Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
„Adoptionsvertrag“ bei Hunden aus dem Ausland – Das Papier nicht wert, auf dem er steht
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vereinen, die Hunde vermitteln, und den neuen Hundehaltern wegen der Klauseln von sogenannten „Adoptionsverträgen“. Da sich – vermutlich auch aufgrund der Neuanschaffungen während der Home-Office-Zeit – die Vorfälle häufen, weisen wir auf eine… Weiterlesen
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.
Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.
Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Weiterlesen
Tiere als Haushaltsgegenstände?
Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Weiterlesen
Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins
Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.
Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?
Über diese… Weiterlesen
Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.
Dem… Weiterlesen
Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz
… und das ist auch gut so. Denn: Behaupten kann man viel.
Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Behörde dem Kläger vehemente Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hunde-Verordnung vorgeworfen hatte. Dass die Behörden… Weiterlesen
Ist es denn so schwer?! – Hundehaltung im Auto verstösst gegen das Tierschutzgesetz
Nachdem, wie wir hier bereits berichtet hatten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits 2008 entschieden hat, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet,… Weiterlesen
Ein Stacheldrahtzaun hat auf einer Pferdeweide nichts zu suchen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzaun tierschutzwidrig ist.
Warum musste das Oberverwaltungsgericht über diese Frage überhaupt entscheiden?
Die Klägerin hält auf dem Hof „B.“ bei C. ca. 20 Pferde, daneben werden dort überwiegend… Weiterlesen
„Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen“ und Vereinseintragung
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich… Weiterlesen
Der Tierschutzbericht 2011 liegt vor
Seit fast zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und genießt dadurch besonderen Stellenwert in der Bundesrepublik. In diesem Jahr legt die Bundesregierung den mittlerweile elften Tierschutzbericht (17/6826) vor. Erstmals wird darin ein Berichtszeitraum von vier… Weiterlesen
Kombi-Laderaum kein Aufenthalt für Hunde
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet.
Das Gericht hatte über diese Frage im Rahmen eines Antrages… Weiterlesen
Schächten – der Bundesrat will strengere Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung
Am 12.02.2010 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft (BR-Drs .901/09). Zukünftig darf nach dem Vorschlag der Länder eine Genehmigung nur noch erteilt werden, wenn… Weiterlesen
Qualzüchtung ganz genau betrachtet
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, daß es sich bei der Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) um eine verbotene Qualzüchtung handele und hatte damit ein entsprechendes Zuchtverbot bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nunmehr aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und… Weiterlesen
Verantwortung für Fundtiere
Mit Recht weist der Tasso e.V. in seinem aktuellen newsletter vom 31.01.2009 auf folgendes hin:
Wer ein Tier gefunden hat oder sein eigenes Tier vermisst, informiert oftmals die nächstgelegene Polizeidienststelle oder die Tierheime in der Umgebung. Das erleichtert nicht nur… Weiterlesen