Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall
Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Continue reading
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.
Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:
„Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Continue reading
Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung
Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).
Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der… Continue reading
Zum Geschäftsführer bestellt? Dann war es das mit dem Kündigungsschutzgesetz!
Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kommt es unter Anderem darauf an, ob es sich bei dem von der Kündigung Betroffenen um einen Arbeitnehmer handelt.
Befindet sich der Betreffende in – vereinfacht ausgedrückt – der Position eines Arbeitgebers, so war es… Continue reading
Strafantrag gegen Arbeitgeber reicht nicht für eine Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigungen sind ein weites und schwieriges Feld im Arbeitsrecht.
Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt ist.
In dem konkreten Fall ist die beklagte… Continue reading
Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination
Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen.
Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem… Continue reading
Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf1 die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.
Das Landgericht… Continue reading
„Ich stech Dich ab“ – reicht das für eine Kündigung?
Trotz aller Hürden, die ein Arbeitgeber für eine Kündigung nehmen muss, reichte diese Äusserung dem Arbeitsgericht Düsseldorf für die Kündigung eines Arbeitnehmers.
In dem entschiedenen Fall warf der Arbeitgeber, die Beklagte, seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der… Continue reading
Das Schriftformerfordernis im Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien… Continue reading
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine „demnächst“ zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung Mietverhältnisses gewahrt werden kann.
Der 63-jährige Beklagte ist der Sohn der ursprünglichen Klägerin, die nach der Berufungsverhandlung verstorben ist. Ihr stand… Continue reading
Kündigung von Arbeitnehmern – versteckte Videoüberwachung nicht unproblematisch
In einem aktuellen Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht über zwei wesentliche Punkte zu entscheiden:
1. Kann das Entwenden von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers durch eine Arbeitnehmerin auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses… Continue reading
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das… Continue reading
Fristgerechte Mietzahlung – der Samstag zählt nicht mit
Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter.
Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen?
Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend entschieden,… Continue reading
Vorsicht bei unberechtigten Mietminderungen – fristlose Kündigung droht!
Mieter können die Miete unter gewissen Umständen mindern. Problematisch kann es für den Mieter aber werden, wenn diese Mietminderungen unberechtigt waren, wie sich n folgendem Fall zeigt:
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die… Continue reading
Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied
oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…
Was war passiert?
Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Continue reading
Eigenbedarfskündigung – Nichte reicht
Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes zu Grunde:
Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer… Continue reading
Mietrecht: Kein Kündigungsrecht des Mieters bei unwilligem Untermieter
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die… Continue reading
Keine Wohnraumkündigung bei schlafendem Jobcenter
Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen?
Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem entschiedenen Fall mieteten die Beklagten mit Vertrag vom 11. Mai… Continue reading
Unwirksame Klausel der Gasversorger
Alle Kosten steigen, die Benzinpreise (insbeondere, wenn Ferien sind) und auch die Gaspreise, wie jeder Mieter feststellt, der mit Gas heizt.
Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:
„k.… Continue reading
Kündigung bei Gewerbe in Mietwohnung?
Darf ein Vermieter von Wohnraum dem Mieter kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung ein Gewerbe ausübt? Über diese Frage hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
In dem zu entscheidenden Fall bewohnen die beklagten Mieter eine Wohnung der Klägerin in… Continue reading