Erbschaftsteuer

Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nur vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim… Weiterlesen

Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Eine noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist für den Erben als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig, wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat.

In dem entschiedenen Fall war die Klägerin neben ihrer… Weiterlesen

Übernahmevermächtnis

Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten. Mit dieser Aussage in einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand aufgegeben. Weiterlesen

Erbschaftsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Der Entwurf basiert auf den Vereinbarungen einer politischen Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung des Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Gleichzeitig soll der Entwurf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Entscheidung vom 7. November 2006 umsetzen, eine realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensarten vorzunehmen. Die Bewertung und die darauf beruhende Erbschaftsbesteuerung des Grundvermögens, des Betriebsvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften orientiert sich daher künftig am gemeinen Wert. Weiterlesen

Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer… Weiterlesen

Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen.

Deutlich… Weiterlesen

Rente für die Eltern und die Schenkungsteuer

Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine schenkungsteuerlich relevanten freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann. Weiterlesen

Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich

Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer Kraft. Weiterlesen

Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, also mit Ende des Jahres, in dem die Schenkung vollzogen oder die Erbschaft angefallen ist.

Allerdings zeigt der Bundesfinanzhof hier ein Herz für Finanzämter: Erlangt das Finanzamt erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung , beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung. Weiterlesen

Der fiktive Zugewinnausgleich in der Erbschaftsteuer

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren. Weiterlesen

Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten… Weiterlesen

Lebenspartner in der Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Weiterlesen

Berliner Testament, Pflichtteilsverzicht und Erbschaftsteuer

Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Vereinbarung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar. Weiterlesen

Erbschaftsteueraufkommen

Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35 Milliarden Euro, so waren es 2006 3,76 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis

Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht – auch nicht rückwirkend – mit dem Tod des… Weiterlesen

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch… Weiterlesen

Vererbtes Betriebsvermögen

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.

Das Urteil ist zu § 13a des Erbschaftsteuergesetzes ergangen. Das Erbschaftsteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht jüngst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist aber längstens bis Ende 2008 noch anzuwenden. Weiterlesen

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7. November 2006 entschieden hat, dass die derzeitige Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, und den Gesetzgeber verpflichtet hat, spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen, haben jetzt die Finanzministerien der Bundesländer reagiert und angeordnet, dass bis zur gesetzlichen Neuregelung sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind. Weiterlesen

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie zwar die Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs erhebt, dabei allerdings an Werte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) so grundverschieden ist, dass sie den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt. Weiterlesen

Anzeigepflicht für ausländische Bankniederlassungen

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder verwaltet werden. Weiterlesen

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