Wohnraumkündigung

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Treuwidrigkeit bzw. Missbräuchlichkeit des Nutzungswunsches beweisen

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.

Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen

Dachgeschossausbau durch den Mieter: Kündigung

Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt.

In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher gegenüber der beklagten Mieterin einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß… Weiterlesen

Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen

Wohnraumkündigung: Benennung von Kündigungsgründen und Einlagerung von Trödel

Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt.

Ist dies nicht der Fall, sieht es schlecht aus…

So in einem vom Amtsgericht Gießen entschiedenen Fall.

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Ist das Hauptmietverhältnis beendet, muss der Untermieter bluten, wenn er nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden:

Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55 m²).

Der Untermieter wollte nach dem Tod des Hauptmieters nicht ausziehen und… Weiterlesen

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?

Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt.

Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen… Weiterlesen

Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall

Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Weiterlesen

Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …

… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn.

Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig.

Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert… Weiterlesen

Ein schöner Ausblick der Enkel auf den Garten begründet keine Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist immer wieder ein Thema (bei uns z.B. hier und hier).

Die grundlegende Vorschrift findet sich in § 573 BGB:

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die… Weiterlesen

Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein… Weiterlesen

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses kann trotz Nachzahlung wirksam sein

Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch Zahlung des Rückstandes unwirksam machen. So steht es in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB:

„(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1… Weiterlesen

Auch bei der Kündigung von Wohnraum durch eine GbR greift die Kündigungsbeschränkung ohne Wenn und Aber

Wie steht es um die Rechte eines Mieters, wenn die Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wurde?

In § 577a BGB heißt es:

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden,… Weiterlesen

Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“

Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten.

Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst.

In dem… Weiterlesen

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