geäußert.

Für den Geltungsbericht des NHundG hat das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten… Weiterlesen

Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen.

In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde… Weiterlesen

Listenhund qua kommunaler Satzung

Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht.

In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine… Weiterlesen

Keine Verhaltensprüfung oder wie Ignoranz alles verschlimmert

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines „Kampfhundes“ im Sinne des § 1 Abs. 2… Weiterlesen

Unbestimmter Hundesteuerbescheid oder uneinsichtige Hundehalterin?

Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.

In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten… Weiterlesen

Zuchtverbot für American Staffordshire Terrier ist nach wie vor verfassungskonform

Ist das generelle Verbot, mit einem American Staffordshire Terrier zu züchten, noch verfassungskonform? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage nun in einer aktuellen Entscheidung bejaht.

Eine Hundezüchterin beantragte beim Oberverwaltungsgericht Koblenz die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts… Weiterlesen

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