Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet ist. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden.
Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne… Weiterlesen
Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht?
Der Händler – so der Bundesgerichtshof.
In dem konkreten Fall war Kläger ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2009 die Klage eines Psychotherapeuten gegen den Widerruf seiner Approbation im Jahre 2009 durch das Landesgesundheitsamt Bad.-Württ. (im Regierungspräsidium Stuttgart) zurückgewiesen. Das Gericht befand, dass der Kläger durch den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte, daß dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn er wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,… Weiterlesen
Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen?
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr bejaht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Nach einem telefonischen… Weiterlesen
Wie jedes Jahr dürfte auch jetzt nach Weihnachten so mancher das dringende Bedürfnis verspüren, ein Geschenk umzutauschen. Viele Händler ziehen hier auch aus Kulanz mit. Wenn nicht, bleiben dem Käufer – also dem Schenker, nicht dem Bechenkten! – nur die… Weiterlesen
Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Weiterlesen
Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Weiterlesen
Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: Weiterlesen
Privatflugzeugführer, die ihre Lizenz behalten wollen, müssen es hinnehmen, dass ihre Zuverlässigkeit behördlich überprüft wird. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Weiterlesen
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die… Weiterlesen
Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat, entlastet sie nicht gegenüber der Bank.
Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 ? an eine Bausparkasse. Dass der Sohn ihn möglicherweise mit der Unwahrheit bedient habe, müsse die Kreditgeberin sich nicht zurechnen lassen. Weiterlesen
Ist der von einer Gaststätte ausgehende Lärm zu laut kann die Gaststättenkonzession widerrufen werden. Der sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms kann daher, wie jetzt nochmals das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat, rechtens.
In dem jetzt vom VG Mainz entschiedenen… Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hält auch weiterhin daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses („phasengleich“) aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrages entschlossen war. Weiterlesen
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Weiterlesen
Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen finanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom vom 25. Oktober 2005: „Crailsheimer… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte nochmals zum bis Ende 2001 geltenden Haustürwiderrufsgesetz zu entscheiden, die Entscheidung ist auf die heutige Rechtslage aber ebenfalls anwendbar. Hiernach ist die in § 2 HWiG normierte Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht richtlinienkonform als Rechtspflicht des… Weiterlesen
Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom Kaufpreis gewährt.
Die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückgewähr einer Subvention unterliegt demnach den gleichen Grundsätzen, wie sie für den Widerruf eines die Subvention gewährenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 3 VwVfG gelten. Sie ist ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten unter Berücksichtigung des für die Subvention geltenden gesetzlichen Rahmens des Vermerks zum Haushaltstitel und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht dazu geführt hat, dass der mit dem Einsatz der öffentlichen Mittel verfolgte Zweck verfehlt worden ist. Weiterlesen
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. Weiterlesen