Schlosser Aktuell
Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis…
Wohnraumkündigungen sind per se für einen Vermieter schon nicht einfach. Das gilt erst recht für fristlose Kündigungen wegen Störung des Hausfriedens. Besonders schwierig wird es bei einem Mieter,…
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet). Das Gesetz…
Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit. Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben. Bei…
Die Corona-Pandemie hat aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben von Arbeitgebern natürlich auch ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der…
Geht es um die Frage, ob die Befristung eines Wohnraummietvertrages wirksam ist, so denkt man in aller Regel zunächst daran, dass sich ein Vermieter nicht auf diese Vereinbarung…
Arbeitnehmer müssen sich einiges schon einiges leisten, bis eine fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht standhält. Es gibt aber Arbeitnehmer, die so einiges sprengen, was man noch für akzeptabel…
Für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gilt nach § 543 BGB: (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt…
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche…
Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist. Das Landgericht…
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung. Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden,…
Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu…
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören. In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit. Hierbei…
Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt. In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher…
Vielfach werden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen – insbesondere außerordentliche – ausgesprochen, die weder Hand noch Fuß haben. Das Landesarbeitsgericht Köln hat aber nun in 2. Instanz bestätigt, dass eine…
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet). Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein,…
Die Covid-19-Pandemie spielt mittlerweile natürlich auch in vielen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer sich auf…
Kündigungen von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber sind schwierig und häufig fehlerbehaftet, so dass Kündigungsschutzklagen häufig erfolgreich sind. Erst recht wird es schwierig, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, da…
Fristlose Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden häufig voreilig ausgesprochen und dann auf die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hin vom Arbeitsgericht kassiert. Manchmal ist es aber auch genug, was sich ein…
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt. Ist dies nicht der Fall, sieht…