Kauf

Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte

Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch… Continue reading

Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten?

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema.

Wie steht es aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten?

Der Bundesgerichtshof hatte nun über diese Frage zu entscheiden:… Continue reading

Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt.

Das… Continue reading

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Gestern hat der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit diesem Jahr ist die neue europäische Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, also auch von Silvesterfeuerwerk, in Kraft. Diese EU-Richtlinie soll das Qualitäts- und Sicherheitsniveau der pyrotechnischen Gegenstände in Europa vereinheitlichen.

Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aufweisen. Diese Zulassungszeichen setzen sich aus dem Kürzel „BAM“, der Produktklasse (bei Sylvesterfeuerwerk meist „PII“) und einer Nummer zusammen, z.B.: „BAM-PII-2526“. Alternativ kann die Zulassung auch durch eine vergleichbare Institution eines anderen EU-Landes erfolgt sein, dies können Sie dann aber ebenfalls dem Aufdruck entnehmen.

Die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist ein häufiges Problem bei Importen aus Drittländern. Das Problem liegt dabei vornehmlich in der Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards. Silvesterfeuerwerk wird zum überwiegenden Teil in China produziert. Continue reading

Alle Jahre wieder: Geschenke umtauschen – rechtlich gesehen

Wie jedes Jahr dürfte auch jetzt nach Weihnachten so mancher das dringende Bedürfnis verspüren, ein Geschenk umzutauschen. Viele Händler ziehen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, bleiben dem Käufer – also dem Schenker, nicht dem Bechenkten! – nur die… Continue reading

Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht… Continue reading

Risikobegrenzungsgesetz

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, dessen Entwurf die Bundesregierung bereits im August beschlossen hatte. Continue reading

Flucht ist keine Betriebsaufgabe

Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so genannte Spekulationsgeschäfte handelt. Die Frage, ob und ggf. wann ein Betrieb aufgegeben wird, kann deshalb erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Landwirt plötzlich für mehrere Jahre unauffindbar verschwunden war. Familienangehörige hatten einen Zettel gefunden, auf dem stand: „Ich will nicht mehr. Verkauft alles incl. Ländereien und löst alles auf.“ Sobald es möglich war, hatten die Angehörigen daraufhin das Inventar, zu dem auch Vieh gehörte, und Teile des Grund und Bodens verkauft. Nachdem mit dem Finanzamt Streit über die steuerlichen Konsequenzen entstanden war, entschied das Finanzgericht, dass es nicht mehr zu einer Besteuerung der Verkäufe kommen könne, weil der Betrieb bereits früher, nämlich zu dem Zeitpunkt aufgegeben worden sei, als der Landwirt verschwunden sei und die Anweisung hinterlassen habe, alles aufzulösen und zu verkaufen. Dem ist der BFH ist nicht jedoch nicht gefolgt. Continue reading

Reparierter Unfallschaden als Sachmangel?

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Continue reading

Spontane Erfindungen

Die Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Continue reading

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Continue reading

Urheberrechtsnovelle – Zweiter Korb

Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Continue reading

Reform beim Pflanzenschutz

Die Bundesregierung will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln neu regeln. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Anzeigepflicht für Unternehmen vor, die den Ankauf von Pflanzenschutzmitteln vermitteln. Continue reading

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag nach § 3 Abs. 2 AnfG anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück. Continue reading

Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben. Continue reading

Widerruf eines Fitnessstudio-Vertrages

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Continue reading

Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu besteuern. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in teilweise Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Continue reading

Kaufpreis bei gestaffeltem Aktienerwerb

Bei rechtlich, wirtschaftlich und zeitlich verbundenen Erwerben von Aktienpaketen einer AG durch denselben Erwerber zu unterschiedlichen Entgelten muss der Kaufpreis (= Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das einzelne Paket für steuerliche Zwecke abweichend von der zivilrechtlichen Vereinbarung aufgeteilt werden, wenn sich keine kaufmännisch nachvollziehbaren Gründe für die unterschiedliche Preisgestaltung erkennen lassen. Continue reading

Kein wirtschaftliches Eigentum aufgrund Aktienoption

Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potentiellen Erwerbers. Continue reading

Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?

Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhfos verfassungsgemäß. Continue reading

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