Schlosser Aktuell
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt. In dem…
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer, die vom Zahlungsempfänger an das Finanzamt auch abgeführt wurde, statt von dem…
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels…
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg.…
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit…
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mußte darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (im entschiedenen Fall der Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat.…
Den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung hat der Bundesrat heute freigemacht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der…
Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportguts einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts…
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang…
Das Finanzamt kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalter als auch gegenüber…
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages…
In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn…
Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis…
Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich…
Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine…
Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den…
Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt.
Der Bundesgerichtshof musste jetzt zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entscheiden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen.
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