Zoll

Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll – Europarechtlich bedenklich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert:

Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung… Weiterlesen

Handelsabkommen mit Japan ist in Planung

Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte… Weiterlesen

Mehr Kontrollmöglichkeiten für den Zoll und Verpflichtungen für alle Postdienstleister

Die Bundesegierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgelegt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur… Weiterlesen

Sind Antidumpingzölle Betriebssteuern?

Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift.

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung… Weiterlesen

Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis – Klage gegen Einfuhrabgabenbescheid

Das Finanzgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert werden, nur für innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Postsendungen gilt. Für Postsendungen… Weiterlesen

„Hey Chef, ich hab´ mich gerade selbst überholt“

Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag.

Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg zu entnehmen ist.

Am 28.10.2013 fuhr ein Autofahrer auf der… Weiterlesen

Tarifierung von getrennt verpackten Teilen einer Ware, die gemeinsam gestellt werden

Das Finanzgericht Hamburg  hatte darüber zu entscheiden, wie es zollrechtlich zu beurteilen ist, wenn Satellitenreceiver ohne Tuner eingeführt werden, aber gleichzeitig auch (mit gesonderter Zollanmeldung) die dazu passenden Tuner in gleicher Zahl.

Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine als… Weiterlesen

„Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer“ kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

Das Finanzgericht Hamburg hat in Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis entschieden, dass eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer… Weiterlesen

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.

Wie es dazu kam?

Der spätere Kläger erschien beim Zollamt und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 EUR) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt… Weiterlesen

Die Nacherhebung von Einfuhrzoll bei falscher Auskunft der Zollverwaltung

Das Finanzgericht Hamburg hat zugunsten eines Einführers von Waren entschieden, dass dieser einer Nacherhebung von Einfuhrzoll eine zweimalige Auskunft (auch, wenn sie ohne rechtliche Bindungswirkung erfolgte) der zuständigen Zollverwaltung entgegenhalten kann, auch wenn diese unzutreffend war.

Rechtsgrundlage für die Nacherhebung… Weiterlesen

BSE-Schnelltest beim Zoll

Was hat der Zoll mit BSE zu tun?

Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der… Weiterlesen

Die Geheimnisse des Zolls – die Auflösung?

Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann.

Die Bundesregierung hat nun geantwortet… Weiterlesen

Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Das Finanzgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft zu entscheiden.

Zugleich hat es über die Einreihung des streitbefangenen Gegenstandes entschieden und festgestellt, daß es sich  bei einem Teil eines medizinischen Infusionssystems (sog. Y-Konnektor),… Weiterlesen

Antidumpingzoll: Reitschuhe sind keine Sportschuhe

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der zutreffenden zollrechtlichen Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder als Sportschuhe noch als nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe anzusehen sind, zu beschäftigen.… Weiterlesen

Zoll: Hundedecken sind Hundedecken, wenn sie Pferdedecken sind

Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt.

Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem… Weiterlesen

Die Geheimnisse des Zolls

… wie geheim sind sie wirklich?

Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergibt.

Darin verweisen die Abgeordneten auf den Anfang Juli bekannt gewordenen… Weiterlesen

Pech für die Zollbehörde

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, auch dann ein sog. „aktiver“ Irrtum der Zollbehörde i.S.… Weiterlesen

Der Blu-ray-Player, der mündige Bürger und der Zoll

Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand folgenden Falles entscheiden:

Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund… Weiterlesen

Der „Zollflugplatz“ und die Berufsausübungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Flughafenbetreibers darstellen kann.

Der Flughafenbetreiber hatte einen entsprechenden… Weiterlesen

Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive