Miete

Können eigene Mietaufwendungen Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein?

Ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können, hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem entschiedenen Fall bewohnte der Kläger zunächst zusammen… Weiterlesen

Mietminderung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann Bauarbeiten in der Nachbarschaft einen Mieter berechtigen, die Miete zu kürzen.

Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird,… Weiterlesen

Der Kinderwagen im Hausflur

Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel.

Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt.

Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet… Weiterlesen

Mieterhöhungsverlangen und Aktualität des Mietspiegels

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Mieterhöhung trotz Wohnwertverbesserung durch den Mieter

Was passiert, wenn der Wohnungsmieter Wohnwertverbesserungen vorgenommen und finanziert hat und dann eine Mieterhöhung des Vermieters eintrudelt?

Der Bundesgerichtshof hat  entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von… Weiterlesen

Fehlende Trittschalldämmung rechtfertigt nicht zwingend eine Mietminderung

Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht – so der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof mußte sich aufgrund folgenden Sachverhaltes… Weiterlesen

Mieterhöhung: Der Mietspiegel aus der Nachbarstadt genügt

Erneut hatte der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung zu entscheiden.

Dieses Mal ging es um eine Mieterhöhungsklage, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen… Weiterlesen

„Typengutachten“ ist für Mieterhöhung ausreichend

Wie begründe ich als Vermieter eine Mieterhöhung? Welche Begründungen für eine Mieterhöhung kann ich als Mieter zurückweisen? Dies ist, wie bereits hier desöfteren berichtet, ein vieldiskutiertes Thema.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung – Und jährlich grüßt das Murmeltier

Bekanntlich entbrennt immer wieder ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Betriebskostenabrechnungen – über entsprechende Entscheidungen hatten wir hier schon reichlich berichtet.

Wie muß sich aber der ‚Mieter verhalten, wenn der Vermieter aus Sicht des Mieters sich jedes Jahr… Weiterlesen

Trennung – Mithaftung bei Betriebkosten

Kann ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind?

Über… Weiterlesen

Mietrecht: Mängelbeseitigungsanspruch vs. „Opfergrenze“

Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung in einem Fall zu treffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt hatte. Die Vermieterin meinte, sie sei zur Beseitigung… Weiterlesen

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Das Thema Schönheitsreparaturen ist ein unendliches, wie allein hier schon desöfteren berichtet wurde.

Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu entscheiden, wer die Kosten zu übernehmen hat, wenn der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um… Weiterlesen

Preisgebundener Wohnraum: Rückerstattung bei unwirksamen Mieterhöhungen?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen.

Zu dieser Entscheidung kam es aufgrund folgenden Sachverhaltes:

Die Klägerin ist seit 1981… Weiterlesen

Die Kameraattrappe und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht… Weiterlesen

Erneut: Die Wohnfläche im Mietrecht – heute: Der Garten

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche.

Ich hatte u.a.  schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet:

Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Mieterhöhung und Flächenabweichung

Wohnfläche um 22,63… Weiterlesen

Öltankreinigung kann auf Mieter umgelegt werden

Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben.

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen darf.

In… Weiterlesen

Betriebskosten: Ansatz der Ist- oder Soll-Vorschüsse?

Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen.

Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof entschied, daß eine Abrechnung der Betriebskosten auf der… Weiterlesen

Wohnungsbaugenossenschaft und Gleichbehandlung

Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung zu werten?

Hierüber hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden.

Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der… Weiterlesen

Öffentlich-rechtlich nicht zum Wohnen geeignet – Wohnflächenberechnung?

Vermieter und Mieter streiten immer wieder um die richtige Berechnung der Wohnfläche – insbesondere, wenn es um Mieterhöhungen oder die Berechnung einer Mietminderung geht.

Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,… Weiterlesen

Auch der Dachgeschoßmieter muß sich zur Reinigung in den Keller bequemen

Das Amtsgericht Borken mußte über einen Streit zwischen Vermieter und Mieter entscheiden, in dem es offensichtlich um dauerhafte Querelen ging.

Ein wesentlicher Punkt war, daß im Mietvertrag vereinbart war:

„Reinigung der Treppen und des Hausflures

Der Mieter übernimmt die Verpflichtung,… Weiterlesen

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