Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen.
Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der… Weiterlesen
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt.
Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht1.
Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung… Weiterlesen
Fast pünktlich zur Weihnachtszeit hat der Bundesfinanzhof nun zu Jahresbeginn eine thematisch passende Entscheidung veröffentlicht.
Handelt es sich bei einem Adventskalender mit Elektronikbauteilen um ein Baukastenspielzeug und hat diese Einstufung zur Voraussetzung, dass ein „variantenreiches freies Spiel“ ermöglicht wird?
Diese… Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll und hat deshalb in einer aktuellen Entscheidung eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union formuliert:
„Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung… Weiterlesen
Nach einer aktuellen Meldung hat die Bundesregierung ihr Interesse am Zustandekommen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan betont. Ziel seien Vereinbarungen zu einer umfassenden Marktöffnung in Japan, indem Zölle und so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut sowie die japanischen Beschaffungsmärkte… Weiterlesen
Das Hessische Finanzgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Abzugsverbot für Hinterziehungszinsen nicht nur im Falle der Hinterziehung von Steuern im engeren Sinne, sondern auch bei der Hinterziehung von Zöllen greift.
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert werden, nur für innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Postsendungen gilt. Für Postsendungen… Weiterlesen
Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag.
Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg zu entnehmen ist.
Am 28.10.2013 fuhr ein Autofahrer auf der… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, wie es zollrechtlich zu beurteilen ist, wenn Satellitenreceiver ohne Tuner eingeführt werden, aber gleichzeitig auch (mit gesonderter Zollanmeldung) die dazu passenden Tuner in gleicher Zahl.
Am 31.05.2010 meldete die Klägerin eine als… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hat in Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis entschieden, dass eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer… Weiterlesen
Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun entschieden.
Wie es dazu kam?
Der spätere Kläger erschien beim Zollamt und meldete mündlich einen in der Schweiz für 303 SFr. (252,26 EUR) erworbenen Pkw der Marke Lancia zum freien Verkehr an. Das Zollamt… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hat zugunsten eines Einführers von Waren entschieden, dass dieser einer Nacherhebung von Einfuhrzoll eine zweimalige Auskunft (auch, wenn sie ohne rechtliche Bindungswirkung erfolgte) der zuständigen Zollverwaltung entgegenhalten kann, auch wenn diese unzutreffend war.
Rechtsgrundlage für die Nacherhebung… Weiterlesen
Was hat der Zoll mit BSE zu tun?
Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindfleisch auch dann erfolgreich beansprucht werden kann, wenn das Hauptzollamt (HZA) Zweifel daran hegt, ob der… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hatte über die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft zu entscheiden.
Zugleich hat es über die Einreihung des streitbefangenen Gegenstandes entschieden und festgestellt, daß es sich bei einem Teil eines medizinischen Infusionssystems (sog. Y-Konnektor),… Weiterlesen
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der zutreffenden zollrechtlichen Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder als Sportschuhe noch als nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe anzusehen sind, zu beschäftigen.… Weiterlesen
Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt.
Vorliegend ging es um die Frage, ob aus der VR China eingeführte Hundedecken tatsächlich zu den Sattlerwaren im zollrechtlichen Sinne zu zählen sind, da sie dort in einem… Weiterlesen
… wie geheim sind sie wirklich?
Das will die Fraktion Die Linke genauer wissen, wie sich aus ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 01.09.2011 (BT-Drs. 17/6849) ergibt.
Darin verweisen die Abgeordneten auf den Anfang Juli bekannt gewordenen… Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß, wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, auch dann ein sog. „aktiver“ Irrtum der Zollbehörde i.S.… Weiterlesen