EU

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und die Nachweispflicht

Der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV kann mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht… Weiterlesen

„JA“ zur EU-weiten Finanztransaktionssteuer – nur wer bekommt sie?

Wie aktuell bekannt wurde, begrüßt die Bundesregierung die Absicht der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Auch wenn es noch keinen offiziellen Vorschlag der EU-Kommission gebe, sei dies bereits ein ”wichtiger Teilerfolg“ für die Bemühungen der Bundesregierung zur europaweiten… Weiterlesen

Fahrerlaubnis eines Deutschen ist anzuerkennen – auch wenn sie in Tschechien erteilt wurde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18. März 2010 entschieden, daß deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen

Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen

Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß dem  Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland die Festsetzungsverjährung entgegenstehen kann.

Konkret urteilte das Gericht, daß Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung haben, wenn für das… Weiterlesen

Die Trennung der Ressorts „Innen“ und „Justiz“ bei der EU-Kommission fordert der Deutsche Anwaltverein

Auf seiner Mitgliederversammlung am 14. September 2009 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) per Resolution die Trennung des Justiz- und Innenressorts in der Europäischen Kommission gefordert. Damit unterstützt der DAV eine Forderung aus dem Europäischen Parlament, welches sich am 15. und… Weiterlesen

Nachhaltige Standards auch für flüssige Biomasse

Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326). Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung… Weiterlesen

Wächst die EU auch in Sachen des Tierrechts zusammen?

Unter dem Titel „Impfen und Kontrolle ist besser als Töten“ hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde genießen in den wenigsten EU-Mitgliedsstaaten Schutz und Respekt“, sagt Philip McCreight von der Tierschutzorganisation… Weiterlesen

Hund und Auslandsreisen

In seinem aktuellen newsletter vom heutigen Tage weist der Tasso e.V. zu Recht auf folgendes hin:

Seit 2004 ist bei der Einreise in die Länder der EU eine Kennzeichnung für Hunde und Katzen mittels Mikrochip Pflicht. Die übergangsweise zulässige Kennzeichnung… Weiterlesen

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber… Weiterlesen

Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März… Weiterlesen

Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen.

Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen entstanden, sondern auch neue Möglichkeiten für kriminelles Vorgehen. Internetkriminalität betreffe sowohl Straftaten, wie Kinderpornographie, für die das Internet als Tatmittel genutzt werde, als auch solche Straftaten, die sich, wie Hacking, gegen elektronische Netze richte. Weiterlesen

RFID und Datenschutz

Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die Bedürfnisse der Bürger zum Schutz ihrer persönlichen Daten eingehen. Gemäß der Mitteilung… Weiterlesen

EU-Grundrechteagentur

Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Die Europäische Grundrechteagentur soll als Nachfolgerin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 1. März 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen

Grünbuch Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ veröffentlicht. Ziel eines „Grünbuches“ ist es, Meinungen zu Sachfragen zu erhalten, die im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in dem jeweiligen Rechtsgebiet, hier im Verbraucherschutz, ausgemacht wurden. Die Kommission hat das Vorhaben zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz 2004 begonnen, um „durch Vereinfachung und Vervöllständigung des vorhandenen rechtlichen Regelungsrahmens zu einer besseren Rechtsetzung zu gelangen.“ Weiterlesen

EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches… Weiterlesen

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sogenannten „Grundfreiheiten“ für alle Arbeitnehmer innerhalb der EU gilt. Denn Deutschland nimmt, wie einige andere EU-Mitgliedsstaaten auch, noch bis zum 31. Dezember 2008 Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien in Anspruch. Weiterlesen

Europäischer Führerschein

Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine Person – Ein Führerschein“ um den so genannten Führerscheintourismus einzudämmen. Zu diesem Zweck wird die Kommission ein Netzwerk zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, das dem Informationsaustausch von Führerscheindaten dienen soll. Weiterlesen

Grundrechteagentur

Die Justizminister der EU haben die Errichtung einer Grundrechteagentur beschlossen, die insbesondere die EU-Institutionen und Agenturen bei deren Rechtssetzung beraten und die Grundrechtskonformität der Rechtssetzung sicherstellen soll. Die Agentur darf hierzu gegenüber den Institutionen der Europäischen Union Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren abgeben und auch durch das Parlament, den Rat oder die Kommission zur Abgabe derartiger Stellungnahmen aufgefordert werden. Weiterlesen

Mittelstandsbeihilfen

Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet:

  • Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilfen wird von 100.000 auf 200.000 EUR angehoben.
  • De-Minimis-Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen unter Anrechnung auf die Förderhöchstsätze kumuliert werden.
  • Bürgschaften sind bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR mit der De-Minimis-Verordnung vereinbar.
  • Den Mitgliedsstaaten wird für Beihilferegelungen die Möglichkeit eröffnet, der Kommission eine Berechnungsmethode anzuzeigen und von ihr genehmigen zu lassen, die im Ergebnis auch höhere Bürgschaftsbeträge zulässt.
  • Die ursprünglich seitens der Kommission vorgesehene Eingrenzung der De-Minimis-Förderung auf Unternehmen in der KMU-Definition der der Kommission ist fortgefallen.

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