Wir hatten bereits mehrfach (z.B. hier und hier) über Entscheidungen berichtet, in denen Arbeitnehmer mit ihren Kündigungsschutzklagen scheiterten, weil sie zu Zeiten der Corona-Pandemie dem Arbeitgeber gefälschte Impfausweise vorgelegt hatten.
Nun hat ein Fall den Weg zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass es zulässig war, einem Hauswirtschaftsleiter (Antragsteller) den Zutritt zu einem Seniorenheim, bei dem er tätig war, zu verweigern, weil er keinen Immunitätsnachweis bzgl. Covid-19 vorweisen konnte.
Der Antragsteller hatte… Weiterlesen
Wir hatten hier bereits über einen Fall berichtet, in dem das Arbeitsgericht Köln eine Kündigungschutzklage einer Arbeitnehmerin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung abgewiesen hatte, weil diese ihren Impfausweis bzgl. der Impfung gegen Covid-19 gefälscht hatte.
Nun hat sich auch… Weiterlesen
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt.
Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden,… Weiterlesen
Es ist kein Geheimnis, dass Arbeitnehmer durchaus die Möglichkeit haben, sich bei gewissen Ärzten einen „gelben Schein“, also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zu besorgen, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder einem Arzt Krankheitssymptome vorzutäuschen.
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu… Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben von Arbeitgebern natürlich auch ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht.
Ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, nachdem die Anordnung bestand, dass nur noch… Weiterlesen
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind nach § 9 BUrlG auf seinen Urlaubsanspruch Tage nicht anzurechnen, an denen er arbeitsunfähig erkrankt ist:
„Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf… Weiterlesen
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG kann ein Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend machen:
„Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der… Weiterlesen
Für die Höhe des Einkommens eines Arbeitnehmers spielt es eine Rolle, ob er aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat oder, ob er aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten kann, da er dann nur eine Entschädigung nach § 56 InfSG… Weiterlesen
Wir hatten hier bereits über einen vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall berichtet, in dem eine fristlose Kündigung bestätigt wurde, nachdem ein Arbeitnehmer, der sich weigerte, eine Schutzmaske zu tragen, nur ein pauschales Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt hatte.… Weiterlesen
Viele Betriebe haben aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme. Z.B., weil sie – was besonders extrem ist – gar nicht öffnen dürfen. Bedeutet dies aber nun, dass sie ihre Arbeitnehmer auch nicht zu bezahlen brauchen? Mit andere Worten: Wer trägt das… Weiterlesen
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer monatlich Sachwerte im Wert von € 44,00 zukommen lassen, ohne, dass diese Leistung der Lohnsteuer unterfällt.
Wie ist es nun zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer einen Fitnessstudiovertrag abschliesst, für den er jeweils… Weiterlesen
Die Thematik „Corona“ hat natürlich auch schon den arbeitsrechtlichen Bereich erreicht.
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung ohne zumindest ein Gesichtsvisier verweigert wurde.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlaß einer… Weiterlesen
Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „Knollen“ wegen Parkverstössen kassieren.
Da stellt sich für das Finanzamt die Frage, ob es sich hier nicht um eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer handelt,… Weiterlesen
Telefonsexdienstleistungen sind ein lukratives Geschäft.
Kein Wunder, dass es dann Streit um das Geld gibt.
Eine Frage, die sich aber stellt, ist, ob es sich bei Telefonsexdienstleisterinnen um Freiberuflerinnen oder Arbeitnehmerinnen handelt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass als… Weiterlesen
Das Home-Office ist dank Corona in aller Munde. Auch die Kosten hierfür sind ein Thema.
Der Bundesfinanzhof hatte nun allerdings über einen eher ungewöhnlichen Fall zu entscheiden (der vor Corona begonnen hatte, aber auch jetzt virulent werden kann):
Ein Arbeitnehmer… Weiterlesen
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp.
Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden.
Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass… Weiterlesen
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Mahlzeiten zur Verfügung, also z.B. ein Frühstück, zur Verfügung, so kann dies zu Arbeitslohn führen, der nach den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern ist.
Was zählt aber als Frühstück?
Mit dieser Frage musste… Weiterlesen