Kündigung

Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.

In dem konkreten Fall ist die beklagte… Weiterlesen

Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination

Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.

Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Weiterlesen

Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden

Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.

Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.

Das Landgericht Düsseldorf… Weiterlesen

„Ich stech Dich ab“ – reicht das für eine Kündigung?

Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.

In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.

Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden… Weiterlesen

Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.

Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Weiterlesen

Kündigung von Arbeitnehmern – versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht über zwei wesentliche Punkte zu entscheiden:

1. Kann das Entwenden von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers durch eine Arbeitnehmerin auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft

Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das… Weiterlesen

Fristgerechte Mietzahlung – der Samstag zählt nicht mit

Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.

Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen?

Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend entschieden,… Weiterlesen

Vorsicht bei unberechtigten Mietminderungen – fristlose Kündigung droht!

Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt:

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die… Weiterlesen

Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied

oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung – Nichte reicht

Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes zu Grunde:

Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer… Weiterlesen

Mietrecht: Kein Kündigungsrecht des Mieters bei unwilligem Untermieter

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die… Weiterlesen

Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?

Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Weiterlesen

Unwirksame Klausel der Gasversorger

Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt.

Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:

„k.… Weiterlesen

Kündigung bei Gewerbe in Mietwohnung?

Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

In dem zu entscheidenden Fall bewohnen die beklagten Mieter eine Wohnung der Klägerin in… Weiterlesen

Wohnfläche um 22,63 % kleiner als vereinbart: Fristlose Kündigung wirksam

Daß die im Mietvertrag genannte Wohnfläche nicht immer vollkommen identisch mit der nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend zu berechnenden Wohnfläche übereinstimmt, ist nicht selten. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter fristlos gekündigt hatten,… Weiterlesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz bei Auszug nach formal unwirksamer Kündigung

Es ist ausgestanden, daß der Vermieter bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Schadensersatz an den Vermieter zu zahlen hat. Was aber gilt, wenn die Eigenbedarfskündigung „nur“ formal unwirksam war und zudem der Mieter danach „freiwillig“ auszieht?

Darüber hatte der unter anderem für… Weiterlesen

Gewerberaum: Kein fristloses Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung

Kann der Mieter eines Gewerberaumes das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er wegen einer schweren Krebserkrankung sein Geschäft nicht mehr betreiben kann?

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass er das nicht kann.

Der Kläger hatte… Weiterlesen

Kosten der Räumungsklage

Der Vermieter kündigte der Mieterin unstreitig rechtmäßig das Mietverhältnis bezüglich ihrer Einliegerwohnung.

Die Mieterin  teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.07.2008  mit,

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