Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Kündigung: Behindertenausweis ist kein Freibrief für rassistische Äusserungen
Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind.
Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da hier an die Kündigung erhöhte Anforderungen gestellt werden und auch die Schwerbehindertenvertretung… Weiterlesen
Einsperren vom Kollegen auf der Toilette ist minderlustig – fristlose Kündigung
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert.
Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein Arbeitnehmer geleistet hat, und auch das Arbeitsgericht hält die fristlose Kündigung für… Weiterlesen
Wohnraumkündigung: Benennung von Kündigungsgründen und Einlagerung von Trödel
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt.
Ist dies nicht der Fall, sieht es schlecht aus…
So in einem vom Amtsgericht Gießen entschiedenen Fall.
Zum… Weiterlesen
Desinfektionsmittel des Arbeitgebers im Kofferraum: fristlose Kündigung
Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer kann zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages führen.
Dies hat das nun Landesarbeitsgericht Düsseldorf erneut festgestellt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach bestätigt.
In dem entschiedenen Fall war der… Weiterlesen
Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Betriebsratsmitglied einen dunkelhäutigen Kollegen im Rahmen einer Diskussion mit „Ugah, Ugah“ betitelt.
Nachdem die Arbeitsgerichte die Kündigung gehalten hatten, hat das Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall
Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Weiterlesen
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.
Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:
„Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Weiterlesen
Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).
Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der… Weiterlesen
Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt.
Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es… Weiterlesen
Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.
Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.
In dem konkreten Fall ist die beklagte… Weiterlesen
Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination
Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.
Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Weiterlesen
Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.
Das Landgericht Düsseldorf… Weiterlesen
„Ich stech Dich ab“ – reicht das für eine Kündigung?
Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.
In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Weiterlesen
Das Schriftformerfordernis im Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien… Weiterlesen
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.
Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Weiterlesen
Kündigung von Arbeitnehmern – versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch
In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht über zwei wesentliche Punkte zu entscheiden:
1. Kann das Entwenden von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers durch eine Arbeitnehmerin auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das… Weiterlesen
Fristgerechte Mietzahlung – der Samstag zählt nicht mit
Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.
Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen?
Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend entschieden,… Weiterlesen
Vorsicht bei unberechtigten Mietminderungen – fristlose Kündigung droht!
Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt:
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die… Weiterlesen
Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied
oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…
Was war passiert?
Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Weiterlesen